05.05.2026 Zum Jahrestag der Regierungskoalition sieht Minister Dobrindt sich veranlasst, auf noch mehr und schnellere Abschiebungen zu pochen. Mit 34.000 Zurückweisungen an der Grenze scheint er zufrieden. Nicht aber mit der Zahl der Abschiebungen - 4.807 im ersten Quartal 2026 - die im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel zurückging. Trotz der kritisierten Abschiebungen in den Iran, nach Syrien und Afghanistan.
»Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen«
[Neben der begonnenen Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan] sollen Abschiebungen auch von alleinstehenden Männern ohne Vorstrafen folgen.
- ZEIT 05.05.2026 Alexander Dobrindt will Abschiebungen beschleunigen
Dieses Jahr sind bislang weniger Menschen abgeschoben worden als 2025. Bundesinnenminister Dobrindt will das mit einem neuen Gesetz ändern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit einem neuen Gesetz beschleunigen. »Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen«, kündigte Dobrindt auf einer Pressekonferenz an. Während an den Grenzen immer mehr Menschen abgewiesen wurden, war die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 im Vorjahresvergleich um 1.344 auf 4.807 zurückgegangen. Das war der erste Rückgang seit fünf Jahren.
Man habe bereits Ende vergangenen Jahres damit begonnen, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, sagte Dobrindt weiter. Das werde man konsequent weiterführen, da es im Sicherheitsinteresse Deutschlands liege. Hindernisse für Abschiebungen sollten mit dem geplanten Gesetz minimiert werden. Darüber hinaus sollen Abschiebungen auch von alleinstehenden Männern ohne Vorstrafen folgen. Einen Zeitpunkt für die neuen Regeln nannte der Minister nicht.
Mehr Zurückweisungen und Dobrindts Hoffnung auf Europa
Auf der Pressekonferenz, bei der Dobrindt eine Bilanz seiner einjährigen Amtszeit zog, gab der Innenminister an, dass es im vergangenen Jahr 34.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegeben habe. Man habe Schleusersystemen und kriminellen Banden einen erheblichen Schlag versetzt und 1.400 Schleuser festgenommen. An den Grenzen seien rund 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden. »Die illegale Migration ist deutlich zurückgegangen«, im Vergleich zu 2023 um 70 Prozent, sagte er.
Zugleich äußerte Dobrindt die Hoffnung, dass in diesem Jahr auf europäischer Ebene eine neue Migrationspolitik funktionsfähig werde. Mit der Mitte Juni in Kraft tretenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems solle illegale Migration reduziert und Europa sicherer werden. Dazu gehören unter anderem ein stärkerer Außengrenzschutz, die Reduzierung von Sekundärmigration innerhalb der EU und ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten.
Kritik an Dobrindts Politik
Es sei zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass auf der ganzen Welt das Signal verstanden werde, dass sich die Migrationspolitik in Europa geändert habe, so Dobrindt. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem sei auch Voraussetzung dafür, die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wieder zurückzufahren.
Zuletzt gab es Kritik von der Opposition am Vorgehen Dobrindts, weil durch Medienrecherchen bekannt geworden war, dass das Innenministerium mit Vertretern der Taliban bei Abschiebungen nach Afghanistan kooperiert haben soll. Die Linke kritisierte außerdem die Abschiebungen in den Iran, die noch im ersten Quartal dieses Jahres stattgefunden hätten, trotz der brutalen Repressionen des Regimes.