23.12.2021 In Europa, in der EU! Der durchaus nicht arme dänische Staat fiel bereits durch fest verschlossene Türen auf: Null Flüchtlingsaufnahme. Einen weiteren Schritt unternimmt Dänemark jetzt. Abschiebehäftlinge sollen in ein kosovarisches Gefängnis ausgelagert werden. Der dänische Plan ist so pervers, dass er es in zahlreiche Medien der Vorweihnachtszeit schafft:
Dänemark: Abschiebehäftlinge sollen in ein Gefängnis im Kosovo gebracht werden
Die dänische Regierung will Abschiebehäftlinge in einem Gefängnis im Kosovo unterbringen.
Die beiden Länder wollen dazu Anfang nächsten Jahres ein Abkommen unterzeichnen. Geplant ist, dass Dänemark ein komplettes Gefängnis mit 326 Plätzen in der Stadt Gjilan übernimmt. Dorthin sollen Flüchtlinge gebracht werden, die aufgrund der Lage in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden dürfen. Im Gegenzug zahlt Dänemark über zehn Jahre verteilt 210 Millionen Euro. Das Geld soll in das kosovarische Justizsystem und in erneuerbare Energien fließen.
Der zuständige dänische Minister sprach von einem historischen Abkommen. Kritiker sehen in dem Plan eine Aushebelung der europäischen Asylregeln,
meldet der Deutschlandfunk.
In Zeitungsartikeln werden auch die Hintergründe beleuchtet:
"Zu den bizarren Hintergründen des „Exports“ von Häftlingen gehören die drastisch erhöhten Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Kopenhagener Folketing hatte im Frühjahr 2020 die Verdoppelung des Strafmaßes für Corona-Straftaten und für Betrug bei staatlichen Hilfspaketen gar die Vervierfachung beschlossen. So sei bis 2025 mit der zusätzlichen Belegung von 500 Haftzellen in den schon jetzt überfüllten Gefängnissen zu rechnen, prognostizierte das „Amt für Kriminalfürsorge“. Hækkerup kündigte deshalb auch die Rücknahme der Vervierfachung auf eine Verdoppelung an.
„Dignity“: Institut gegen Folter in Dänemark sorgt sich um Menschenrechte
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinbarung mit Pristina wie etwa in der Zeitungsschlagzeile „Kosovo wird Gastgeber für dänisches Guantanamo“ wies Hækkerup zurück. Man werde in dem Gefängnis die im eigenem Land geltenden Standards durch eine dänische Leitung sicherstellen, so dass er etwaigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte optimistisch entgegensehe."
Auch nd berichtet und bringt einen zusätzlichen Kommentar, den wir hier leider nicht zitieren können:
Dänemark exportiert Häftlinge
... Gemäß der nun getroffenen Vereinbarung mit dem Kosovo wird das dortige Gefängnis von Gjilan, 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Pristina, nach dänischem Standard modernisiert. Der Trakt für die exportierten Häftlinge wird unter dänischer Leitung stehen und unterliegt dänischer Gesetzgebung. Vorgesehen ist er ausschließlich für kinderlose Abschiebehäftlinge aus Drittländern.
Laut Abmachung dürfen unter den Gefangenen keine sein, die als »hohes Risiko« eingestuft oder wegen terroristischer Taten verurteilt worden sind. Justizminister Hækkerup betonte nach Unterzeichnung des Deals, dass Dänemark alle internationalen Verpflichtungen einhalten wird. Die Kooperation diene gleichzeitig der Rechtsstaatsentwicklung Kosovos, behauptete der sozialdemokratische Politiker. An die Abschiebehäftlinge wolle man ein Signal senden, dass »ihre Zukunft nicht in Dänemark liegt«. Kosovos Justizministerin Haxhiu war es wichtig zu unterstreichen, dass sich Kosovo mit diesem Schritt als vertrauenswürdiger Teil einer Wertegemeinschaft beweist. Mitunterzeichner der Vereinbarung war Dänemarks Entwicklungsminister Flemming Møller Mortensen. Das Land stellt Kosovo, das unter häufigen Stromabschaltungen leidet, nämlich auch noch 60 Millionen Euro für den Bau erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung.
Justizminister Hækkerup ist ein politisches Meisterstück gelungen, indem er sowohl die Sozialistische Volkspartei als auch die Konservative Partei und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei als Unterstützer des Projekts gewinnen konnte. Er spaltet damit geschickt den linken wie den bürgerlichen Block. Zwar beklagt die rot-grüne Einheitsliste, dass der Strafvollzug für Ausländerpolitik missbraucht wird. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Mette Frederiksen kann sich dabei aber breiter parlamentarischer Unterstützung sicher sein.