aktualisiert 09.06.2026 NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich wie Bundesinnenminister Dobrindt gegen das von der EU-Kommission geforderte Ende der Grenzkontrollen aus.
- ZEIT / dpa 09.2026 Reul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in Migrationsfrage
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. «Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). «Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen.»
... In Deutschland gibt es seit September 2024 wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. ...
aktualisiert 04.06.2026 Nach der deutlichen Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland und weitere Staaten, nun endlich die immer wieder verlängerten Grenzkontrollen zu beenden, zeigt Minister Dobrindt sich wenig bereitwillig.
Die Grenzkontrollen seien das "sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland" und hätten einen positiven Effekt auf ganz Europa gehabt, so Dobrindt.
- Tagesschau 04.06.2026 Trotz EU-Migrationsreform Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat Innenminister Dobrindt nun eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den jüngsten Forderungen nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, erklärte der CSU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Die Grenzkontrollen seien das "sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland" und hätten einen positiven Effekt auf ganz Europa gehabt, so Dobrindt: "Deswegen ist es aktuell eindeutig so, dass diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten werden."
Dobrindt räumte ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik "flexibel weiterentwickelt" werde, aber "wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen"...
02.06.2026 Nicht nur Deutschland kontrolliert fortgesetzt die Binnengrenzen im Schengenraum. Das soll jetzt beendet werden, fordert die EU-Kommission auf.
- Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland Pressemitteilung Temporäre Grenzkontrollen: EU-Kommission gibt Stellungnahmen ab
Die EU-Kommission hat die Verhältnismäßigkeit der von Deutschland und weiteren acht EU-Mitgliedstaaten eingeführten temporären Grenzkontrollen bewertet. Die jeweiligen Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, auf eine schrittweise Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Neben Deutschland haben auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, die Grundsätze der Freizügigkeit und der Sicherheit im gesamten Schengen-Raum zu wahren.
Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, betonte: „Die Europäische Union führt derzeit die größte Reform unseres Migrationsmanagementsystems durch. Unser neuer Ansatz hat bereits Ergebnisse gezeigt – die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist im Jahr 2026 um weitere 40 Prozent zurückgegangen. Wir führen die modernsten Grenzverwaltungssysteme der Welt ein. Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten.“
Stellungnahmen bewerten Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen
Das EU-Recht erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, verpflichtet die Kommission jedoch dazu, eine Stellungnahme abzugeben, wenn solche Kontrollen länger als 12 Monate andauern. In den Stellungnahmen der Kommission werden die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der gemeldeten Kontrollen an den Binnengrenzen sowie die verfügbaren alternativen und abmildernden Maßnahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu begrenzen.
- ZEIT 02.06.2026 Grenzkontrollen im Schengenraum: EU fordert Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen auf
Die EU-Kommission drängt Deutschland und weitere EU-Staaten, die Grenzen vollständig zu öffnen. Es gebe effektive Alternativen zu den derzeitigen Grenzkontrollen.
Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere europäische Länder zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden ihre Grenzen zu anderen Schengenländern.
Das neue System für digitale Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Es gebe »effizientere und wirksamere« Alternativen, wie »nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien«. Zudem werde das Inkrafttreten des Asylpakts »die strukturellen Voraussetzungen deutlich stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlich sind«.
Verschärfte Politik an Außengrenzen
Unter diesen Voraussetzungen seien die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Das Ziel des Schengenabkommens ist die möglichst freie Bewegung von Menschen und Waren im Schengenraum. Ein Mitgliedsland darf laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall »außergewöhnlicher Umstände« an den Grenzen kontrollieren, und zwar »vorübergehend« und als »letztes Mittel«.
Deutschland nimmt trotzdem seit 2015 durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine Verlängerung der eigentlich auslaufenden Grenzkontrollen angekündigt. Als Grund wird dafür die irreguläre Migration angegeben. Die Zahlen gehen jedoch bereits zurück. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zudem die Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.