10.07.2020 Während Innenminister Seehofer eine Studie verweigert, die über rassistische Haltungen und Handlungen innerhalb der Polizeikräfte stichhaltig Auskunft geben soll (es gäbe kein RACIAL PROFILING, weil es verboten sei), werden neuerlich dringliche Fragen zum Tod des 26-jährigen Syrers Amad A. nach Wochen unberechtigter Haft veröffentlicht. Nicht nur wegen dieses besonders schwerwiegenden Falles, der ein Menschenleben kostete, müsste der Minister ein hohes Interesse an einer solchen Studie haben. Sie könnte Seehofers These bestätigen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder widerlegen! Vermutlich fürchtet Seehofer gerade das.
So viele Stimmen, die von ihm ungehört Rassismus beklagten. Amad A. kann nicht mehr selbst klagen. Gut, dass es andere tun, wie jetzt am 09.07.2020 der Beitrag von Monitor:
Tod in der JVA Kleve: Was wusste die Polizei?
Seit zwei Jahren berichtet MONITOR über den ungeklärten Tod eines Syrers in einer Gefängniszelle der JVA Kleve. Dabei spielt die Frage, warum der junge Mann zu Unrecht inhaftiert wurde, eine entscheidende Rolle. Neue Dokumente erhärten jetzt den Verdacht, dass die Polizei hätte wissen müssen, dass sie den falschen Mann inhaftiert hatte. Deshalb ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/tod-in-der-jva-kleve-was-wusste-die-polizei-100.html - s. dazu auch unseren Beitrag vom 8.6.2020: Auch hierzulande Polizeitgewalt gegen Geflüchtete
Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus in Polizei
Soll es eine Studie zum so genannten Racial Profiling geben? Die Polizeiverbände und die Integrationsbeauftragte wollen sie, der Bundesinnenminister will sie nicht. Nahegelegt worden war sie von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates.
Die Debatte über eine Untersuchung zu möglichem Rassismus in der Polizei geht weiter. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie dazu abgesagt hatte, schlug ihm Kritik aus der Opposition und aus den Sicherheitsbehörden entgegen. Jetzt dringt auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf eine Rassismus-Studie.
Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie betonte, die Studie sei nötig, „um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme angehen, wo sie auftauchen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211392801/Racial-Profiling-Integrationsbeauftragte-besteht-auf-Studie-zu-Rassismus-in-Polizei.html