02.03.2024 Wie die Medien am Freitag berichteten, gibt es in der Koalition jetzt Einigkeit über die künftige Bezahlkarte. Wir zitieren die SZ vom 1. März 2024:
Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter
Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine derartige Karte, die mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen soll. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen gab es bis zur Stellungnahme-Frist am Nachmittag keine Einwände. FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt nun darauf, dass der Bundestag bereits in der kommenden Sitzungswoche einen Beschluss zur Bezahlkarte fasst. Allerdings gibt es bei den Grünen Kritik.
Einige ihrer Politiker halten eine bundesgesetzliche Regelung anders als SPD und FDP für überflüssig. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte Dürr der Rheinischen Post. Die Abschaffung von Pull-Faktoren wie Bargeld sei die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken würden, irregulär nach Deutschland zu kommen. Auch der Städtetag begrüßte die Einigung.
Dagegen kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte die Regierungsentscheidung. "Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration", sagte sie dem Portal t-online. "Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände." Er sorge sich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke dem Nachrichtenportal.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Ressortabstimmung über eine Gesetzesformulierung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeleitet. Der Reuters vorliegende Gesetzesvorschlag sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, mit der eine Bezahlkarte ausdrücklich als eine Option zur Leistungserbringung genannt wird. Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: "Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden."
Etliche Kommunen haben bereits Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt, allerdings jeweils mit anderen Regelungen. Deshalb pochten einige Bundesländer auf einen bundesweiten rechtlichen Rahmen. Die Ampel steht auch deshalb unter Druck, weil die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommenden Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz über den Stand der Umsetzungen der Asylvereinbarungen vom 6. November 2023 sprechen wollen. Hintergrund ist die Eindämmung der sogenannten illegalen Migration.