18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften gezeigt werden soll. Einigkeit bestand bei den meisten Regierungen lediglich in dem Ziel, Flüchtende von Europa fernzuhalten und die bereits Angekommenen wieder loszuwerden. Seehofer konnte sein großes Ziel nicht erreichen, auch EU-weit seine inhumane Haltung festzuschreiben, die er hierzulande in dieser Legislaturperiode durchgesetzt hatte.
Am 1. Januar 2021 übernimmt Portugal die nächste Ratspräsidentschaft. Wollen wir hoffen, mit anderen Akzenten. Das EU-Parlament war noch nicht mit dem Entwurf befasst.
Artikel Einig in der Abschottung und Kommentar Pandemieschutz nur für Europäer im nd DER TAG am 16. 12. 2020