11.08.2021 Bis zum Mittag hatte sich der Innenminister noch gesträubt. Dann ging es nicht mehr anders, und Seehofer musste dem großen öffentlichen Druck nachgeben und seine erbarmungslose Abschiebekampagne für "ausgesetzt" erklären. "Vorerst", wie betont wird.
Kein Kurswechsel: "Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden."
"Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben", kündigte Seehofer an. (Quelle ZDF)
Nun endlich ist auch Außenminister Maas bereit, die (Un-)Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten zu lassen: "Das Auswärtige Amt ist derzeit dabei, den Lagebericht für Afghanistan zu überarbeiten. Bislang gab es in Deutschland nur für Syrien wegen des anhaltenden Bürgerkriegs einen Abschiebestopp. Seit 2016 sind mehr als 1.000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter... " (weiter ZDF)
Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation ProAsyl, Günter Burkhardt, bezeichnet die heutige Entscheidung als überfällig. Nun müsse sich auch die Entscheidungspraxis des BAMF ändern, das Asylanträge in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt habe, Verfolgte könnten in Großstädten sicher leben.
"Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor der Taliban", so Burckhardt. (Quelle RP, GA)
... Den Menschen in Afghanistan hilft zynische Politik nicht weiter
Seehofers Argumentation, wonach ein Abschiebestopp noch mehr Menschen in Afghanistan motivieren werde, sich in Richtung Europa aufzumachen, ist falsch.
Aber es ist Wahlkampf, und Seehofer glaubte offenbar wirklich, dass er in Deutschland ein paar Stimmen einsammeln kann, wenn er nur Härte zeigt.... (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Welche große Sorge die Entwicklung in Afghanistan auch denen bereitet, die in Deutschland (oder anderswo) Zuflucht gefunden haben, macht Pro Asyl am 9. August 2021 mit dem News-Betrag »Mein Körper ist hier, aber meine Seele ist bei meiner Familie in Afghanistan« deutlich.