11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen. "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere Länder finanziell zu unterstützen," meldete die Tagesschau am 10.6.2022. Weiter heißt es: "Faeser schätzt, dass etwa zwölf Staaten bereit seien, Geflüchtete, die über das Mittelmeer fliehen, aufzunehmen, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Auch Deutschland will Geflüchtete aus Mittelmeerländern aufnehmen, sagte die deutsche Innenministerin. Wie viele Migranten genau kommen könnten, will die Bundesregierung demnach in den kommenden zehn Tagen entscheiden."
Wir zitieren den Bericht von Zeit-Online am 10. Juni 2022:
EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen. Laut Frankreich soll dies künftig ein "freiwilliger Solidaritätsmechanismus" regeln
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft grundsätzlich auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin twitterte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe dem neuen Solidaritätsmechanismus zugestimmt.
Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll einen "finanziellen Beitrag" an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres sollen laut EU-Diplomaten so rund 10.000 Menschen in andere Länder gebracht werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Neben Griechenland und Italien sollen auch Zypern, Malta und Spanien entlastet werden.
Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden EU-Innenministern eine sechsseitige Erklärung für diesen "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" vorgelegt. Er sprach nun von einer "historischen Einigung" in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit.