07.02.2025 Mit Forderungen zur Bundestagswahl 2025 meldet sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW zu Wort. Sie stellt fest:
Integrationskurse haben sich als erfolgreiches Instrument sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur beruflichen Eingliederung der Menschen mit Migrationshintergrund bewährt. Die GEW warnt, diesen Erfolg durch Mittelkürzungen aufs Spiel zu setzen.
Das Aus der Ampelregierung gefährdet auch die Integrationskurse, in denen Geflüchtete und Zugewanderte Deutsch lernen und gesellschaftliche Grundkenntnisse erwerben. Im Jahr 2024 meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teilnehmenden-Rekord: Rund 363.000 Menschen, 7 Prozent mehr als 2022, begannen 2023 einen Integrationskurs. Die Träger bauten ihre Kapazitäten aus: Die Zahl der neu zugelassenen Lehrkräfte stieg 2023 auf 5.233 (2022: 3.255). Insgesamt gaben fast 20.000 Lehrkräfte Integrationskurse, deutschlandweit begannen 18.830 Kurse (2022: 17.876).
Ohnehin wollte der Bund die Ausgaben für die Kurse 2025 auf rund 500 Millionen Euro kürzen. Durch das Aus der Koalition und die vorläufige Haushaltsführung ist für Kursanbieter derzeit aber noch unklarer, mit wie viel Geld sie künftig rechnen können.
Um Zugewanderte und Geflüchtete sowohl in die Gesellschaft als auch in das Bildungssystem zu integrieren, sei neben der Anerkennung der im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüsse der schnelle Zugang zu Deutschkursen jedoch dringend notwendig, betont die GEW.
Integrationskurse sind eine Daueraufgabe
„Schon jetzt sind die Mittel für Integrationskurse nicht bedarfsgerecht“, sagt Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung. Viele Zugewanderte warteten Monate oder gar Jahre auf ihren Kurs. Zudem reichten die Gelder nicht für eine aufgabengerechte Bezahlung der Lehrkräfte. Diese liege meist bei weniger als 2.000 Euro netto im Monat.
Die GEW schlägt vor, die Lehrkräfte in allen BAMF-Kursen fest anzustellen. Integrationskurse seien eine Daueraufgabe, die von der öffentlichen Hand dauerhaft zu finanzieren ist. Die Bezahlung sollte sich mindestens nach Entgeltgruppe (E) 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) richten. Solange Festanstellungen nicht erreicht werden, müssten Honorarkräfte und tariflich bezahlte, festangestellte Lehrkräfte gleichwertig entlohnt werden.
Gemeinsam mit Trägerorganisationen und Verbänden macht sich die GEW in einem Positionspapier dafür stark, die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf mindestens 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. 500 Millionen Euro reichten nicht einmal für 147.000 Teilnehmende, erwartet würden aber rund 326.000. Ein Sparkurs hätte immense Wartezeiten zur Folge – auch für Betriebe, die deutschsprechende Mitarbeitende suchen. Die Gewerkschaft warnt vor den Folgen eines „Herunterfahrens“ des Systems: Einmal abgebaute Strukturen ließen sich auch durch eine Mittelaufstockung im Laufe des Haushaltsjahres nicht einfach wieder einrichten.
und setzt ihre Forderungen dagegen:
GEW-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 Eine andere Bildungspolitik braucht das Land ...
Priorität für gute Bildung. GEW-Forderungen für ein starkes Bildungssystem:
... 7. Zugewanderte und/oder geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen sowohl in die Gesellschaft als auch in das Bildungssystem integriert werden. Dabei sind die Anerkennung der im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüsse sowie der schnelle Zugang zu Deutsch-Sprachkursangeboten notwendige Grundlagen.
Der Bund muss deshalb:
- das Recht auf Schulzugang für Geflüchtete und neu Zugewanderte nach spätestens drei Monaten umsetzen,
- Länder und Kommunen bei den Integrationskosten im Bereich Bildung unterstützen,
- den Zugang zu Integrationskursen und deren Rahmenbedingungen wie Kursgrößen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Lehrkräfte verbessern,
- die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden,
- den Fachkräftezuzug, die Arbeitsmarktintegration und Einbürgerungen erleichtern.