23.08.2024 Zitiert aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Bundesinnenministerin prüft finanzielle Unterstützung für abgeschobene Afghanen
Laut einem Artikel im Spiegel vom 23. August 2024 plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine finanzielle Unterstützung für ausreisepflichtige afghanische Straftäter zu prüfen, um Abschiebungen rechtssicherer zu machen. Diese Maßnahme soll rechtliche Hürden überwinden, die bisher oft durch die schwierige humanitäre Lage in Afghanistan entstanden sind. Konkret geht es um eine „finanzielle Reiseunterstützung“, die den Abschiebungsprozess beschleunigen könnte. Die Entscheidung darüber liegt bei den Bundesländern, die bereits ähnliche Programme für abgelehnte Asylbewerber kennen, bei denen Flugkosten und Starthilfen übernommen werden.
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Die Situation in Afghanistan hat sich laut einem Artikel des zdf heute mit einem jüngst erlassenen "Tugend-Gesetz" der Taliban weiter verschärft, weches insbesonders Frauen stark einschränkt.
Das Gesetz fordert unter anderem, dass Frauen ihr Gesicht und ihren Körper in der Öffentlichkeit vollständig bedecken müssen, und verbietet ihnen, in der Öffentlichkeit zu sprechen oder sich mit nicht-verwandten Männern zu treffen. Homosexuelle Beziehungen, Ehebruch und das Abspielen von Musik sind ebenfalls verboten. Die Sittenpolizei erhält durch das Gesetz erweiterte Befugnisse zur Kontrolle der Einhaltung dieser strengen Regeln. Internationale Organisationen kritisieren die Maßnahmen als massive Verletzung der Menschenrechte und beklagen ein Klima der Angst in Afghanistan.