01.10.2026 Wenige Tage nach dem Münchner Treffen ausgewählter Innenminister kommen aus dessen Kreisen weitere Ankündigungen und Präzisierungen der dort angesprochenen Vorhaben. Die Pläne betreffen den Ausbau von Frontex zur Abschiebeagentur, die Verwirklichung erster "Return Hubs" und eine temporäre Aussetzung von Asylverfahren durch eine "Notfall-Verordnung in Migrationskrisen". Daran wird in diesem Herbst weiter gearbeitet.
Die Punkte waren bereits von Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Jahresrede zum EU-Parlament am 16.09.2026 genannt worden.
Beispiele aus Medienberichten:
von Thomas Latschan Griechenland treibt mit vier weiteren EU-Ländern Pläne voran, Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten. Mit dabei ist auch Deutschland. Es soll bereits eine Zusage eines afrikanischen Partnerlandes geben.
Sie sind rechtlich umstritten, teuer und kontrovers diskutiert: Seit Jahren wird in Brüssel darum gerungen, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU zu errichten. Bisherige Versuche scheiterten immer wieder an rechtlichen Hürden. Doch nun glaubt eine so genannte "Fünfergruppe" aus den EU-Staaten Griechenland, Deutschland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden offenbar, diese Hürden überwunden zu haben.
In einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender ANT1 erklärte Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris, dass das erste dieser sogenannten "Return Hubs" seinen Betrieb bereits in der zweiten Jahreshälfte 2027 aufnehmen soll – pünktlich zur griechischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Dem Minister zufolge gebe es hierfür bereits eine Zusage eines afrikanischen Partnerlandes. Welches Land dies sein soll, gab Plevris nicht bekannt. Diplomatische Kreise und EU-nahe Medien nannten wiederholt Ruanda oder Uganda, aber auch das zentralasiatische Usbekistan als mögliche Standorte.
Keine geschlossenen Auffanglager
Plevris betonte, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um geschlossene Auffanglager handeln soll, in denen Asylanträge geprüft werden, sondern um reine Rückführungszentren für Menschen, deren Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Geplant seien "offene Einrichtungen", während die endgültige Rückreise in ihren eigentlichen Herkunftsstaat organisiert werde.
Um rechtlichen Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, soll die Verantwortung für die überführten Personen nicht an das afrikanische Partnerland übertragen werden, sondern bei den fünf beteiligten EU-Staaten verbleiben. Die EU-"Fünfergruppe" finanziere das Projekt zudem komplett selbst.
Geplant sei auch, dass internationale Organisationen wie etwa das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR oder das UN-Migrationsbüro IOM den Betrieb überwachen, um sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsstandards und völkerrechtliche Grundsätze eingehalten werden. ...
- Handelsblatt 29.09.2026 Wie die EU Asylverfahren im Krisenfall aussetzen könnte
von Elisabeth Postl Nach den Vorfällen in Ceuta planen EU-Innenminister eine Notfall-Verordnung für Migrationskrisen. Vorbild ist Polen, das Asylverfahren für Menschen aus Belarus bereits ausgesetzt hat.
Brüssel. Einige EU-Innenminister erwägen eine neue Notfall-Rahmenverordnung, um auf Migrationskrisen reagieren zu können. Das teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag in Brüssel mit. Teil der Verordnung könnte ein temporäres Aussetzen von Asylverfahren werden.
Damit will man auf jene „außergewöhnlichen Situationen an den EU-Grenzen“ reagieren, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Wochen in ihrer Rede zur Lage der Union angesprochen hatte. Begründen will man das Vorgehen mit der Gefährdung der inneren Sicherheit: Als Beispiel soll Polen dienen, wo seit dem Vorjahr mit diesem Argument Menschen aus Belarus Asylverfahren nicht gewährt werden.
Quelle dazu: 16 September 2026 State of the Union: President von der Leyen calls for a common European response on borders, migration and security On 16 September 2026, European Commission President Ursula von der Leyen delivered her annual State of the European Union (SOTEU) speech, before the European Parliament in Strasbourg. This landmark speech reflected on the past year’s achievements and outlined future EU political priorities, covering key areas such as democracy, security, migration, energy, climate resilience, and competitiveness. ...
Konkret sollen dabei Lehren aus den Vorgängen von Ceuta gezogen werden. Im Sommer hatten Zehntausende von Migranten Spaniens Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Bilder, die der Migrationskommissar nicht wieder sehen will. Ceuta sei eine Krisensituation gewesen: „Die EU hat diesen Stresstest bestanden. Aber wir werden danach nicht zu ‚business as usual‘ übergehen“, meinte er.
„Waffe gegen Europäische Union“
Als Antwort auf solche Krisensituationen will Brunner nun eine Notfall-Rahmenverordnung erarbeiten: Sie soll EU-Mitgliedstaaten das nötige Werkzeug in die Hand geben, um „mit mehr Resilienz und mehr Geschwindigkeit“ auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren, wie es Brunner formulierte, insbesondere dann, „wenn Massenbewegungen künstlich erzeugt und als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt werden“. ...
Brüssel will Frontex mehr Befugnisse geben und Eurosur auf Drittstaaten ausweiten. Am 28. Oktober soll dafür ein erster konkreter Vorschlag folgen.
von Matthias Monroy. Die Europäische Kommission will die Migrationsabwehr an den Außengrenzen ausbauen und die Reaktion auf größere Fluchtbewegungen beschleunigen. Am Dienstag hat sie dafür in Brüssel einen Aktionsplan mit fünf Schwerpunkten vorgelegt: Vorgesehen sind zusätzliche Befugnisse für die EU-Grenzagentur Frontex, eine verstärkte Überwachung der Außengrenzen, ein härteres Vorgehen gegen Schleusernetzwerke, eine Ausweitung von »Rückführungen« und dazu eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Als Anlass für den Vorstoß nennt die Kommission unter anderem die Lage in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Dort waren im Sommer zahlreiche Menschen innerhalb kurzer Zeit an der EU-Außengrenze angekommen. Auch an östlichen Außengrenzen und im Mittelmeerraum sei die Union mit entsprechenden Herausforderungen konfrontiert ...
Jedoch verweist die Kommission in ihrer Ankündigung des Aktionsplans selbst auf die derzeit niedrigsten Zahlen irregulärer Grenzübertritte seit 2021.
Frontex baut Sondereinheit auf
Der EU-Plan betrifft vor allem Frontex: Die Agentur soll künftig über ein erweitertes Mandat verfügen und ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten und »Partnerländer« ausbauen. Dazu will die Kommission nach derzeitigem Stand am 28. Oktober einen neuen Verordnungsvorschlag vorlegen, der dann vom Rat und dem Parlament beraten wird.
Vorgesehen ist insbesondere eine verstärkte »Ständige Reserve«. Die Verdreifachung dieser Frontex-eigenen Grenztruppe ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten auf 30.000 Beamt*innen hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vor zwei Jahren angekündigt. In deren Rahmen soll Frontex eine Sondereinheit aufbauen, die Personal und Ausrüstung kurzfristig an Außengrenzen verlegen kann. Mit den Vorbereitungen für eine solche »Quick Reaction Force« hat die Grenzagentur bereits begonnen.
Zudem soll Frontex dem Plan zufolge eine größere Rolle bei freiwilligen und mit polizeilichem Zwang durchgeführten »Rückführungen« spielen. Die von der Kommission vorgesehene Mandatserweiterung soll wohl auch die Erlaubnis von Abschiebungen aus einem Drittstaat enthalten. Bislang darf das von einem Deutschen geleitete neue »Rückführungszentrum« nur Maßnahmen in Schengen-Staaten durchführen.
... Überwachung des Internets durch Frontex
Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, das Mandat von Frontex auf die Überwachung sozialer Medien auszuweiten. Damit soll die Agentur ein besseres Lagebild erhalten und die operativen Maßnahmen der Grenzverwaltung unterstützen können. Frontex hatte bereits vor Jahren auf eigene Initiative mit der Internetauswertung begonnen und dabei Datenschutzregelungen missachtet. Nach einer Prüfung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten stellte die Agentur das Vorhaben schließlich ein. ...
Aktionsplan ist politische Initiative
Der Fünf-Punkte-Plan für mehr europäische Migrationsabwehr soll am 1. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg vorgestellt werden. Es handelt sich jedoch um eine politische Initiative, deren Beschluss zunächst keine Bindungskraft entfaltet. Für die Umsetzung sind weitere Vorschläge und Beschlüsse der europäischen Institutionen erforderlich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits anlässlich eines inoffiziellen Treffens europäischer Staaten am Wochenende in München eine deutliche Ausweitung der Befugnisse von Frontex gefordert – wohl im Wissen, dass die Kommission dieselben Maßnahmen im Aktionsplan veröffentlichen wird.
- Tagesschau 28.09.2026 Während EU-Ratsvorsitz Griechenland kündigt Abschiebezentrum in Afrika an
Im Sommer 2027 übernimmt Griechenland den EU-Ratsvorsitz. Für diese Zeit kündigte die Regierung nun an, ein europäisches Abschiebezentrum in Afrika einzurichten. Angeblich hat man sich sogar schon auf ein Land geeinigt.
Von Jasper Riemann Die Pläne für ein Abschiebezentrum in Afrika für in der EU abgelehnte Migranten wird offenbar konkreter. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris sagte, man habe sich bereits auf ein Land geeinigt, könne es aber noch nicht nennen.
Griechenland wird ab Juli 2027 turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Rats übernehmen. Plevris sagte, man sei der Ansicht, dass sich dann der Rahmen eröffne, dass das Abschiebezentrum seinen Betrieb aufnehmen könne. Unklar blieb, ob das ausgewählte Land den Plänen bereits zugestimmt hat und inwiefern die Auswahl mit anderen EU-Ländern abgestimmt ist.
Plevris sprach davon, den Plan bald mit Vertretern aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Dänemark zu besprechen. Diese Länder setzen sich seit längerem verstärkt für solche sogenannten Return Hubs außerhalb der EU ein. ...