02.03.2023 Wie zahlreiche Medien berichten, hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben: 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Außerdem wurden 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften festgestellt, in etwa ebenso viele wie 2021. Das gehe aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Auch in diesem Jahr werden solche Angriffe fortgesetzt, und die Auseinandersetzungen um die Einrichtung weiterer dringend benötigter Gemeinschaftsunterkünfte sind zunehmend gewalttätig. Oft werden dafür unsensible Entscheidungen zum Anlass genommen, wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo in einem kleinen Dorf eine unverhältnismäßig hohe Zahl Schutzsuchender untergebracht werden soll. Die verständliche Sorge und Skepsis machen es Rechtsextremisten leicht, hier aggressiv und aufheizend zu wirken und auch weiteren Anhang zu finden.
Der Boden für rassistische Übergriffe wird auch dadurch bereitet, dass in Zusammenhang mit den nicht-ukrainischen Schutzsuchenden meist die Worte "illegal" oder "irregulär" und "Abschiebung", oft auch "Straftäter" fallen. Auch das vorschnelle Bewerten solcher Vorfälle wie die Jugendkrawalle in der Silvesternacht wird eine Rolle spielen, ebenso wie die Betonung des Fluchthintergrundes und ungesicherten Status´ bei dem schlimmen tödlichen Vorfall im schleswig-holsteinischen Brokstedt. (Faeser: "Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war?"). Zuletzt äußerte sich Finanzminister Lindner in dieser Weise. Seine Interviewaussagen pro "Unterbindung illegaler Migration" und "mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben", bedeutet "mehr Konsequenz bei Abschiebungen? - Ja." prägten schnell die Schlagzeilen der Medien: "Forderung des Finanzministers: Lindner will mehr Migranten abschieben" titeln das ZDF und viele andere.
Wie schon früher müssen wir feststellen, dass populistische Äußerungen aus der "Mitte" die Stimmung nach rechts verschieben und den Rassismus stärken und gefährlicher machen.
"Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?", stellt MdB Clara Bünger, die im Bundestag angefragt hatte, rhetorisch in Frage. Nein, das dürfen und wollen wir nicht. Ich antworte mit dem Motto der diesjährigen Wochen gegen Rassismus, die in wenigen Tagen beginnen: "Misch dich ein!"
Wir zitieren aus der Fülle ähnlicher Berichte den der "Zeit" vom 1. März 2023
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben deutlich zugenommen
Seit 2021 ist die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 73 Prozent gestiegen. Die Linke warnt vor der Wiederholung der Anschläge von Rostock-Lichtenhagen.
Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. 2015 hatten die Behörden noch 1.047 solcher Angriffe registriert.
Die Behörden verzeichneten 2022 zudem 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Die Zahlen liegen auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Flüchtlinge insgesamt deutlich angestiegen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, zeigte sich angesichts der aktuellen Zahlen alarmiert. "Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt", sagte sie der Zeitung.
Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatten, und sagte: "Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?"