Erdbebenkatastrophe - Hilfe muss auch Binnengeflüchtete und Kurden erreichen

Interview mit Medico-Expertin über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung

Aktualisiert 10.02.2023 durch eine Pressemitteilung von Pro Asyl: Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet – Appell an die Bundesregierung s unten

09.02.2023 Wir sehen die Fernsehberichte und bedrückende Fotos aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft ist zu erkennen, ob mit Hilfseinsätzen, Sachspenden oder Geldspenden. Besonders betroffen sind natürlich diejenigen, die als frühere Migrant:innen oder aktuelle Geflüchtete um Angehörige und Freunde bangen.

Ob die internationale Hilfe allen Menschen und Orten gleichermaßen zu Gute kommen, muss bezweifelt werden. Darauf weisen bereits verschiedene Berichte hin. Denn weite Teile der erdbebenzerstörten Gebiete wurden zuvor schon benachteiligt: Dort leben Millionen ungeliebte Binnenflüchtlinge oder Kurden in autonomer Region, die seit langem schon staatlich verfolgt und aktuell auch wieder militärisch angegriffen werden.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 7. Februar ein Interview mit der Medico-Expertin Anita Starosta über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung. Sie weist darauf hin:

"Im Nordwesten Syriens, in Idlib, leben bis zu drei Millionen Binnenflüchtlinge in Zelten und unter extrem prekären humanitären Bedingungen. Dass in einer solchen Situation jetzt noch ein Erdbeben hinzukommt, ist eine absolute Katastrophe." und fordert „Die Hilfe muss alle erreichen“.

 

Wir zitieren Frankfurter Rundschau, 07.02.2023

„Die Hilfe muss alle erreichen“

Frau Starosta, das Erdbeben trifft eine Region in prekärer Lage. Sie waren soeben noch in den Kurdengebieten Syriens. Was haben Sie vor dem Erdbeben erlebt?

Das Erdbeben trifft eine Region, die seit mehr als zehn Jahren Kriegsgebiet ist. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg, der auch bis heute nicht vorbei ist. Außerdem greift die Türkei weiterhin die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Norden Syriens an und hat mit Luftschlägen schon vor dem Erdbeben wichtige Teile der zivilen Infrastruktur gezielt zerstört. Im Nordwesten Syriens, in Idlib, leben bis zu drei Millionen Binnenflüchtlinge in Zelten und unter extrem prekären humanitären Bedingungen. Dass in einer solchen Situation jetzt noch ein Erdbeben hinzukommt, ist eine absolute Katastrophe. Wir können jetzt noch gar nicht absehen, welche humanitären Folgen das für die Region hat.

Im November startete das türkische Militär Angriffe auf kurdische Milizen im Norden Syriens und Iraks. Jetzt gibt es Meldungen von neuen Angriffen. Nutzt der türkische Präsident Erdogan das Chaos aus?

Schon als ich vor Ort war, haben viele Menschen für die nächsten Tage türkische Angriffe befürchtet, vor allem auf die Stadt Kobane, was Erdogan auch schon länger angekündigt hat. Anscheinend kam es heute Morgen zu Artilleriebeschuss aus den türkischen besetzten Gebieten in die Region Shehba, dort leben Zehntausende Flüchtlinge aus Afrin. Die Region ist ebenfalls vom Erdbeben betroffen. Die internationale Gemeinschaft ist gefragt, völkerrechtswidrige Angriffe sofort zu verurteilen und die Türkei zu stoppen. Spätestens nach dem Erbeben müssen alle kriegerischen Handlungen sofort eingestellt werden, die Menschen in der Region erleben ohnehin ein unbeschreibliches Leid.

Kann man sagen, dass in Syrien hauptsächlich Regionen betroffen sind, die von den Zentralregierungen abgeschnitten sind?

Zu nicht unerheblichen Teilen ja. In Syrien sind vor allem Idlib, das islamistisches Rebellengebiet ist, aber auch der Nordosten, der unter kurdischer Selbstverwaltung steht, Orte, die nicht unter Regimekontrolle stehen und die unabhängig davon Hilfe organisieren müssen. Im Nordosten geschieht das seit Jahren schon ohne große Unterstützung der Vereinten Nationen, denn es gibt keinen offiziellen UN-Grenzübergang in die Region. Und auch in Idlib sind Hilfslieferungen sehr prekär.

Wie trifft das Erdbeben die Hundertausenden Flüchtlinge im Grenzgebiet?

Der einzige Vorteil – und das ist sehr zynisch zu sagen – ist, dass, wo viele Menschen in Zelten leben wie im Nordwesten Syriens, keine Gebäude einstürzen konnten und sich die Menschen nicht vor Trümmern retten mussten. Aber gleichzeitig ist es so, dass auch in Idlib Menschen in der Stadt leben, und dass, Stand jetzt, in der gesamten Region fast 300 Gebäude zerstört worden sind. Dazu kommt, dass die Zugänge zu humanitärer Hilfe schon vorher extrem schlecht waren.

Das Assad-Regime in Damaskus hat internationale Hilfe beantragt. Wie ist das einzuordnen?

Der syrische Botschafter hat angekündigt, dass alle Hilfe über das Regime abgewickelt werden muss. Das ist extrem problematisch. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass auch viele der UN-Hilfen, die über das Regime gelaufen sind, dazu benutzt wurden, regimenahe Organisationen zu finanzieren. Damaskus steuert also die Hilfe. Deswegen ist es ist jetzt wirklich wichtig, die vom Regime unabhängigen Organisationen im Nordosten und -westen zu unterstützen und Zugänge zu sichern, die nicht über das Regime-Gebiet führen.

In einer ersten Analyse nach dem Erdbeben schreiben Sie, „in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes“. Wie meinen Sie das?

Assad steuert über die humanitäre Hilfe die politische Situation im Land. Vor drei Jahren hat er beispielsweise den Grenzübergang aus dem Irak in die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens untersagt, sodass die Selbstverwaltung darauf angewiesen ist, UN-Hilfen über Damaskus zu beziehen. Die internationale Gemeinschaft müsste jetzt den Schritt tun und sich direkt an die Selbstverwaltung im Nordosten und lokale Organisationen im Nordwesten wenden. Das ist möglich, so arbeiten wir bei medico international auch.

Wie muss die internationale Gemeinschaft in dieser Ausnahmesituation mit Assad umgehen?

Humanitäre Hilfe darf nicht instrumentalisiert werden, nicht von Assad, aber auch nicht von Erdogan, der sich ja gerade im Wahlkampf befindet. Die Hilfe muss alle erreichen. Abgesehen davon braucht es eine langfristige Lösung für die Region. Der Krieg muss aufhören. Und für die Binnenflüchtlinge muss es einen humanitären Korridor raus aus Syrien geben – in die Türkei und nach Europa. Das wurde bisher verhindert und kann auch als eine Folge des EU-Türkei Deals verstanden werden, Flüchtlinge in der Region zu halten.

Wer kann die Hilfe koordinieren?

Im Krieg sind ja zahlreiche Hilfsstrukturen entstanden. Syrische Akteure leisten selbstorganisiert Hilfe und benötigen dafür Unterstützung. Sie wissen genau, was lokal notwendig ist, aber sind durch den herrschenden Mangel natürlich schlecht ausgestattet. Es fehlt an allem: an medizinischem Geräten, an Ausrüstung und an konkretem Hilfsmaterial. Aber zumindest gibt es diese lokalen Akteure.

Wie fährt Medico International seine Hilfe an?

Wir arbeiten mit unseren Partnerorganisationen zusammen, die wir schon seit vielen Jahren unterstützen und die jetzt Nothilfe organisieren. In Idlib-Stadt unterstützen wir ein Frauenzentrum, das auch Flüchtlingshilfe betreibt, jetzt aber vom Erdbeben betroffen ist. Im Nordosten – vielen als Rojava bekannt – unterstützen wir den Kurdischen Roten Halbmond, die lokale Nothilfeorganisation. Die baut derzeit Zeltstädte auf, weil davon ausgegangen wird, dass dort Flüchtlinge ankommen werden, die aus Angst vor Nachbeben nicht in ihre Häuser zurückwollen.

Und in der Türkei?

Dort unterstützen wir in den kurdischen Gebieten zivilgesellschaftliche Gruppen, die in der Vergangenheit kriminalisiert waren, aber trotzdem gute Zugänge haben in Städte und Dörfer, wo bisher wenig Hilfe angekommen ist. Sie sammeln jetzt Decken, Kindernahrungsmittel und Zelte für all die Menschen, die jetzt im bitterkalten Winter obdachlos geworden sind.

Anita Starosta, Jahrgang 1985, ist Historikerin sowie Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei der Menschenrechtsorganisation Medico International aus Frankfurt.

 

Pressemitteilung von Pro Asyl: Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet – Appell an die Bundesregierung

10.02.2023 Auf die Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet folgt derzeit eine menschengemachte Katastrophe: Lebensrettende Hilfe bleibt insbesondere in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Nordsyriens weitgehend aus. 

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben, die Grenzübergänge zu den Gebieten zu öffnen und verletzte Menschen sowie Betroffene mit familiären Verbindungen in Deutschland unbürokratisch aufzunehmen. 

Alleingelassen

Auf die Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet folgt derzeit eine menschengemachte Katastrophe: Während die Weltgemeinschaft Hilfe anbietet und Rettungsmaßnahmen auf türkischer Seite laufen, werden die vom Erdbeben betroffenen Menschen in Nordsyrien alleingelassen. Hier leben die meisten Binnenflüchtlinge, die vor Assads Regime geflohen sind. Bis jetzt gibt es in diesen Gebieten keine koordinierten Rettungseinsätze. Dabei macht die bereits vor dem Erdbeben fehlende Infrastruktur die humanitäre Situation noch dramatischer. Menschen graben mit den bloßen Händen nach ihren Familienangehörigen. Tausende von Menschen, Kinder und Familien, haben ihr Zuhause erneut verloren und sind derzeit bei bitterer Kälte obdachlos. Es fehlt an medizinischer Versorgung für die Schwerverletzten und an notwendigen Geräten zur Bergung von noch lebenden Menschen.

Grenzübergänge öffnen! Unbürokratische Aufnahme von Schutzsuchende ermöglichen

Erst gestern konnte ein erster UN-Hilfskonvoi den Grenzübergang Bab El-Hawa Richtung Syrien passieren. PRO ASYL liegen Berichte vor, dass das syrische Regime die humanitäre Hilfe in den oppositionellen Gebieten verweigert. Humanitäre Hilfe darf nicht instrumentalisiert werden, nicht von Assad, aber auch nicht von Erdogan. Für die Binnenflüchtlinge im syrischen Erdbebengebiet müssen Fluchtkorridore eröffnet werden.

Laut aktuellen Informationen vom Auswärtigen Amt können zwar Erdbebenopfer für die nächsten Monate bei Angehörigen in Deutschland unterkommen. Um das dafür notwendige Besuchsvisum zu beantragen, brauchen sie aber Zugang zu den deutschen Botschaften in den Nachbarländern.

Bei Visavergabe signalisierte heute Vertreter des Bundesinnenministeriums die Bereitschaft, die Prozesse zu beschleunigen. Die Visastellen würden die schwierige Lage berücksichtigen. Man wolle den Menschen zügig unter anderem mit kürzeren Besuchsvisa, aber auch länger gültigen Aufenthaltsgenehmigungen helfen.

Alle Kampfhandlungen müssen sofort gestoppt werden!

Sowohl die türkische Nachrichten Agentur Anadolu, als auch unabhängige Medien berichten, dass nach den Erdbeben am Montag, türkische Angriffe auf Ziele nördlich von Aleppo fortgesetzt wurden. Den Berichten zufolge wurde die Region außerdem von Angriffen des syrischen Machthabers Assad zusätzlich erschüttert. Die Gebiete wurden von dem Erdbeben schwer getroffen, auch hier haben viele Binnenvertriebene Zuflucht gefunden. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die humanitäre Katastrophe durch militärische Angriffe verschärft wird.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher dringend auf:

• Die humanitäre Hilfe nicht an die Zustimmung des Regimes in Syrien zu knüpfen.
• Politischen Druck auf die Türkei auszuüben, den Grenzübergang Bab El-Hawa offen zu halten und weitere Grenzübergänge einerseits für die humanitäre Hilfe nach Syrien, aber auch für Menschen, die sich in Sicherheit bringen wollen, zu öffnen.
• Die Fortsetzung der Kampfhandlungen durch den syrischen Machthaber Assad und den türkischen Präsidenten Erdogan aufs schärfste zu verurteilen und sich für ein Ende dieser einzusetzen.
• Sich auf internationaler Ebene für einen koordinierten Einsatz in Nordsyrien einzusetzen.
• Verletzte Menschen und besonders vulnerable Personengruppen mit familiären Verbindungen nach Deutschland unbürokratisch aufzunehmen.

 

 

Mit einer Pressemitteilung reagierten Pro Asyl und Adopt A Revolution auf die ersten Nachrichten von den schweren Erdbeben.

Pressemitteilung

Die UN muss jetzt sofort Verantwortung übernehmen und umfangreiche Soforthilfe im Norden Syriens leisten!

06.02.2023

 

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat bereits über tausend Menschenleben gefordert. Internationale Unterstützung wurde für die Türkei zugesagt. Es liegt in der Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft, jetzt auch ein Großaufgebot an Hilfe in den ebenfalls schwer betroffenen Norden Syriens zu schicken. Ansonsten stehen Tausende weitere Menschenleben auf dem Spiel.

Die Auswirkungen der Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sind noch nicht vollständig überschaubar. Die Opferzahl steigt stündlich, weitere Erd- und Nachbeben sind zu erwarten. Klar ist schon jetzt, dass sie verheerend sind und die ohnehin dramatische und für viele Menschen im Norden Syriens existenzbedrohende Situation immens verschlimmern.

Insbesondere der Nordwesten Syriens leidet seit Jahren massiv unter den anhaltenden Bombardierungen des Assad-Regimes und Russlands. Die medizinische Infrastruktur ist in der gesamten Region nahezu gänzlich zerstört. Seit mehreren Jahren leiden die Menschen zusätzlich unter Corona, Cholera und einer hohen Inflation. Die Gesamtsituation hatte bereits vor dem Erdbeben das Überleben hier fast unmöglich gemacht. Allein in Idlib sind vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – davon kommt aber nur wenig an. Während der Nordwesten halbjährlich um die Verlängerung des letzten verbliebenen offenen Grenzübergangs für UN-Hilfen bangt, ist der Nordosten seit der Schließung des Grenzübergangs für Hilfen von außen im Jahr 2020 gänzlich von unabhängiger internationaler humanitärer Hilfe abgeschnitten.

Nun sind Tausende weitere Menschen über Nacht obdachlos geworden, viele sind schwer verletzt. Nachbeben könnten aufgrund der maroden, vom Krieg zerstörten Infrastruktur weitere Hauseinstürze nach sich ziehen. Besonders betroffen sind die Regionen Idlib und Aleppo – genau jene Gebiete, die in den vergangenen Jahren immer wieder massiv bombardiert wurden. Von den Folgen des Erdbebens sind damit in Syrien diejenigen Bevölkerungsgruppen betroffen, die bereits am stärksten unter den Auswirkungen des Krieges leiden.

„Wir unterstützen die internationale Hilfe für die Betroffenen in der Türkei. Aber auch in Syrien dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren! Unsere Partner*innen schreiben uns Nachrichten, dass vor Ort gerade dringend Wasser, Lebensmittel, Medikamente und schweres Gerät benötigt werden, um die Trümmer zu heben und Menschen zu bergen. Die UN muss jetzt sofort alles Notwendige tun, um den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell zu helfen!“, fordert Svenja Borgschulte, Head of Outreach & PR bei der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL fordert: „Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe sollten politische Befindlichkeiten zurückgestellt und allen Opfern gleichermaßen geholfen werden. Dafür müssen die Grenzen zu den betroffenen Gebieten im Norden Syriens geöffnet werden, damit dort Hilfe zu den Menschen gelangen kann und besonders schwer Verletzte herausgeholt werden können. Besonders vulnerable Personen müssen unter Umständen auch nach Deutschland ausgeflogen werden.“

Konkret fordern Adopt a Revolution und PRO ASYL:

• Ein sofortiges und anhaltendes Großaufgebot an humanitärer und technischer UN-Hilfe und medizinischer Versorgung in die betroffenen Gebiete im Nordosten und Nordwesten Syriens.
• Dafür müssen jetzt mehr Grenzübergänge von der Türkei und dem Irak geöffnet werden, die auch dauerhaft passierbar bleiben.
• Die Geberländer, darunter die deutsche Bundesregierung, müssen Hilfslieferungen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats über Grenzübergänge in den Norden Syriens schicken. Hilfe darf nicht über das Assad-Regime, sondern muss über unabhängige Wege in die betroffenen Gebiete gelangen.
• Gleichzeitig muss die Syrien-Hilfe generell von der UN entkoppelt und stattdessen direkt lokale humanitäre Hilfsorganisationen unterstützt werden.
• Verletzte müssen aus Syrien herausgeholt und medizinisch versorgt werden, weil diese vor Ort nicht ausreichend versorgt werden können.
• Es braucht einen humanitären Korridor aus Idlib heraus und Aufnahmeprogramme, um besonders vulnerable Personen aus den Gebieten herausholen zu können.