06.05.2021 Auch bei mir war der Vorgang vergessen, der zur Unterschrift unter eine Petition führte. Jetzt gab es gerichtliche und politische Entscheidungen, die Frontex in die Schranken weisen. Die Initiator*innen schreiben heute:
"Sie haben letztes Jahr eine Petition unterschrieben und die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre Einschüchterungen gegen Aktivist*innen wie uns einzustellen. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht, eine Transparenzklage eingereicht. Unsere Klage wurde leider abgewiesen, Frontex muss keine Informationen preisgeben. Danach schickte die Agentur uns eine extrem hohe Rechnung. Ohne zu sagen, wofür genau, sollen wir ihre Anwaltskosten zahlen - in Höhe von 23.700 Euro. [1]
Eine derart hohe Summe von zwei Aktivist*innen zu verlangen, ist nicht nur höchst ungewöhnlich für eine EU-Behörde. Es hat auch eine klare Absicht: Der kaum bezahlbare Kostenbescheid soll eine abschreckende Wirkung erzeugen, um uns - und jede und jeden anderen - davon abzuhalten, unbequeme Fragen zu stellen und Frontex wieder vor Gericht zu bringen.
Gemeinsam mit Ihnen standen über 87.000 Bürger*innen an unserer Seite. Sie alle forderten Frontex auf, die überzogene Rechnung für ihre Anwaltskosten fallen zu lassen. [2] Aber Frontex hat den Appell so vieler Europäer:innen einfach ignoriert. Stattdessen erhöhten sie den Druck noch mehr und verklagten uns vor Gericht, um uns zur Zahlung zu zwingen.
Heute haben wir endlich eine gute Nachricht, die wir sehr gerne mit Ihnen teilen: Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Forderung von Frontex tatsächlich überzogen war. Viele Kosten, die Frontex geltend machen wollte (für Reisen oder Anwaltsstunden), akzeptierten die Richter nicht und kürzten die Summe auf 10.520 Euro - also weniger als die Hälfte von dem, was Frontex ursprünglich gefordert hat. [3]
Für uns beweist das: Die Grenzagentur wollte nicht nur ihre Kosten wieder reinholen. Hinter ihrer so extrem hohen Rechnung und ihrer Klage stand keine finanzielle Notwendigkeit. Es war eine Botschaft der Einschüchterung gegen die kritische Zivilgesellschaft. Uns freut es sehr, dass das EU-Gericht das nun gestoppt hat!
Was noch besser ist: Das Europäische Parlament hat Frontex aufgefordert, die Forderung nach Begleichung der Anwaltskosten fallen zu lassen - und nie wieder diese Art von Gebühren zu verlangen. Diese starke, wichtige Haltung des Parlaments ist beispiellos und großartig! [4]
Angesichts all dieser Entwicklungen möchten wir Ihnen ganz besonders herzlich danken, dass Sie dem Missbrauch von Frontex die Stirn bieten und das Recht von uns und anderen Aktivist*innen verteidigen, Frontex kritische Fragen zu stellen. Auch die EU-Grenzagentur darf nicht mit allem durchkommen.
Ihre Unterstützung und Haltung zu zeigen ist jetzt wichtiger denn je. Durch eine Reihe von Untersuchungen wird immer klarer, was bei Frontex tatsächlich vorgeht - bei ihren Grenzeinsätzen und auch hinter verschlossenen Türen bei überteuerten internen Abendessen. Die Agentur muss sich mittlerweile drei verschiedenen Untersuchungen stellen. Ihr werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen, Fehlverhalten und Schikanen sowie Lügen gegenüber dem Europäischen Parlament vorgeworfen. [5]
Wir werden das Vorgehen von Frontex weiterhin untersuchen, hinterfragen und anfechten - die Bemühungen der Agentur, uns einzuschüchtern, haben keine Chance.
Noch einmal vielen Dank, dass Sie unseren Kampf unterstützen und gegen Machtmissbrauch Stellung beziehen. Unsere Arbeit geht weiter. Wir werden Frontex auch in Zukunft ganz genau auf die Finger schauen - und Ihnen davon berichten.", schreiben Luisa und Arne in Berlin und Brüssel (info@wemove.eu)
Referenzen:
[1] https://fragdenstaat.de/aktionen/frontex/
[2] https://act.wemove.eu/campaigns/zwei-gegen-frontex
[3] https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/19/frontex-kosten/
[4] https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/04/excessive-fees-parliament-frontex/
[5] https://www.statewatch.org/analyses/2021/frontex-investigations-what-changes-in-the-eu-border-agency-s-accountability/