03.03.2023 Unter dem ersten Eindruck des fürchterlichen Erdbebens versprach Innenministerin Faeser Hilfe in der Not. „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können.“ Faeser fügte hinzu: „Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind.“ Das werde das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen. Es gehe darum, dass die Menschen in Deutschland „Obdach finden und medizinisch behandelt werden können“.
Das Magazin Monitor berichtete in der Sendung am 2. März über die Erfahrungen derer, die diese Möglichkeit für ihre engen Verwandten nutzen wollten. Im Bericht wird festgestellt: "Tatsächlich berichten Betroffene von unsinnigen Regelungen, finanzieller Überforderung und massivem bürokratischen Aufwand. Die Voraussetzungen seien so hoch, dass viele Menschen sie nicht erfüllen könnten, sagen Kritiker. Für Erdbebenopfer aus Syrien gilt die Zusage gar nicht mehr."
Die von der Ministerin zugesagte erleichterte Visavergabe gilt für Erdbebenopfer aus Syrien aber jetzt nicht mehr. Denn "Betroffene Peronen müssen die Absicht haben, (...) Deutschland wieder zu verlassen. Voraussetzung ist insofern auch das Bestehen einer Rückkehrmöglichkeit. Eine solche ist bei syrischen Staatsangehörigen nicht gegeben.", wird das Innenministerium im Magazin Monitor zitiert. Also keine erleichterten Visa für Menschen aus Syrien, weil sie als Kriegsflüchtlinge in Deutschland ein Bleiberecht hätten, folgert Monitor. Die Ungleichbehandlung der Erdbenenopfer sei ein Riesenskandal, beurteilt die MdB Clara Bünger und erklärt: "Gerade die Menschen aus Syrien brauchen insbesondere Hilfe, weil die Situation vorher schon mehr als prekär war."
Monitor nennt Zahlen: 27 Millionen Menschen leben im Erdbebengebiet. Vier Wochen nach der Katastrophe und Faesers Zusage erhielten 733 Personen ein solches 3-Monats-Visum.
Hier der Link zum Monitorbeitrag: