29.09.2026 Die Absicht ist schon lange bekannt und gefürchtet, nun zeigen Zahlen im Haushaltsentwurf für 2027 das Ausmaß: Die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensbertung soll von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro gekürzt werden.
Dazu das Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Migrationsfachdienste und der laufenden Haushaltsverhandlungen:
„Von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro: So sieht der
Haushaltsentwurf 2027 für die unabhängige Asylverfahrensberatung
(AVB) aus. Eine Kürzung um 80 Prozent! Das wäre ein Kahlschlag, der
den Fortbestand einer unabhängigen Beratung als Bestandteil fairer
und rechtsstaatlicher Asylverfahren gefährdet.
Die verbleibenden fünf Millionen Euro sollen nur noch für besonders
schutzbedürftige Personen reichen. Alle anderen Geflüchteten will
künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst beraten.
Doch eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann nicht
zugleich unabhängig beraten. Das Konzept ist zudem ein Widerspruch in
sich: Wer schutzbedürftig ist, zeigt sich oft erst im Gespräch.
Gerade das frühe Erkennen besonderer Schutzbedarfe benennt eine vom
Bundesamt selbst durchgeführte Evaluation als eine der zentralen
Wirkungen der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Aus diesem Grund
brauchen wir zwingend beides: eine unabhängige Asylverfahrensberatung
für alle Asylsuchenden und eine besondere Rechtsberatung für
besonders schutzbedürftige Menschen.
Der Haushaltsausschuss muss deshalb jetzt aktiv werden. In der
Aktionswoche laden unsere Mitgliedsorganisationen Abgeordnete in ihre
Beratungsstellen ein und zeigen ganz konkret, was unabhängige
Beratung leistet. Wer faire, effiziente und rechtsstaatliche
Asylverfahren will, darf diese Infrastruktur nicht zerschlagen. Die
geplanten Kürzungen müssen vom Tisch!”