12.10.2025 Tage nach dem »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober gelangen Dobrindts dort vorgetragene Pläne zur Verschärfung des Asylrechts wieder in die Medien. Nun durch Kritik und Widerspruch bezüglich dem Ziel "unbefristete Abschiebehaft".
"Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. ZDFheute
Jetzt meldet sich Koalitionspartner SPD durch Landespolitiker*innen mit heftiger Kritik daran. Eine von vielen Medienstimmen dieses Tages:
SPD-Landesminister und Juristen kritisieren den Plan von Bundesinnenminister Dobrindt, die Abschiebehaft unbegrenzt zu erlauben. Sie sehen darin einen klaren Grundgesetz-Verstoß.
"Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig." Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator
Er könne sich nicht erklären, "wie eine unbefristete Abschiebungshaft rechtlich begründet werden soll", sagte auch der Asylrechtsexperte Philipp Wittmann vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der "Welt am Sonntag". (alles aus ZDFheute 12.10.2025)
Dazu kommt: Wie die Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft überhaupt umgesetzt werden könnten, ist offen. Ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze ist aktuell bereits belegt, heißt es in der »Welt am Sonntag« (Spiegel)
Bereits am 8.10.2025 hatte Pro Asyl in einer Bewertung geschrieben:
Dobrindts Pläne zur massiven Ausweitung von Abschiebehaft, Abschaffung des Rechtsschutzes und zur Auslagerung von Rückkehrzentren außerhalb der EU entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Dobrindt zielt darauf ab, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. Schritt für Schritt testet der deutsche Innenminister, was die Mehrheitsgesellschaft noch hinnimmt oder sogar unterstützt – auf Kosten von Rechtsstaat und Menschenwürde.
»Unbefristete Abschiebehaft« Vorgesehen ist, ausreisepflichtige Straftäter und »Gefährder« unbegrenzt in Abschiebehaft zu nehmen. Abschiebehaft ist jedoch Verwaltungsgewahrsam, keine Strafhaft, und darf nur so lange dauern, wie die Rückführung mit der gebotenen Sorgfalt betrieben wird. Eine unbefristete Haftdauer verstößt gegen Art. 5 EMRK und die EU-Grundrechtecharta. In München sagte Dobrindt auch »Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen«. Vielleicht einfach nur ein Versprecher, es könnte aber auch der nächste Tabubruch sein. News von Pro Asyl
- Spiegel 12.10.2025 Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern SPD-Landespolitiker kritisieren Dobrindts Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft heftig
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will in der Asyl- und Migrationspolitik Härte zeigen, doch die Vorschläge des CSU-Politikers sind nicht immer so leicht umsetzbar. Bei seinen Plänen für Rückkehrzentren in Drittstaaten räumte er zuletzt selbst »juristische Hürden« ein. Nun gerät ein weiterer Vorstoß Dobrindts in die Kritik.
Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben sich gegen Dobrindts Pläne zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gewandt. »Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig«, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der »Welt am Sonntag«. Ein Sprecher der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gab wiederum zu bedenken: »Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein.«
Viele Abschiebehaft-Plätze bereits belegt
Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das »Schärfen und Härten« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert. »Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen«, sagte Dobrindt nach dem Treffen. Ein Ziel seien auch unbefristete Einreiseverbote. Dafür müsse es »natürlich Voraussetzungen geben«, sagte der Minister und verwies auf Straffälligkeiten.
Hintergrund ist ein Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Rückkehrverordnung. Dabei soll die Höchstgrenze auf 24 Monate Abschiebehaft festgelegt werden, in schweren Fällen soll sogar die Entfristung möglich sein. Dobrindt will dies in Deutschland ermöglichen.
Wie die Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft überhaupt umgesetzt werden könnten, ist offen. Ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze ist aktuell bereits belegt, heißt es in der »Welt am Sonntag« unter Berufung auf eine Umfrage. Ende Juni 2025 lebten demnach hierzulande rund 226.000 Ausreisepflichtige, darunter mehr als 7000 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr laut Bundesregierung knapp 12.000 Menschen. ...
SPD-Landesminister und Juristen kritisieren den Plan von Bundesinnenminister Dobrindt, die Abschiebehaft unbegrenzt zu erlauben. Sie sehen darin einen klaren Grundgesetz-Verstoß.
Alexander Dobrindts Kurs in der Asylpolitik stößt SPD-geführten Landesinnenministerien sauer auf.
Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder zeitlich unbegrenzt zu ermöglichen.
Der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, sagte der "Welt am Sonntag":
"Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig." Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator
Auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums gab zu bedenken: "Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein."
Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das "Schärfen und Härten" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert.
"Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. Ein Ziel seien auch "unbefristete Einreiseverbote". Dafür müsse es "natürlich Voraussetzungen geben", sagte der Minister und verwies auf "Straffälligkeiten".
SPD setzt auf Kooperation statt unbefristeter Abschiebehaft
SPD-Senator Grote sieht den Schlüssel für eine Erhöhung der Abschiebequote vielmehr in der Vereinfachung der Dublin-Überstellungen - also der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in das Land, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Des Weiteren plädiert Grote für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten.
Er könne sich nicht erklären, "wie eine unbefristete Abschiebungshaft rechtlich begründet werden soll", sagte auch der Asylrechtsexperte Philipp Wittmann vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der "Welt am Sonntag". Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist der Vorschlag Dobrindts "in einem Rechtsstaat nicht machbar".
Union stellt sich hinter Dobrindt und fordert strengere Rückführungen
Unionsgeführte Innenministerien argumentieren dagegen, dass Betroffene in Abschiebehaft jederzeit freiwillig ausreisen könnten. "Ausdrückliche" Unterstützung für Dobrindt kam auch vom baden-württembergischen Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU): "Bei der Rückführung stehen für uns Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder besonders im Fokus", erklärte er.