07.12.2022 Nach dem "EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer" legte die EU-Kommission einen weiteren Aktionsplan mit 5 Punkten vor, der die irreguläre Zuwanderung über den Westbalkan eindämmen soll. Mit beiden Aktionsplänen sollen sich die EU-Innenminister*innen bei ihrem Treffen am 8. Dezember befassen.
Das Thema Migration habe angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen. Erklärtes Ziel sei jetzt, das seit zwei Jahren auf dem Tisch liegende Migrations- und Asylpaket bis Ende 2024 umzusetzen, so die Berichterstattung.
"Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag, berichtete T-Online am 5. 12. Weiter heißt es:
"Sonst funktioniert unser System nicht richtig"
Der nun vorgelegte Aktionsplan sieht unter anderem vor, die Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Route deutlich zu verstärken, auch mithilfe der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem sollen Rückführungen abgelehnter Asylsuchender beschleunigt und zugleich das Asylsystem der Balkan-Staaten gestärkt werden. "Jeder, der irregulär einreist, muss registriert werden, sonst funktioniert unser System nicht richtig", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Die Tagesschau berichtete unter der Überschrift "Fünfpunkteplan gegen illegale Migration" ebenfalls. Im Beitrag heißt es:
Während die Zahlen auf einigen Fluchtrouten wie dem westlichen Mittelmeer zurückgehen, ist die Balkanroute alles andere als geschlossen. Da müsse man endlich mehr tun und den Grenzschutz entlang der gesamten Balkanroute verstärken, fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "So gibt es jetzt auch ein Abkommen mit Nord-Mazedonien, damit unsere Grenzschutzagentur Frontex dort Operationen durchführen kann. Die Vereinbarung ist noch nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Ich hoffe, dass dies schnell passiert." Dann werde Frontex noch in derselben Woche in Nord-Mazedonien vor Ort sein.
Weitere Befugnisse für Frontex
Ähnliche Abkommen hat die EU auch mit Albanien, Montenegro und Serbien geschlossen. Mit dem neuen Mandat soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur auf das gesamte Hoheitsgebiet der vier Balkanstaaten ausgedehnt werden. Außerdem erhalten die Frontex-Beamten dort erweiterte Befugnisse beispielsweise für Grenzübertritts-Kontrollen oder zur Registrierung von Personen.
Darüber sind in dem Fünfpunkteplan mehr Unterstützung bei Asylverfahren, ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen vorgesehen. Gleichzeitig will die EU-Kommission in Sachen Visapolitik bei den Regierungen der Balkanstaaten weiter Druck machen, erklärt Vizepräsident Margaritis Schinas.
Im Bereich der Visapolitik habe man erreicht, dass Serbien mit Tunesien und Burundi die visafreie Einreise beendete. Bei anderen Ländern wie Indien oder Ägypten erwarte man ähnlich Fortschritte. "Die Länder des westlichen Balkan müssen ihre Visapolitik generell an die der EU anzupassen, wenn es um Drittländer geht. Es ist nicht akzeptabel, wenn Balkanländer von Personen, die für die EU ein Visum brauchen, keines verlangen und die dann illegal in die EU weiterreisen."