Gefährdung der Flüchtlingsberatungsstellen in NRW

31.05.2024 Dem Schnellinfo 5 des Flüchtlingsrates NRW entnommen:

In einem Offenen Brief vom 10.05.2024 an die Mitglieder der demokratischen Parteien der zuständigen Ausschüsse des Landes NRW haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW und die Kooperationspartner der
Flüchtlingsberatung in NRW auf die fehlenden Beratungsstrukturen in den Landesunterkünften und Kommunen NRWs aufmerksam gemacht. Aufgrund der nicht ausreichenden Förderung und der Koppelung des Landesprogramms an den jährlichen Haushalt hätten die Trägerinnen große Probleme, qualifiziertes Personal für die Beratung zu halten. Durch die fehlenden Beratungsstrukturen könnten Verfahrensgarantien und ein effektiver Zugang zu Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet werden, zudem habe dies negative Auswirkungen auf die Integration der Betroffenen.

Zurzeit würden bereits mehr als 13.000 Schutzsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen NRWs keine Beratung erhalten. Weiter verschärft werde die Problematik der unzureichenden Refinanzierung durch die erhöhten Aufnahmekapazitäten in bestehenden und durch den Aufbau neuer Einrichtungen. Die Organisationen fordern eine
nachhaltige Unterstützung und Sicherstellung der Arbeit der Beratungsstellen durch Aufstockung des Finanzvolumens und Verbesserung der Förderbedingungen. Die geplante neue Richtlinie für das Jahr 2025 müsse die Tarifstrukturen und -steigerungen
der Trägerinnen berücksichtigen und eine langfristige und sichere Planbarkeit garantieren