aktualisiert 23.09.2024 Eine Bewertung durch den Flüchtlingsrat NRW:
Aktuelle Zahlen zeigen: Anstieg der Geflüchteten in Deutschland
Ein Artikel im Handlesblatt vom 20. September verweist auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung, welche angibt, dass zur Jahresmitte 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland leben würden, was einen Anstieg von 60.000 im Vergleich zu Ende 2023 bedeutet. Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 06.08.2024. Diese Zahlen, die im Ausländerzentralregister festgehalten werden, berücksichtigen auch Ausreisen. Besonders stark war der Anstieg 2022 durch die Ukraine-Kriegsflüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2024 sank die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen leicht auf etwa 226.882, wobei die Mehrheit als geduldet gilt. Die Linke fordert eine Neubewertung der Maßnahmen zur Abschiebung und verweist auf das Chancen-Aufenthaltsrecht, das vielen Geduldeten einen Weg zu sicherem Aufenthaltsrecht eröffnet
20.09.2024 Ein neues Beispiel dafür, dass es nötig ist, mehr als nur die Schlagzeile wahrzunehmen, bieten die Überschriften von Zeit, FAZ und zahlreichen weiteren überregionalen Medien, die unisono titeln "Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erreicht Höchststand". Ich wundere mich, hatte ich doch gerade erst Artikel über gesunkene Zahlen neuer Asylanträge gelesen. Ich stelle fest, beides stimmt:
Berücksichtigt werden bei dieser Berechnung alle Menschen, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Dazu gehören Asylbewerber ebenso wie anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen. Etwa ein Drittel der registrierten 3,48 Millionen Geflüchteten stammt aus der Ukraine. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 auf insgesamt 1,18 Millionen an. (alle Zitate Zeit, s. Text unten)
Aber ich frage auch: Was bewirkt diese neue Schlagzeile in der von der äußersten Rechten und von Rechtspopulisten bestimmten Debatte?! Lesen sie bis zur kritischen Bewertung und Schlussfolgerung von Linken-Politikerin Clara Bünger, auf deren Anfrage im Bundestag und die Antwort der Innenministeriums dieses Zahlenmaterial beruht?
Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linkengruppe im Bundestag, kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. "Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte Bünger der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt."
Auf der gefährlichen Welle schwimmt auch Finanzminister Lindner, der von eine "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" ausmacht, die reduziert werden müsse:
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unterdessen Kürzungen bei der Grundsicherung für Asylbewerber angekündigt. Sie werde um 13 bis 19 Euro im Monat gesenkt, sagte Lindner der Rheinischen Post. Als Grund nannte der FDP-Vorsitzende, dass die Inflation im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch "die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert" werden, ergänzte Lindner.
Im Folgenden der gesamte Artikel der Zeit, dem obige Zitate entnommen sind:
Zeit 20.09.2024: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf neuem Höchststand
Ein Drittel der rund 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland stammt aus der Ukraine. Der Finanzminister kündigt Kürzungen bei der Grundsicherung für Asylbewerber an.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat in der Mitte des Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Dem Ausländerzentralregister zufolge lebten zum Ende des ersten Halbjahres von 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland. Das sind rund 60.000 mehr als Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Berücksichtigt werden bei dieser Berechnung alle Menschen, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Dazu gehören Asylbewerber ebenso wie anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen. Etwa ein Drittel der registrierten 3,48 Millionen Geflüchteten stammt aus der Ukraine. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 auf insgesamt 1,18 Millionen an.
Die Zahl der Asylanträge ist zugleich seit Monaten gesunken: Im August 2023 beantragten noch 29.567 Menschen Asyl. Insgesamt wurden zwischen Januar und August 174.369 Anträge gestellt, eine Abnahme um 21,7 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.
Linke: Kleine Minderheit werde für alle Probleme verantwortlich gemacht
Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen ist auch die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. Vier von fünf Ausreisepflichtigen (80,5 Prozent) werden geduldet, weil sie mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.
Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linkengruppe im Bundestag, kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. "Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte Bünger der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt."
Lindner: "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" reduzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unterdessen Kürzungen bei der Grundsicherung für Asylbewerber angekündigt. Sie werde um 13 bis 19 Euro im Monat gesenkt, sagte Lindner der Rheinischen Post. Als Grund nannte der FDP-Vorsitzende, dass die Inflation im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch "die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert" werden, ergänzte Lindner.
Alleinstehende Asylbewerber erhalten derzeit insgesamt maximal 460 Euro im Monat. Bei Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, denen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, wird der Beitrag auf die Sachleistungen verrechnet; sie erhalten nach dem Asylbewerbergesetz noch 164 Euro im Monat für sonstige persönliche Aufwendungen wie Nahverkehr, Unterhaltung und Mobilfunkkosten.