Grünes Licht für mehr Frontex - schrittweise Aufstockung, Unterstützung bei Abschiebungen und Einsatz auch in Drittstaaten

 

3.11.2019. In 2 Jahren von 700 auf 6500! Laut Berichten von AFP gibt es in Brüssel grünes Licht für den Ausbau der Festung Europa. Die Botschafter der EU-Staaten beschlossen den schrittweisen Personalausbau von Frontex, der Grenz- und Küstenschutzbehörde, auf 10.000 Beamte im Jahr 2027. 2021 sollen schon 6500 Mitarbeiter*innen bereit stehen. Wie drastisch das ist, zeigt der Blick auf den heutigen Bestand: 700, dazu eine Einsatzreserve in Krisenfällen von 1500.

Nicht nur das Personal wird erweitert, auch die Zuweisung der Aufgaben: Die EU-Grenzschützer sollen zunehmend die Behörden der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen unterstützen und können auch in Drittstaaten zum Einsatz kommen. Einsätze seien künftig auch ohne Erlaubnis betroffener EU-Staaten möglich.

Das EU-Parlament hat den Änderungen bereits zugestimmt. Es fehlt nur noch die endgültige Unterschrift der Regierungschef*innen, die beim nächsten Gipfeltreffen reine Formsache scheint. (SR)

Ausführlicher Bericht der Deutschen Welle am 31. 10. 2019 Quelle: https://www.dw.com/de/eu-staaten-beschlie%C3%9Fen-aufstockung-von-frontex-auf-10000-beamte/a-51047469