29.09.2026 Die Absicht ist schon lange bekannt und gefürchtet, nun zeigen Zahlen im Haushaltsentwurf für 2027 das Ausmaß: Die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensbertung soll von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro gekürzt werden.
Auch die Mittel für Integrationskurse sollen gekürzt werden, um rund 41 %. Es sollen nur noch 590 Mio. Euro zur Verfügung stehen; für 2026 waren rund eine Milliarde Euro veranschlagt.
- Schnellinfo 09 des FRNRW: Bundeshaushalt 2027: Kritik an Kürzungen bei Integration und Asylverfahrensberatung
Laut Migazin in einem Artikel vom 08.09.2026 kritisiert die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat
(Bündnis 90/Die Grünen) die migrationspolitischen Schwerpunkte im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027. Die Mittel für Integrationskurse sollen demnach um rund 41 % und die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung um fast 80 % gekürzt werden. Die genauen Haushaltsansätze hatte das Migazin bereits in einem Artikel vom 09.07.2026 unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums genannt. Demnach sollen für die Integrationskurse 2027 nur noch 590 Mio. Euro zur Verfügung stehen; für 2026 waren rund eine Milliarde Euro veranschlagt.
Die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung sollen von 24,5 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 5 Mio. Euro im Jahr 2027 sinken. Diesen Einsparungen stünden nach Darstellung Polats 125 Mio. Euro für Rückkehr- und Abschiebungsmaßnahmen sowie 20 Mio. Euro für geplante Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gegenüber. Sie warne, die Kürzungen
erschwerten Integration und gesellschaftliche Teilhabe und könnten langfristig zusätzliche Kos-
ten verursachen. Das Bundeskabinett beschloss den offiziellen Regierungsentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums am 06.07.2026. Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2027 bislang noch nicht verabschiedet. Nach einem Bericht des Bundestags beriet er den Entwurf vom 08. bis 11.09.2026 erstmals und überwies ihn anschließend an den Haushaltsausschuss.
Zur Kürzung der unabhängigen Asylverfahrensberatung das Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Migrationsfachdienste und der laufenden Haushaltsverhandlungen:
„Von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro: So sieht der Haushaltsentwurf 2027 für die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) aus. Eine Kürzung um 80 Prozent! Das wäre ein Kahlschlag, der den Fortbestand einer unabhängigen Beratung als Bestandteil fairer und rechtsstaatlicher Asylverfahren gefährdet.
Die verbleibenden fünf Millionen Euro sollen nur noch für besonders schutzbedürftige Personen reichen. Alle anderen Geflüchteten will künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst beraten. Doch eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann nicht zugleich unabhängig beraten. Das Konzept ist zudem ein Widerspruch in sich: Wer schutzbedürftig ist, zeigt sich oft erst im Gespräch.
Gerade das frühe Erkennen besonderer Schutzbedarfe benennt eine vom Bundesamt selbst durchgeführte Evaluation als eine der zentralen Wirkungen der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Aus diesem Grund brauchen wir zwingend beides: eine unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und eine besondere Rechtsberatung für
besonders schutzbedürftige Menschen.
Der Haushaltsausschuss muss deshalb jetzt aktiv werden. In der Aktionswoche laden unsere Mitgliedsorganisationen Abgeordnete in ihre Beratungsstellen ein und zeigen ganz konkret, was unabhängige Beratung leistet. Wer faire, effiziente und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf diese Infrastruktur nicht zerschlagen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch!”