05.11.2024 Die Bemühungen, Bund und Länder immer weiter zu treiben, um die Aufnahme Schutzsuchender runterzufahren, gehen unentwegt weiter. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Wagenknecht brachte gerade neue Schlagzeilen. Diese warf Bundeskanzler Scholz jetzt "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend"...
Die Kehrseite des Treibens zeigt sich u. a. bei Pro Asyl. Im Newsletter vom 30.10.2024 heißt es:
Was die ständigen Rufe nach "konsequenten Abschiebungen" in der Realität bedeuten, erlebt unser Beratungsteam in den letzten Wochen und Monaten. Es mehren sich die Fälle, die nicht nur uns, sondern auch Freund*innen, Ausbildungsstätten oder Lehrkräfte fassungslos zurücklassen. Zum Beispiel bei Tamika und Lila. Die beiden Kita-Kinder wurden nachts von der Polizei abgeholt und mit ihrer Familie nach Uganda abgeschoben, während die erblindete Mutter die Situation gar nicht einordnen konnte. Oder bei Aysu, die eine Pflegeausbildung beginnen wollte. Stattdessen sitzt die 18-jährige nun alleine in Aserbaidschan....
- Zeit, 05.11.2024: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 laut Bericht gescheitert
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen verabschiedet. Viele der Zwangsausreisen konnten jedoch nicht umgesetzt werden.
Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent.
Für das Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent. Insgesamt ist die Anzahl der Abschiebungen in den ersten neun Monaten des Jahres allerdings im Vergleich zum Vorjahr um gut ein Fünftel gestiegen, wie das Bundesinnenministerium Ende Oktober mitteilte.
Sahra Wagenknecht wirft Olaf Scholz "Wortbruch" vor
In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.
Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, sagte Wagenknecht weiter. "Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft."