14.09.2021 "Es hapert bei der Zusammenarbeit mit Drittländern", beklagt der Europäische Rechungshof in einer Pressemitteilung vom 13. 9. Der Sonderbericht der Behörde stellte fest, dass weniger als ein Drittel der betroffenen Migrant:innen tatsächlich in die Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Das sollte laut Presseerklärung mit dem neuen Migrations- und Asylpaket der EU besser werden.
"Die EU arbeitet mit Drittländern nicht effizient genug zusammen, um dafür zu sorgen, dass Migranten, die sich illegal im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, in ihr eigenes Land zurückkehren. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Im Zeitraum 2015-2020 habe die EU beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern nur begrenzte Fortschritte erzielt. Außerdem seien die EU-Maßnahmen nicht straff genug gewesen, um sicherzustellen, dass die Drittländer ihren Rückübernahmeverpflichtungen in der Praxis auch tatsächlich nachkommen.
Seit 2008 wurden jedes Jahr rund eine halbe Million Nicht-EU-Bürger aufgefordert, das Unionsgebiet zu verlassen, weil sie unerlaubt in die EU eingereist waren oder sich dort ohne Erlaubnis aufhielten. Allerdings kehrten weniger als 20 % von ihnen tatsächlich in ihre Heimatländer außerhalb Europas zurück. Ein Grund für die niedrige Rückkehrquote bei irregulären Migranten sei die schwierige Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, stellten die Prüfer fest. Die EU habe daher bereits 18 rechtsverbindliche Rückübernahmeabkommen geschlossen und mit sechs weiteren Ländern offizielle Gespräche aufgenommen. Vor Kurzem habe sie zudem sechs nicht rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Drittländern über Rückkehr und Rückübernahme ausgehandelt.
"Wir gehen davon aus, dass unsere Prüfung in die Debatte über das neue Migrations- und Asylpaket der EU einfließen wird, da eine wirksame und gut gesteuerte Rückübernahmepolitik ein Eckpfeiler einer umfassenden Migrationspolitik ist"
so Leo Brincat, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
"Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist jedoch in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub."
Niederschlag fand der Bericht in verschiedenen Medien:
Rückführung von Migranten: EU-Rechnungshof fordert einheitliches Vorgehen bei Rückführungen
Der Europäische Rechnungshof hält das EU-System zur Rückführung von Migranten für ineffizient. Statt "abzuschrecken", leiste es illegaler Migration Vorschub....
ORF:
Rückführungen aus EU scheitern am System
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren 18 Abkommen abgeschlossen, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht rückzuführen. Die Zwischenbilanz ist allerdings mau – nur rund ein Drittel kehrte zurück, wie der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Sonderbericht feststellte. Das System sei derzeit so ineffizient, dass es „das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll“, bewirke. ....