05.06.2024 Wahlprüfsteine zur Europawahl haben mehrere Bonner Organisationen der Flüchtlingshilfe erarbeitet. Die Fragen und Antworten wurden auf der Webseite der Flüchtlingshilfe Bonn e. V. veröffentlicht:
Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte (…)“. Wir teilen diese Werte und setzen uns dafür ein, dass sie auch gelebt werden.
Die EU besitzt die tödlichste Außengrenze der Welt: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 etwa 30.000 Menschen auf der Flucht nach Europa allein im Mittelmeer ums Leben gekommen. Ob sich das durch die Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ändern wird, bleibt abzuwarten. Gleichwohl ist für uns das Europäische Parlament ein zentraler Hoffnungsträger, um Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu versöhnen.
Wir haben daher – gemeinsam mit weiteren Bonner Flüchtlingsorganisationen – im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Parteien gebeten, Ihre Position zu einigen Fragen darzustellen, die wir für besonders dringlich halten. Im Verlauf der Beschäftigung mit den Fragen haben wir lernen müssen, dass die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien sich darauf verständigt hatten, nur maximal acht Fragen anzunehmen, die jeweils nicht mehr als 300 Zeichen lang sein durften. Dafür hatten die Parteien eine entsprechende Form auf ihren Websites zur Verfügung gestellt. Das gilt für SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Die Linke, nicht aber für VOLT, da die Partei nicht im Bundestag vertreten ist. Antworten haben wir von allen Befragten außer der FDP bekommen. Dabei hatten die Parteien die Möglichkeit, auf die Fragen entweder mit „ja“ oder „nein“ zu antworten oder aber ihre Position etwas ausführlicher zu begründen. Da einige Parteien auf eine Beantwortung der Fragen mit „ja“ oder „nein“ verzichteten und einen ausführlichen Text schrieben, haben wir in diesen Fällen die aussagekräftigste Passage zitiert und verweisen auf die vollständigen Antworten in diesem Dokument. Die Reihenfolge in der Darstellung orientiert sich am Ergebnis der Europawahl 2019.
Die beteiligten Bonner Organisationen sind der Anonyme Krankenschein Bonn (AKS) e.V., Ausbildung statt Abschiebung (AsA), Flüchtlingshilfe Bonn e.V., Flüchtlingshilfe der ev. Johannes-Kirchengemeinde Bad Godesberg sowie Haus Mondial – Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Bonn e.V. Die Koordination lag bei der Flüchtlingshilfe Bonn e.V.
Hier die Fragen, die Antworten siehe dort:
Kann die neue Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) unter Wahrung der menschen- und asylrechtlichen Standards umgesetzt werden?
In Einrichtungen zur Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen kam es zu erheblichen Problemen. Können diese in den zukünftigen geschlossenen Einrichtungen vermieden werden?
Die GEAS sieht Grenzverfahren und bewachte Auffanglager für bestimmte Personengruppen vor. Ist das mit den europäischen Werten vereinbar?
Wird der neue 'Solidaritätsmechanismus' anders als in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Mitgliedsstaaten greifen?
Die GEAS-Reform sieht die Ausweitung des Konzepts ‚sicherer Drittstaaten‘ sowie die Absenkung der Kriterien vor, die ein Staat erfüllen muss, um als „sicher“ zu gelten. Dadurch können Menschen auch ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden. Unterstützen Sie das?
Arbeitskräftemangel gibt es in der EU in vielen Branchen und für unterschiedliche Qualifikationsniveaus. Das Fehlen legaler Migrationswege für Geringqualifizierte ist eine Ursache für unbegründete Asylanträge. Befürworten Sie eine Öffnung von legalen Migrationswegen auch für geringer Qualifizierte?
Sollen Organisationen wie UNHCR, IOM und das Welternährungsprogramm, die Flüchtlingslager und -unterbringungen organisieren, für diese Zwecke mehr finanzielle Unterstützung von der EU erhalten?
Sollten die Resettlement-Kontingente in der EU erhöht werden?