12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. (Tagesschau)
Dass EU-Kommissar Brunner den Vorschlag mit einem Monat Verspätung präsentiert, liegt offenbar auch daran, dass Dobrindt Druck gemacht hat, damit Deutschland auch als "mit hohem Migrationsdruck" eingestuft wird. Nach der Teilnahme Brunners am exquisiten Kreis von Dobrindts Zugspitzen- und Oktoberfest Gipfel konnte er vermulich auf Wirkung vertrauen.
Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und einige andere EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung immer wieder aufgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, dass Deutschland entlastet wird. (taz)
EU-Innenkommissar Brunner erklärte zu den Ergebnissen der Analyse, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. (Tagesschau)
Tatsächlich steht das größte EU-Land nun auf einer Liste von Ländern, die hohem „Migrationsdruck“ ausgesetzt sind. Neben Deutschland betrifft dies nach Ansicht der EU-Kommission auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland. Sie können Hilfe aus dem Solidaritätspool beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen. (ZDFheute)
Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien befinden sich nach Einschätzung der Kommission in einer ausgeprägten Migrationslage. Dies bedeutet, dass sie aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen können, von Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden. (Tagesschau)
Ganz offenbar bleiben wenige Staaten für die Solidaritätsleistung übrig, neun nämlich mit zum Teil dezedierter Ablehnung der Aufnahme Geflüchteter: Ungarn, Dänemark, Malta zum Beispiel...
Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedsstaaten beraten. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurden. (ZDFheute)
Grundsätzlich bleibt die Hilfe ohnehin freiwillig und reichlich vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die EU-Kommission. (taz)
Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, dass sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen. Auch deshalb steigt nun der Druck auf kleine, angeblich wenig belastete EU-Länder. (taz)
„Nur neun EU-Staaten sollen Solidarität leisten – das kann nicht aufgehen“, kritisiert Erik Marquardt von den Grünen. Das neue System sei intransparent und spekulativ: „Was nächstes Jahr passiert, weiß niemand“, so Marquardt. Statt sich noch mehr abzuschotten, müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, so der Migrationsexperte. (taz)
14.11.2025 aktualisiert durch Beitrag aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Der kürzlich veröffentlichte Europäische Jährliche Asyl- und Migrationsbericht 2025 der EU-Kommission zeichnet ein differenziertes Bild der Migrationslage in Europa und markiert einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der ab Juni 2026 vollständig anwendbar sein soll. Für Deutschland ergibt sich aus dem Bericht eine besondere Situation, die möglicherweise zu einer Entlastung von der Aufnahme zusätzlicher Asylsuchender aus anderen Mitgliedsstaaten führen kann.
Obwohl der Bericht für den Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 insgesamt einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um 35 Prozent feststellt, bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen. Im Rahmen des Ersten Jährlichen Migrationsmanagementzyklus stuft die EU-Kommission Mitgliedsstaaten in verschiedene Kategorien ein, um ihre Belastung zu bewerten.
- Länder unter akutem Migrationsdruck (Griechenland, Zypern, Italien, Spanien) erhalten primären Zugang zum Solidaritätspool und werden von Solidaritätsbeiträgen befreit.
- Länder mit einer signifikanten Migrationssituation (zu denen auch Deutschland zählt, neben Belgien, Frankreich und den Niederlanden) können einen vollen oder teilweisen Abzug von ihren Solidaritätsverpflichtungen beantragen.
Die Kommission erkennt damit die kontinuierliche hohe Belastung Deutschlands als Zielland der Sekundärmigration innerhalb der EU und als Hauptherkunftsland von Asylanträgen an. Der Bericht sieht Deutschland als Staat, der aufgrund seiner hohen Ankunftszahlen und der Belastung seiner Aufnahmesysteme unter dem neuen Mechanismus "anfällig für Migrationsdruck" ist.
Es ist wichtig zu betonen, dass sich eine mögliche Aussetzung der Aufnahme ausschließlich auf die Weiterverteilung von Asylsuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten beziehen würde. Sie hätte keinen Einfluss auf die Pflicht Deutschlands, Menschen aufzunehmen, die direkt an den deutschen Grenzen oder auf seinem Territorium Schutz suchen.
Die Umsetzung des gesamten Pakts, einschließlich des Solidaritätsmechanismus, soll im Juni 2026 beginnen. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsrahmen anpassen.
Den Bericht vom 11. November 2025 haben wir hier für Sie verlinkt.
Im Folgenden Berichte von Tagesschau, taz und ZDFheute:
- Tagesschau 11.11.2025: Verteilung von Flüchtlingen EU stellt Deutschland Entlastung in Aussicht
Deutschland kann laut EU-Kommission beantragen, im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Solidaritätsmechanismus zustimmen.
Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aufnehmen muss, die über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist sind. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Hoher Migrationsdruck auf Mittelmeeranrainer
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
Deutschland wird gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu der Gruppe von Ländern gerechnet, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu kommen.
Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien befinden sich nach Einschätzung der Kommission in einer ausgeprägten Migrationslage. Dies bedeutet, dass sie aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen können, von Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.
Innenkommissar sieht Erfolge neuer Politik
EU-Innenkommissar Brunner erklärte zu den Ergebnissen der Analyse, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.
Dazu gehörten die Registrierung von Neuankommenden, die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und das neue Grenzverfahren. Letzteres sieht vor, dass bestimmte Migranten künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen könnten.
Grundsätzlich betonte Brunner, dass die strengere Asylpolitik bereits heute Wirkung zeige. "Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen", sagte er.
Erster EU-Bericht zur Migration
Der nun erstmals vorgelegte Bericht gilt als ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), die auch einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten enthält.
Für ihn berücksichtigte die EU-Kommission verschiedenste Kennzahlen - etwa, wie viele illegale Grenzübertritte, Bootsrettungen oder Asylanträge ein Land registriert sowie die wirtschaftliche Leistungskraft und Bevölkerungszahl eines Landes.
Solidarität als Ziel des EU-Asylsystems
Besonders belasteten Ländern steht nach GEAS die Solidarität anderer Mitgliedstaaten zu, indem diese entweder Migranten aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten. Solidarität kann demnach aber auch geleistet werden, indem EU-Staaten Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten fördern oder Material zur Verfügung stellen.
Das Ziel des Ausgleichs: Flüchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. Staaten wie Griechenland oder Italien sollen zudem an den Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren abwickeln. Dafür sollen die EU-Länder, in denen die meisten Migranten ankommen, dann entlastet werden.
Für diesen Solidaritätsmechanismus bildet der Bericht der EU-Kommission die entscheidende Grundlage. Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten beraten. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurden.
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
Deutschland muss ab 2026 wohl keine Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben. Dies sieht ein Vorschlag zum neuen „Solidaritätspool“ in der Asyl- und Migrationspolitik vor, den die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat. Der verspätete Vorstoß sorgte für Ärger und Verwirrung.
Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und einige andere EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung immer wieder aufgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, dass Deutschland entlastet wird.
Tatsächlich steht das größte EU-Land nun auf einer Liste von Ländern, die hohem „Migrationsdruck“ ausgesetzt sind. Neben Deutschland betrifft dies nach Ansicht der EU-Kommission auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland. Sie können Hilfe aus dem Solidaritätspool beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen.
Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der Kommission wird geheim gehalten. Er muss zunächst noch von den 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll noch im Dezember erfolgen – in einer Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments. Sowohl das intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber jetzt schon für Ärger.
So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Zypern nun fürchten, dass ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität angeboten wird. Denn auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen will Brunner wegen einer „einer erheblichen Migrationssituation“ einen Soli-Abschlag gewähren.
Hilfe bleibt vage
Grundsätzlich bleibt die Hilfe ohnehin freiwillig und reichlich vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die EU-Kommission.
Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, dass sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen. Auch deshalb steigt nun der Druck auf kleine, angeblich wenig belastete EU-Länder.
Migrationskommissar Brunner versucht, diese und andere Problem kleinzureden. „Wir bauen ein starkes System auf, das fair und fest ist“, erklärte der konservative Österreicher, dessen Land ebenfalls weitgehend von der Solidarität ausgenommen werden soll.
Ganz anders klingt es im Europaparlament. „Nur neun EU-Staaten sollen Solidarität leisten – das kann nicht aufgehen“, kritisiert Erik Marquardt von den Grünen. Das neue System sei intransparent und spekulativ: „Was nächstes Jahr passiert, weiß niemand“, so Marquardt. Statt sich noch mehr abzuschotten, müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, so der Migrationsexperte.
Ein EU-Bericht stuft Deutschland in der Migration als überlastet ein. Damit könnte das Land vorübergehend seine Solidaritätspflichten aussetzen.
Deutschland könnte beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Analyse: Deutschland droht Migrationsdruck
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Wie steht Deutschland zu dem Vorschlag der EU?
Die EU-Kommission wolle mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Migranten erreichen, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Länder an den Außengrenzen, die die Grenze schützen, würden "auf alle Fälle" Solidarität erhalten. Die Bundesregierung sei sicherlich über den Vorschlag zwar "nicht euphorisch, aber zufrieden", schätzt Röller.
"Natürlich hätte Deutschland auch gerne zu den Ländern wie Italien und Spanien gehört, die Solidarität bekommen, die Asylsuchende weitergeben können oder eben Geld erhalten." Ulf Röller, ZDF-Korrespondent
Besonders wichtig sei für Berlin, dass "die Leistung, die Deutschland erbracht hat seit 2015 in Sachen Migration, angerechnet wird. Dadurch wird der Anteil, den Deutschland in den Solidarfonds einbringen muss, wesentlich geringer." Problematisch bleibe jedoch, dass ein großer Kompromiss nötig sei:
"Eigentlich sind alle EU-Länder der Ansicht, dass sie viel zu viele Migranten haben. Sie wollen abgeben und nicht noch zusätzlich welche aufnehmen - darüber wird es noch viel Streit geben." Ulf Röller, ZDF-Korrespondent
EU-Parlamentsmitglied für fairen Verteilungsschlüssel
EU-Parlamentsmitglied Erik Marquardt (Grüne) sieht bei diesem Streit einen wachsenden Egoismus unter den Staaten. "Wir haben seit Jahren in der EU-Asylpolitik das Problem, dass die EU-Staaten eigentlich vor allem an sich selbst denken", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Das führe an den Außengrenzstaaten dazu, dass dort die Geflüchteten zwar ankommen, sie aber schlecht behandelt werden und weiterfliehen.
"Und das liegt nicht daran, dass die Außengrenzstaaten sagen, sie können das nicht besser, sondern sie wollen das nicht besser." Erik Marquardt, Grüne
Man versuche seit Jahren, bestimmte EU-Staaten zu überzeugen, sich angemessen am Asylsystem zu beteiligen. "Überzeugungsarbeit wurde schon lange versucht, wir brauchen jetzt Mechanismen, bei denen man den Druck auf diese Mitgliedsstaaten erhöht", sagt Marquardt, zum Beispiel durch Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen. Der Solidaritätsmechanismus sei dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
"Der große, wichtige Schritt wäre eigentlich, dass wir einen fairen Verteilungsschlüssel in der Europäischen Union haben und dass man sich nicht freikaufen kann." Erik Marquardt, Grüne
Momentan könne man sich Zahlungen an Drittstaaten zum Beispiel für den Grenzschutz im Sudan als Flüchtlingshilfe anrechnen lassen.
EU-Kommissar sieht Wirkung von neuer Migrationspolitik
EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren - vor allem durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.
Dazu gehörten die Registrierung von Neuankommenden, Sicherheitsüberprüfungen und das neue Grenzverfahren. Letzteres sieht vor, dass bestimmte Migranten künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen könnten. Die strengere Asylpolitik zeige bereits heute Wirkung.
"Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen." Magnus Brunner, EU-Innenkommissar
Mitgliedstaaten beraten über Vorschlag der EU-Kommission
Der nun erstmals vorgelegte Bericht gilt als ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), die auch einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten enthält.
Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedsstaaten beraten. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurden.