05.10.2025 Nach der Zugspitze das Munich Meeting on Migration inklusive Oktoberfest - Die Berichterstattung über das Treffen ausgewählter Innenminister*innen der EU zeigt, worum es Dobrindt geht. Zum einen will er Schlagzeilen als entschlossener Kämpfer gegen Asyl erzeugen. Zum anderen soll der Zirkel gefestigt werden, und sicher gibt es auch informelle Absprachen zwischen den anwesenden Innenminister*innen aus Polen, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Dobrindt auf Instagram zum Munich Migration Meeting: "Das Ziel von München ist es, eine Koalition der Willigen bei der Umsetzung von Return Hubs zu schmieden." Auf dem Plan stand die "Mission: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nicht nur umsetzen – sondern gemeinsam weiter schärfen und härten", "Abschiebungen intensivieren" und "Innovative Lösungen vorantreiben". Zur Schaufensterdekoration gab es Gruppenfotos auf der Dachterrasse von Münchens teuerstem Hotel.
Vor dem Bayrerischen Hof gab es allerdings auch lautstarke Proteste, zu den der Flüchtlingsrat Bayern aufgerufen hatte. Dieser schreibt:
Der einzige Grund für dieses Treffen ist die Möglichkeit für Dobrindt, sich in der Öffentlichkeit als Hardliner der Migrationspolitik zu profilieren und zu inszenieren.
„Der Zeitpunkt und die Dauer des Treffens von einer Stunde lassen vermuten, dass es sich hier eher um einen Oktoberfestbesuch der Innenminister auf Staatskosten handelt“, so Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Die Asylpolitik "schärfen" und "härten" – so das Ziel von Innenminister Dobrindt. Darüber berät er in München mit europäischen Amtskollegen. Ein Vorschlag ist besonders umstritten. Und plötzlich ist ein weiteres Thema auf der Tagesordnung.
Plötzlich war der Plan anders. Alexander Dobrindt (CSU) hatte mehrere europäische Innen- und Migrationsminister sowie den europäischen Innenkommissar nach München eingeladen, um zu zeigen: In Europa gibt es "mehr Schärfe und mehr Härte" in der Asylpolitik. Und Deutschland sei "Mittreiber" der "Migrationswende in Europa". Dann aber wurden in den vergangenen Tagen immer wieder Drohnen gesichtet: über Dänemark, Norwegen, Schleswig-Holstein und zuletzt dem Münchner Flughafen. Und so wurde das "Munich Meeting on Migration" quasi zum "Munich Meeting on Drones and Migration". ...
... Abschiebungen auch in Nicht-Heimatstaaten
Ähnlich komplex ist das eigentliche Hauptthema des Treffens: die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Im Zentrum der Beratungen steht der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber in Länder abzuschieben, die nicht ihre Heimatstaaten sind. Diese Länder sollen laut Dobrindt in der Nähe der Heimatstaaten sein.
Als Erstes gehe es darum, die "juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene" dafür zu schaffen, sagte Dobrindt. Danach gehe es darum, die "return hubs" in einer "Zusammenarbeit zwischen den Staaten" und mit Unterstützung der EU-Kommission zu erreichen.
EU-Kommissar: "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen"
Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage vorgelegt. Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen allerdings noch zustimmen. Die Teilnehmer in München signalisieren zwar Unterstützung. Regierungen anderer EU-Staaten, wie etwa Spanien, sind aber kritischer. EU-Kommissar Brunner mahnte heute eine schnelle Umsetzung an. "Das ist wichtig, um den Menschen auch das Gefühl wieder zu vermitteln, dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert."
Suche nach Partnerstaaten
Allerdings: Die Umsetzung der "return hubs" dürfte nicht leicht werden. Einerseits gibt es rechtliche Bedenken. Vor allem aber ist offen, mit welchen Staaten ein solches Abkommen geschlossen werden könnte. Kürzlich ist die Niederlande vorausgegangen und hat eine Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Und schon vorab hieß es: Viele Menschen könnten nicht dorthin gebracht werden.
In Deutschland sind etwa 40.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig
"So ein Drittland nimmt ja auch nicht tausende von Leuten auf. Das geht ja gar nicht", sagt der Rechtsanwalt für Asylrecht, Franz Bethäuser, "aber man hofft, dass das eine Abschreckungsfunktion hat."
Zur Einordnung: Alleine in Deutschland waren zum Stichtag 31. August 2025 mehr als 220.000 ausreisepflichtige ausländische Personen, etwa 40.000 von ihnen "vollziehbar ausreisepflichtig", also ohne Duldung.
Das Fazit von Dobrindt: Man stehe am Anfang eines Prozesses. Weitere Treffen der Innenminister sollen folgen.
02.10.2025 Vor einem Treffen mit Amtskolleg*innen bestimmt Dobrindt seine Hauptthemen in der Presse. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", die "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen". Dafür braucht es die rechtlichen Voraussetzungen in der EU. Bereits im Juli wurde angekündigt, das sogenannte Verbindungskriterium abzuschaffen. Dieses verhindert bisher, dass Asylsuchende in Länder gebracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.
Bereits eine Woche zuvor hatte er im Bundestag zu seinen Absichten gesprochen. epd berichtete: Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.
- Zeit 02.10.2025 Dobrindt bekräftigt Forderung nach Rückführzentren
Vor einem europäischen Migrationsgipfel wirbt der Bundesinnenminister für seinen Kurs in der Asylpolitik. Er will Rückführzentren einrichten und mehr Menschen abschieben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückführzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Geflüchteten. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur.
Diese Rückführzentren sollten "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen", sagte Dobrindt. Dort sollen demnach abgelehnte Asylbewerber hingebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Am Samstag trifft Dobrindt eine Reihe europäischer Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel in München.
EU-Mitglieder wollen rechtliche Voraussetzungen für Rückführzentren
Weiter sagte Dobrindt, dass er sich von der EU die rechtlichen Möglichkeiten wünsche, solche Rückführzentren einzurichten. "Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese return hubs aufbaut." Sein Plan sei "eine vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedsstaaten, die das umsetzen". Wo genau, sei noch nicht vereinbart worden.
Bei einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze im Juli hatte er mit den Innenministern von Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen vereinbart, dass man sich für die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums im europäischen Recht einsetzen will. Dieses verhindert, dass Asylsuchende in Länder gebracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.
Dobrindt will Arbeitsverbote für Asylbewerber lockern
Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, sich weiter für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan einzusetzen. Er sei zu persönlichen Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus bereit. Dobrindt sprach nicht nur von Straftätern, die abgeschoben werden sollen. "Der Maßstab wird sein: Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben." Für alle anderen wolle man die Ausreisepflicht durchsetzen.
Gleichzeitig kündigte Dobrindt an, die Arbeitsverbote für Asylbewerber zu lockern. Auch wenn jemand noch im Asylverfahren sei, solle er nach drei Monaten arbeiten dürfen. "Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will – oder wer nur ins soziale Sicherungssystem einreisen will", sagte Dobrindt.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragten von Anfang Januar bis Ende August 78.246 Menschen erstmals in Deutschland Schutz. Das waren etwa halb so viele Asylerstanträge wie im Vorjahreszeitraum.
25.09.2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.
Dobrindt kündigte zudem Gespräche mit den Innenministern mehrerer Nachbarstaaten am 4. Oktober in München an. Dabei solle es darum gehen, in die gemeinsame europäische Asylpolitik „mehr Schärfe und mehr Härte“ zu bringen.
In der EU wird seit einigen Monaten über sogenannte Return Hubs in Drittstaaten diskutiert, in denen abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Migranten untergebracht werden könnten. Die Kommission hatte dazu im März einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept scharf.