20.02.2024 Lange vor dem Wahltermin steht fest, dass das nächste EU-Parlament auch eine Versammlung berüchtigter Rassisten und Faschisten sein wird. Nach den Deutschen Maaßen und Krah (MdEU, Platz 1 der AfD) gab jetzt der Franzose Fabrice Leggeri seine Kandidatur bekannt. Er erhielt Listenplatz 3 der starken LePen-Partei. Ein weiteres schlechtes Signal für die Menschenrechte in Europa. Wie stark die Fraktion der Rechtsextremen sein wird, hängt von vom zivilgesellschaftlichen Auftreten ab, unter anderem von Menschen, die sich für Seenotrettung, sichere Wege nach Europa und soldarische Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen.
Wir zitieren Beiträge zur neuen Personalie:
Er hisst die Flagge auf der Festung Europa, titelt Zeit Online den Artikel, der nicht kostenfrei zu lesen ist und mit dem Intro beginnt: "Schluss mit Versteckspielen: Die Kandidatur des Ex-Frontex-Chefs für die Rechtspopulisten macht klar, dass die europäische Politik jetzt in eine neue Phase eintritt." In einem anderen Beitrag heißt es
Der französische Hans-Georg Maaßen Einst leitete Fabrice Leggeri die umstrittene Frontex-Behörde, verantwortete illegale Pushbacks. Nun will er für Le Pen in das Europaparlament einziehen.
... "Ein logischer Schritt, um die europäischen Grenzen zu schützen", sagt der 55-Jährige zu seinem Wechsel in die Politik. In diesem Punkt kann man ihm recht geben: Leggeris Laufbahn fügt sich logisch in das Programm des Rassemblement National ein. In seiner Amtszeit verantwortete die Grenzagentur illegale sogenannte Pushbacks, bei denen flüchtende Frauen, Kinder und Männer vor den europäischen Küsten gewaltsam auf lebensgefährlichen Boote ausgesetzt wurden. Teilweise geschah dies in der Nacht, viele Menschen verloren dabei ihr Leben. Frontex aber, das zeigen Recherchen der Investigativplattform Lighthouse, tolerierte und verschleierte diese Vorfälle unter Leggeris Amtsherrschaft. Schließlich trat er selbst im April 2022 zurück und kam damit wohl seiner Entlassung zuvor. ...
FAZ net schreibt: Fabrice Leggeri: Früherer Frontex-Chef will für Le-Pen-Partei ins Europaparlament. Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl.
Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt.
... Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.
Die Tagesschau ergänzte zu den gemeinsamen Zielen:
Striktere Einwanderungsregeln in der EU
Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, teilten der RN und Leggeri mit.
Die Partei habe "einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen", sagte der 55-Jährige der Sonntagszeitung Journal du Dimanche. Ihm gehe es vor allem darum, die "Migrationsüberflutung zu bekämpfen".
"Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen", schrieb Leggeri zu seiner Kandidatur für das Europaparlament im Onlinedienst X. "Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent", fügte er hinzu.
Schwere Vorwürfe gegen Leggeri
Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer.
Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.
Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.