17.06.2020 Im Vorfeld der turnusmäßigen Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet, wurden bereits zivilgesellschaftliche Forderungen zum "Komplex Migration" öffentlich angemeldet.
"Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Verabredungen in Bezug auf Asyl und Migration, die auch ein Vorzeichen für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein könnten", schreibt Neues Deutschland heute. "Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Berlin die Wiederherstellung des Asylrechts gefordert. »Wir haben uns an eine Nichtgeltung des Rechts gewöhnt«, kritisierte Berenice Böhlo vom RepublikanischenAnwälteverein. Im ersten Quartal dieses Jahres seien 82 Prozent der Aufnahmegesuche von Deutschland abgelehnt worden, sagte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Dabei hätten viele über den Familiennachzug ein Recht darauf, nach Deutschland zu kommen. Böhlo mahnte, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wolle eine Zukunft des europäischen Asylsystems mit Grenzverfahren ohne Rechtsschutzgarantie etablieren.
Die Organisationen, darunter Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen, verlangten »sichere und legale Zugangswege« für Schutzsuchende nach Deutschland. Es müsse eine »signifikante Anzahl« Geflüchteter aus den europäischen Flüchtlingslagern und von außerhalb Europas nach Deutschland gebracht werden. Am Montag hatten auch Vertreter*innen der Linken an die Bundesregierung appelliert, mindestens 10 000 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und die Praxis der Hotspots bis Ende dieses Jahres zu beenden." Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137956.innenministerkonferenz-das-asylrecht-wiederherstellen.html