Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

18.02.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl

Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.

Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: »Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde.«

Wie kann das sein? Noch im September 2022 gab es in Deutschland eine seltene parteiübergreifende Einigkeit, dass russische Militärdienstentzieher, Verweigerer und Deserteure geschützt werden sollen. Das BAMF aber schafft Fakten, lehnt einen Verweigerer ab und bezieht sich dabei auf längst überholte Argumente. Es stellt sich die Frage, wie viele derartige Bescheide vom Bundesamt für Migration ausgestellt wurden, die in so eklatanter Weise die Rechte der Antragsteller verletzen.

HINTERGRUND

Kriegsdienst-verweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine

Veraltete Argumentation

Ausführlich lautet die Begründung des Bundesamtes: »Allerdings ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller, ein (über 40-jähriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der nach seinen Angaben keinen Wehrdienst abgeleistet hat und damit nicht über militärische Vorkenntnisse und auch sonst nicht über (militärisch relevante) Spezialkenntnisse verfügt, überhaupt gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde. Gemäß § 22 des föderalen Gesetzes »Über die Wehrpflicht und den Militärdienst« werden alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen. Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln ergibt sich nicht, dass die Russische Föderation aus Anlass des Krieges mit der Ukraine über die genannte Altersgruppe hinaus im Rahmen einer Teil- oder Generalmobilmachung weitere Jahrgänge zu den Streitkräften einziehen würde oder eine solche Mobilmachung in absehbarer Zeit bevorstehen würde. Eine solche Mobilmachung wird auch sonst für unwahrscheinlich gehalten, insbesondere, da sie nicht mit dem russischen Narrativ einer nach Plan verlaufenden, begrenzten »Spezialoperation« zu vereinbaren und innenpolitisch kaum zu vermitteln wäre.« Dieser Bescheid erging im Januar 2023, also vier Monate nach der Verkündung der Teilmobilmachung in Russland.

Auch die weitere Faktenlage wird von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit diesen Themen beschäftigen, ganz anders eingeschätzt. Der Internationale Versöhnungsbund führte Mitte Oktober 2022 in einer Expertise für die Vereinten Nationen aus: »In der Praxis werden Vorladungen an Wehrpflichtige ohne Unterschrift in den Briefkasten gesteckt. Das Datum des Erscheinens kann außerhalb der Einberufungsfristen angegeben werden. Und anstelle des spezifischen Zwecks des Aufrufs enthält die Vorladung die allgemeine Formulierung »Klärung von Daten«. Wenn ein Wehrpflichtiger in einer solchen Situation ein Militärkommissariat aufsucht, kann er sofort am Tag des Besuchs zum Militärdienst einberufen werden.«

Anders als vom BAMF behauptet, ist eine Rekrutierung auch über das 27. Lebensjahr hinaus möglich.

Formal, dem Gesetz nach, sind für Erfassung, Musterung und Einberufung amtliche persönlich zugestellte Schreiben notwendig. Der Wehrpflichtige muss den Empfang mit seiner Unterschrift bestätigen. Dieser formale Weg wird aber in Russland nicht mehr eingehalten. Anders als vom BAMF behauptet, ist eine Rekrutierung auch über das 27. Lebensjahr hinaus möglich. Am 25. Mai 2022 verabschiedete die Duma ein Gesetz, womit auch Männer bis zu 65 Jahren zur Armee eingezogen werden können.

Razzien und Straßenkontrollen zur Rekrutierung

Während der Teilmobilmachung im September und Oktober 2022 gab es Razzien und Straßenkontrollen zur Rekrutierung, wie die Expertise weiter ausführt: »Seit Beginn der Mobilisierung ist es in den Großstädten eine weit verbreitete Praxis, dass Polizeibeamte Männer auf der Straße anhalten, ihre Papiere überprüfen und versuchen, ihnen eine Vorladung auszuhändigen. In letzter Zeit wurde eine weitere Praxis in Form von Razzien eingeführt. Am 9. Oktober kam die Polizei in das ‚Aufwärmzentrum‘ für Obdachlose in Moskau und nahm mehrere Dutzend Personen fest. Auch in Arbeiterwohnheimen gab es Razzien. In St. Petersburg blockierten Polizeibeamte die Ausgänge mehrerer Wohngebäude und verteilten Vorladungen.« Zudem lagen bei den Rekrutierungen den Behörden keine Informationen über Ausmusterungen oder Zurückstellungen vor. Dadurch ist zu erklären, warum selbst von offiziellen russischen Stellen die Zahl von 9.000 zu Unrecht rekrutierten Personen im Zuge der Teilmobilmachung zugestanden wurden. Die tatsächliche Zahl ist unbekannt.

EU-Länder müssen auch Lösungen für Militärdienstentzieher finden

Somit müssen die EU-Länder mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus nicht nur neue Kriterien für Deserteure entwickeln, wie es zum Beispiel die deutsche Bundesregierung gemacht hat. Es geht auch darum, Lösungen für die große Zahl der Militärdienstentzieher zu finden. Denn wenn sie nach Russland zurückkehren müssen, sind sie einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.

Im Rahmen des von PRO ASYL geförderten Projektes #ObjectWarCampaign hat Connection e.V. zahlreiche Fakten gesammelt und daraus gemeinsam mit PRO ASYL Schlussfolgerungen gezogen und Forderungen entwickelt.

Zahl der Asylanträge von russischen Verweigerern steigt auf niedrigem Niveau an

Deutlich gestiegen ist in Deutschland die Zahl der Asylerstanträge von russischen Verweigerern. Russland ist im Dezember 2022 in die Top 10 der Asylsuchenden für das gesamte Jahr aufgestiegen, das heißt, die Zahlen haben sich im Lauf des Jahres 2022 signifikant erhöht. Laut BAMF haben im November und Dezember 2022 jeweils mehr als 500 Menschen aus Russland einen ersten Asylantrag gestellt, zuvor waren es 150 bis 250 im Monat. Es ist anzunehmen, dass hier ein Zusammenhang mit der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 besteht. Insgesamt haben von März bis Dezember 2022 schätzungsweise 600 militärdienstpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren einen Erstasylantrag in Deutschland gestellt.

Für Westeuropa liefert Eurostat Daten über die Asylerstanträge. Demnach hatten von Januar bis Juni 2022 schätzungsweise 1.200 militärdienstpflichtige Männer einen Asylantrag in einem der 27 westeuropäischen Länder gestellt. Diese Zahl dürfte sich ein Jahr nach Beginn des Krieges im Februar 2023 auf 2.800 erhöht haben. Die Asylerstanträge von belarussischen Staatsbürgern haben sich laut Eurostat in den letzten Monaten kaum verändert und liegen europaweit bei 300 bis 500 pro Monat.

Flucht aus Russland: Was wir aktuell sagen können

Dublin III Verordnung

In der Dublin-III-Verordnung ist geregelt, welches westeuropäische Land des Schengen-Raumes für das Asylverfahren zuständig ist. Häufig reisen russische oder belarussische Militärdienstentzieher oder Deserteure mit einem Visum eines anderen Landes, zum Beispiel aus Finnland, Polen, Tschechien, Kroatien, Italien oder Spanien, ein. Aufgrund von Dublin-III ist dann in der Regel dieses Land für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig, selbst in den Fällen, in denen sie hier in Deutschland durch entferntere Verwandte oder Freunde umfangreiche Unterstützung erhalten würden

Zu den Hauptfluchtländern gehören Kasachstan, Georgien und die Türkei

Doch nur die wenigsten Militärdienstentzieher und Deserteure aus Russland und Belarus sind in Länder Westeuropas geflohen. Hauptfluchtländer sind hingegen Kasachstan, Georgien, Armenien, Türkei, auch Serbien oder Israel. Grund dafür ist vor allem eine sehr restriktive Handhabung der Visavergabe durch die Länder des Schengen-Raums. Die Situation in den Hauptfluchtländern ist zum Teil prekär. Die Türkei – und seit Ende Januar auch Kasachstan – gewährt russischen Staatsbürger*innen nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus von drei Monaten, der nicht beliebig verlängerbar ist.

Anders stellt sich dies für ukrainische Verweigerer dar. Wie alle anderen ukrainischen Staatsbürger haben sie das Recht, ohne Visum in die Europäische Union einzureisen und erhalten hier zumindest einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz. Allerdings hat die Ukraine mit Beginn des Krieges die Grenze für militärdienstpflichtige Männer geschlossen. Ende 2022 wurde berichtet, dass im Jahr 2022 fast 12.000 mutmaßliche Verweigerer an den Grenzen aufgegriffen wurden.

Zahl der Asylanträge von russischen Verweigerern steigt auf niedrigem Niveau an

Asyl: Nur wenige Türen öffnen sich

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion im Allgemeinen nicht als Asylgrund gewertet wird. Die obergerichtliche Rechtsprechung verweist darauf, dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerung wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Gerichten nur in Einzelfällen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet, womit lediglich ein Abschiebeschutz in Frage kommt.

Allein im Falle russischer Deserteure sieht das Bundesinnministerium dies anders, weil es davon ausgeht, dass diesen Verfolgungshandlungen aus politischen Gründen drohen. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2022 dazu, es könne »davon ausgegangen werden, dass drohende Verfolgungshandlungen in der Regel in Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG) erfolgen. Da bereits die Bezeichnung „Krieg“, bezogen auf den Angriff auf die Ukraine, in der Russischen Föderation als oppositionelle politische Darstellung geahndet werden kann, kann eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die Kriegsführung – als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet werden.«

In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass russische »Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst« sind. PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren das seit Monaten.

Verweigerung der Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Krieges

In den Asylverfahren von russischen Deserteuren und Verweigerern findet eine Regelung der europäischen Gesetzgebung Anwendung, die sogenannte Qualifikationsrichtlinie. Sie regelt in Artikel 9, wer als Flüchtling in der Europäischen Union anerkannt werden kann. Hier findet sich ein Passus, der besagt, dass dies bei drohender Strafverfolgung wegen Verweigerung der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen der Fall ist. Russische Verweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure sehen sich einer solchen Strafverfolgung ausgesetzt. Das könnte auch der Fall sein, wenn, wie von belarussischen Organisationen schon seit Monaten befürchtet, auch Belarus in den Krieg eintritt und eigene Truppen in die Ukraine entsendet. In der Rechtsprechung wird aber die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen diese Regelung greift.

Hierüber hat der Europäische Gerichtshof, das höchste Gericht der Europäischen Union, bereits zwei Mal verhandelt. Damit wurden einige Voraussetzungen definiert, die es leider angesichts der aktuellen Situation wenig wahrscheinlich machen, dass darüber für die Betroffenen tatsächlich ein Schutz erreicht werden kann. Denn die Betroffenen müssten zuvor in ihrem Land einen förmlichen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, der abgelehnt wurde oder sie zumindest nicht davor bewahrt, als Teil der kämpfenden Truppe ins Kriegsgebiet entsendet zu werden. Sie müssten nachweisen, dass sie wirklich rekrutiert wurden und ein Einsatz im Krieg ernsthaft droht. Kaum jemand wird diese Kriterien erfüllen können.

Flüchtlingsschutz bei politischer Verfolgung oder übermäßiger Bestrafung

In der Asylrechtsprechung wird die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion nur dann als relevant angesehen, wenn die Handlung vom Verfolgerstaat als ein politischer Akt angesehen wird oder eine übermäßige Bestrafung erfolgt. Ersteres hat das Bundesinnenministerium wie oben dargelegt in der Stellungnahme vom Mai 2022 in Bezug auf Deserteure aus Russland als gegeben qualifiziert. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann müssten zumindest diejenigen, die eine Einberufung oder eine Desertion nachweisen können, Flüchtlingsschutz erhalten.

Die Militärdienstentziehung hingegen wird nicht in dieser Weise interpretiert. Die Furcht vor einer möglichen Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg, wenn der Betroffene zwangsweise zurückkehren muss, wird offensichtlich nicht als schutzwürdig angesehen. Auch eine mögliche Bestrafung – wenn auch in geringerem Maße – führt bislang zu keiner anderen Einschätzung der deutschen Behörden.

Zur Praxis des Bundesamtes für Migration

Bislang liegen Connection e.V. nur zwei Bescheide vor, die Asylanträge von Militärdienstentziehern aus Russland behandeln. In einem Fall wurde der Antragsteller anerkannt, aber nicht wegen der Militärdienstentziehung, sondern wegen seiner öffentlichen politischen Aktivitäten.

Der andere, ein über 40-jähriger Militärdienstentzieher, wurde abgelehnt, aus dem Bescheid wurde zu Beginn dieses Textes zitiert. Die Kernthese darin lautet: »Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde.« Oben ist ausgeführt, warum PRO ASYL und Connection e.V. diese Entscheidung für grob fahrlässig halten.

»Beachtliche Wahrscheinlichkeit« wird entscheidend

Ein entscheidender Punkt in den Asylverfahren wird die Frage sein, mit welcher beachtlichen Wahrscheinlichkeit dem Betroffenen in Russland eine Rekrutierung droht. Bislang ist davon auszugehen, dass dies von den deutschen Behörden in aller Regel verneint werden wird, selbst angesichts von Berichten, die zeigen, dass die Teilmobilmachung im Oktober 2022 auf willkürlicher Basis erfolgte und es mehrere Tausend Fälle gab, in denen Männer zu Unrecht rekrutiert wurden. Auch die Wehrpflichtigen werden auf willkürlicher Basis rekrutiert. Die Betroffenen werden in jedem Einzelfall nachzuweisen haben, dass gerade sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einberufen worden wären.

Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch für Ukrainer

Noch spricht niemand davon, aber in Zukunft werden diese Fragen auch Männer aus der Ukraine betreffen. In zwei Jahren wird nach derzeitigem Stand der Dinge der humanitäre Status für ukrainische Flüchtlinge auslaufen. Das kann bedeuten, dass dann die ukrainischen Flüchtlinge – und mit ihnen militärdienstpflichtige Männer – in die Ukraine zurückkehren müssen.

Im Falle einer möglichen Strafverfolgung könnten sie sich nur darauf berufen, dass es für sie in der Ukraine keine Möglichkeit gab, die Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Bereits 2014 und 2015, als einige Tausend aus der Ukraine nach Deutschland kamen, wurde von deutschen Behörden und Gerichten festgestellt, dass dies kein ausreichender Grund sei, einen Schutz zu beanspruchen, welcher Art auch immer.

BROSCHÜRE

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Hintergründe, Stellungnahmen, Rechtsgrundlagen

Forderungen an die Politik

Die Praxis des BAMF entspricht nicht der dramatischen und lebensbedrohlichen Situation, in der sich die Schutzsuchenden befinden. Mit Blick auf die aktuellen Fluchtbewegungen aus Russland, Belarus und der Ukraine fordern PRO ASYL und Connection e.V. deshalb:

- Russische Staatsbürger*innen sollten auch von Ländern außerhalb Russlands Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Hier ist eine unbürokratische Lösung nötig, die sie vor einer Abschiebung aus einem anderen Land zurück nach Russland schützt. Humanitäre Visa sind eine Möglichkeit, die die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten verstärkt nutzen sollten. Nur so erhalten die Menschen die Chance, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen und hier um Schutz zu bitten. Das muss ebenso für Geflüchtete anderer Nationalitäten gelten.

- Die Grenzen müssen geöffnet werden! Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, Länder zu erreichen, die ihnen einen sicheren Aufenthalt gewähren können. Die derzeit gültigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen. Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.

- Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteure entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die große Zahl der Militärdienstentzieher finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.

- Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.

- Ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund ihrer Entscheidung mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen, wenn sie einmal in die Ukraine zurückkehren, verdienen ebenfalls die Unterstützung der EU und müssen hier die Chance auf Schutz erhalten. Die Ukraine ist aufzufordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen.

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz. Aus dieser Überzeugung heraus unterstützt und finanziert PRO ASYL das Projekt #ObjectWarCampaign des Vereins Connection e.V..

Rudi Friedrich, Connection e.V.