Dobrindt plant Weisung an das BAMF, Syrer:innen massenhaft den Schutzstatus abzuerkennen

21.09.2026 Ab Herbst 2026 soll das BAMF die massenhafte Aberkennung des Schutzstatus´ von aus Syrien Geflüchteten beginnen - "auf breiter Front", wie Medien berichten. Als erstes seien Bezieher:innen von Sozialleistungen betroffen, vor allem alleinstehende junge Männer. Eine entsprechende Weisung werde Innenminister Dobrindt erteilen.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen. (BR)

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei völlig klar, »dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.«

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ⁠Alexander Throm, sagte dem RND: »Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei ‌allein ⁠reisenden jungen Männern, ​die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat ​auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.«

Parallel zum Widerruf sei ein besseres Programm zur Förderung der ​freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nötig, sagte Throm. »Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. ​Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung«. (alles ZEIT)

Nach der veränderten Lage in Syrien hat das BAMF Prüfungen bereits intensiviert. Im ersten Halbjahr 2026 endeten bereits mehr als 23 Prozent der überprüften Verfahren mit einem Widerruf oder einer Rücknahme – deutlich mehr als in den Vorjahren. Ab Herbst könnte der Schutzstatus auf breiter Front systematisch geprüft werden. (Merkur)

Zum 31. Juli dieses Jahres waren rund 14.500 Syrer und Syrerinnen ausreisepflichtig, davon haben aber laut Regierungsangaben 11.500 Personen eine Duldung. Sie werden derzeit nicht abgeschoben. Insgesamt gab es bisher nur sehr vereinzelt Abschiebungen nach Syrien, sie betrafen Straftäter. (BR)

Dazu Medienberichte:

Noch im Herbst will der Bundesinnenminister den Schutzstatus vieler syrischer Staatsbürger aberkennen lassen. Bezieher von Sozialleistungen stehen dabei im Fokus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Syrern laut einem Medienbericht nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeitnah weitgehend den Schutzstatus entziehen. Dobrindt wolle der Behörde mit Sitz in Nürnberg noch in diesem Herbst eine entsprechende Weisung geben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf mehrere CDU-Innenexperten im Bundestag.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ⁠Alexander Throm, sagte dem RND: »Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei ‌allein ⁠reisenden jungen Männern, ​die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat ​auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.«

Freiwillige Rückkehr soll gefördert werden

Parallel zum Widerruf sei ein besseres Programm zur Förderung der ​freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nötig, sagte Throm. »Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. ​Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung«.

Der Haushaltsentwurf ‌für 2027 sieht laut Throm ​bereits eine Erhöhung der Mittel für ⁠die freiwillige ​Ausreise vor. Derzeit liegen ‌die Prämien für eine freiwillige Ausreise aus Deutschland bei 1.000 Euro pro Erwachsenem...

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei in Deutschland Schutzbedürftigen regelmäßig die Situation in den Herkunftsländern. Bald könnten viele Geflüchtete aus Syrien zu einer Rückkehr in die Heimat gezwungen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Syrern offenbar breitflächig den Schutzstatus aberkennen.

... Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezogen im März 2026 rund 450.000 syrische Staatsangehörige Grundsicherung.

... Nach der veränderten Lage in Syrien hat das BAMF Prüfungen bereits intensiviert. Im ersten Halbjahr 2026 endeten bereits mehr als 23 Prozent der überprüften Verfahren mit einem Widerruf oder einer Rücknahme – deutlich mehr als in den Vorjahren. Ab Herbst könnte der Schutzstatus auf breiter Front systematisch geprüft werden.

 

Die Union spricht sich dafür aus, noch im Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front prüfen zu lassen. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte, solle die Widerrufsprüfung als erstes alleinreisende junge Männer betreffen.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen...

Innenministerium: Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden

Auf Nachfrage von BR24 wollte das Bundesinnenministerium den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Eine Pressesprecherin sagte, das Innenministerium arbeite durchgehend daran, die Zahl der Rückführungen von Syrern auszubauen, weil sich die humanitäre Lage in ihrem Heimatland verbessert habe. Derzeit gehe es dabei vor allem um Straftäter und Gefährder.

Konkrete Zahlen, wie viele Syrer das betreffen könnte, nannte das Ministerium nicht. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Nur Syrer, die nach dieser Prüfung als vollziehbar ausreisepflichtig eingestuft werden, werden am Ende dann auch rückgeführt, sagte die Sprecherin.

Zum 31. Juli dieses Jahres waren rund 14.500 Syrer und Syrerinnen ausreisepflichtig, davon haben aber laut Regierungsangaben 11.500 Personen eine Duldung. Sie werden derzeit nicht abgeschoben. Insgesamt gab es bisher nur sehr vereinzelt Abschiebungen nach Syrien, sie betrafen Straftäter.