12.02.2025 Heute veröffentlichte der FRNRW die aktualisierte Fassung seiner Handreichung: Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung (PDF zum Download) angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen Positionen der aktuell als Fraktion oder Gruppe im Bundestag vertretenen Parteien (AfD, Grüne, BSW, CDU/CSU, Linke, FDP, SPD) gegenübergestellt werden. Außerdem fügen wir jeweils unsere eigene Position an und weisen auf weiterführende Materialien mit zusätzlichen Fakten und Hintergründen hin.
Die Handreichung liegt nun in einer aktualisierten Fassung vom 12.02.2025 vor.
Wir zitieren die Einleitung
Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt.
Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf. Abschottung und Abschreckung sind zu den tonangebenden Motiven geworden. Damit einher geht eine immer restriktivere Flüchtlingspolitik.
In dieser Handreichung geben wir Ihnen einen Überblick über die flüchtlingspolitischen Positionen aus den Wahlprogrammen der aktuell als Fraktion oder Gruppe im Bundestag vertretenen Parteien: Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), Die Linke, Freie Demokratische Partei (FDP), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Konkret stellen wir die Standpunkte dieser Parteien zu insgesamt fünf Themenbereichen – (Auslagerung von) Asylverfahren, Integration und Arbeit, Sozialleistungen für Schutzsuchende, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme sowie Abschiebung und Ausreise – gegenüber und fügen außerdem jeweils unsere eigene Position an.
Schließlich finden Sie am Ende dieser Handreichung Hinweise auf weiterführende Literatur mit zusätzlichen Fakten und inhaltlichen Hintergründen zu den genannten Themen.