03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:
Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns heute mit den politischen Debatten über Migration und Flucht. Ich möchte an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen. Ich werde u.a. eine Schilderung einer Abschiebung vorlesen und da es um die europäische Grenzpolitik gehen wird, werden leider auch Gewalt und Tod in meiner Rede vorkommen.
Vorab: Es ist gut, dass sich Kommunen, Länder und Bund wie bspw. bei dem sog. Flüchtlingsgipfel letztens absprechen, wie beispielsweise Unterbringung besser gewährleistet werden kann. Doch was mich ärgert, sind die immer selben Phrasen, die spätestens seit 2015 immer wieder reflexartig in die öffentliche Debatte geworfen werden, wenn es um Asyl und Migration geht, um am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen. Ich meine Sätze wie, dass wir„irreguläre“ Migration begrenzen“ müssten oder schnellere „Rückführungen“ bräuchten.
Ich habe gleich aus mehreren Gründen ein Problem mit dieser Art Aussagen:
1) Sie zeigen in aller deutlichster Weise, wie wenig Menschlichkeit in dieser Debatte übrig geblieben ist. Geflüchtete Menschen werden wie abstrakte Zahlen behandelt, die man abschieben kann, wie es einem gerade passt oder gar nicht erst reinlassen, auf deren Wohlergehen und Rechte man nicht achten muss. Statt uns mit den Geschichten geflüchteter Menschen, mit den Ursachen ihrer Flucht und unserer Verantwortung als Gesellschaft dafür auseinanderzusetzen, werden lieber rechte Narrative bedient und mit dem Leben von Menschen gepokert.
2) Spätestens seit 2015 tauchen diese Art Vorschläge gefühlt bei jedem Gipfel oder Treffen, bei jeder Debatte zur Migrationspolitik auf deutscher oder europäischer Eben wieder auf. Sie ändern aber nichts an der Realität, dass Menschen fliehen müssen und dass der aktuelle Umgang der EU mit fliehenden Menschen gegen die Menschenrechte verstößt. Schon Kindergartenkinder lernen, dass etwas nicht wahrer oder besser wird, nur weil man es häufiger wiederholt. Wie wäre es also mit einem Kurswechsel, der tatsächlich eine Verbesserung der Situation verspricht?
3) Uns werden „schnellere Rückführungen“ und die „Begrenzung irregulärer Migration“ als „Lösungen“ präsentiert, aber niemand redet davon, was sich wirklich hinter diesen Phrasen verbirgt: Die Milliarden Euro, die in immer höhere Zäune, immer perfidere Abschottungstechniken, die stetige militärische Aufrüstung an Grenzen investiert werden, die Abschiebegefängnisse, die Traumatisierung fliehender Menschen, der moralische Verfall einer Gesellschaft, die es für angebrachter hält schutzsuchenden Menschen mit Gummigeschossen, Stacheldraht und Tränengas zu begegnen, als Wege zu finden, ein Zusammenleben zu gestalten.
Aber lasst uns uns mal in Ruhe mit dieser Art „Vorschlägen“ auseinandersetzen und überlegen, welche Auswirkungen sie wirklich haben.
Eine der Forderungen, die man in den letzten Tagen mal wieder durch die Nachrichten geistern sah, als Ergebnis des sog. „Flüchtlingsgipfels“ von Bund, Ländern und Kommunen und die von gewissen Politiker*innen vertreten wird, ist die nach schnelleren „Rückführungen“, was genaugenommen nur ein Euphemismus für Abschiebungen ist.
Häufig verbirgt sich hinter dieser Forderung die Annahme Deutschland würde noch nicht „genug“ oder nicht rigide genug abschieben. Erst letztens beispielsweise behauptete Lindner es bräuchte mehr Abschiebungen von bereits abgelehnten Asylbewerber*innen1.
Doch es gibt gute Gründe dafür, dass Menschen nicht abgeschoben werden, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurden. Beispielweise weil sie keinen Pass besitzen oder ihre Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, weil sie Kinder in Deutschland haben, weil eine schwerwiegende Krankheit vorliegt, weil Personen eine Ausbildung machen, weil sie kranke Familienmitglieder in Deutschland pflegen, weil sie unbegleitete Minderjährige sind oder weil ein Abschiebestopp in ein Land erlassen wurde, bspw. weil die Lage dort zu gefährlich ist. Diese Menschen erhalten dann häufig eine Duldung – eine Art Schwebezustand, indem die Menschen eigentlich weiterhin kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber auch nicht gezwungen werden auszureisen2.
Die Forderung nach „schnelleren Abschiebungen“ birgt daher die Gefahr, dass der Rechtsstaat in Bezug auf die Rechte geflüchteter und migrierter Menschen weiterhin ausgehöhlt wird, weil diese rechtlichen, persönlichen, humanitären Gründe, die zur Aussetzung der Abschiebung führen, möglicherweise nicht mehr ausreichend anerkannt werden.
Schon jetzt sehen wir, wie wenig Achtung dem Wohlergehen abgelehnter Asylbewerber*innen bei Abschiebungen beigemessen wird. Erst letzte Woche bspw. wurde Hakki K. in die Türkei abgeschoben, wo seine Familie im Erdbebengebiet lebt. Hakki lebte davor sieben Jahre lang in Schleswig-Holstein und plante gerade seine Hochzeit. Zuvor war er 4 Wochen lang in dem Abschiebegefängnis mit dem ironischen Namen Glückstadt inhaftiert3.
Ein weiteres Beispiel: Im Mai 2021 begannen die Taliban die Kontrolle über Afghanistan zurückzuerobern, der Global Peace Index schätzte das Land schon vor der Machtübernahme der Taliban als gefährlichste Land der Welt ein. Das hielt Deutschland jedoch nicht davon ab, 42 Menschen im Juni und 27 Menschen im Juli abzuschieben. Ein weiterer Abschiebeflug wurde im August dann ganz kurzfristig abgesagt aufgrund eines Bombenanschlags in Kabul4.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Abschiebungen folgendermaßen:
„Abschiebungen können als sogenannte kontrollierte Ausreise erfolgen oder als begleitete Maßnahme. Bei der kontrollierten Ausreise wird die abzuschiebende Person von Polizistinnen und Polizisten beispielsweise lediglich bis zum deutschen Bahnhof oder Flughafen gebracht. Bei der begleiteten Abschiebung reisen Polizistinnen und Polizisten im Flugzeug, Auto oder Zug bis in das Land mit, in das abgeschoben werden soll. Im Regelfall (!) wird die abzuschiebende Person dabei fixiert. Ihr werden also zum Beispiel Handschellen oder auch Fußfesseln angelegt. Es kann auch vorkommen, dass ihr bei Abschiebungen Medikamente zur Ruhigstellung verabreicht werden oder dass ihr das Handy abgenommen wird. Sie hat dann keine Möglichkeit, andere Personen (z.B. ihren Rechtsanwalt) über die Abschiebung zu informieren. Häufig werden Personen, die abgeschoben werden sollen, sehr früh am Morgen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus ihrer Wohnung geholt. Manchmal finden Abschiebungen auch direkt aus der Ausländerbehörde heraus statt. Teilweise werden Personen einzeln abgeschoben; in anderen Fällen werden ganze Flugzeuge gechartert und Sammelabschiebungen durchgeführt. Ob Abschiebungen vorab angekündigt werden, wird unterschiedlich gehandhabt. In vielen Fällen gilt inzwischen sogar ein gesetzliches Ankündigungsverbot. In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten der Durchführung von Abschiebungen und der Anordnung von Abschiebehaft durch Gesetzesverschärfungen deutlich ausgeweitet worden.“5
Bei der genannten Abschiebehaft können Menschen zwischen 10 Tagen und 18 Monaten, also anderthalb Jahren ihrer Freiheit beraubt werden – wohlgemerkt allein aus dem Grund, dass Deutschland plant sie abzuschieben, nicht weil sie irgendeine Straftat begangen hätten.
Wenn Herr Lindner oder andere Politiker*innen also von „schnelleren Rückführungen“ sprechen, dann wollen sie mehr von dem, was ich gerade geschildert habe: Unmenschliche, traumatisierende, mit hohem Aufwand verbundene Praktiken, die nicht selten Menschen aus einem Leben reißen, dass sie sich über Monate oder gar Jahre hinweg gegen Widerstände hier aufgebaut haben.
Wie wäre es stattdessen damit, sich weniger darauf zu fokussieren, Menschen möglichst schnell wieder loszuwerden und mehr darauf, echte Zukunftsperspektiven zu schaffen und Menschen dabei zu unterstützen, möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen?
Menschen, die bspw. nur eine Duldung haben, stehen bspw. beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder guter medizinischer Versorgung erheblichen Barrieren gegenüber, die sie häufig in der Mangelversorgung des staatlichen Asylbewerberleistungsgesetz halten. Die Legalisierung des Aufenthalts langjährig Geduldeter, die Menschen echte Bleibeperspektiven und Sicherheit gibt und somit ihre Integration befördert, geht weiterhin nur schleppend voran. Wie wäre es also, Herr Lindner, wenn Sie mal mindestens genauso laut nach schnellerer Legalisierung des Aufenthaltsstatus Geduldeter, nach besserem Zugang zu Deutschkursen und schnellerer Vergabe von Arbeitserlaubnissen für Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung, nach schnelleren Familienzusammenführungen, nach dem Abbau bürokratischer Barrieren für geflüchtete Menschen, die hier ihr Leben starten wollen, schreien würden?
Erst letztens sagte übrigens die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, der Fachkräfte-Mangel in Deutschland sei ohne die Zuwanderung 2015 und 2016 deutlich früher und stärker spürbar geworden6. Wirtschaftliche Motivationen dürfen nicht die entscheidenden Gründe für die Anerkennung geflüchteter Menschen werden, denn das würde das Asylrecht und das Recht auf Schutz aushöhlen, worauf jeder Mensch Anspruch hat unabhängig von seiner Qualifikation. Aber Aussagen wie diese sollten darauf hinweisen, dass es von Vorteil für alle ist, sich stärker auf Integration statt Abschottung zu fokussieren.
Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit geflüchtete und migrierte Menschen nicht ständig in Angst leben müssen, ihr neu aufgebautes Leben wieder zu verlieren, weil sie keinen sicheren Aufenthaltstitel haben; damit sie nicht in ständiger Sorge und Trauer leben müssen, weil sie ihre Familienmitglieder nicht nachholen dürfen; damit sie die Gesellschaft, von der erwartet wird, dass sie sich einbringen, auch mit gestalten dürfen und nicht z.B. vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Die Ampel hat zwar Anfang dieses Monats versprochen, Familienzusammenführung und Arbeitsmarktzugang zu erleichtern, aber während wir in diesen Bereichen weiterhin auf effektive Veränderung warten, kreist die öffentliche Debatte mal wieder nur um die rassistische Praxis von Abschiebungen. Wie viel weiter wären wir wohl, wenn wir stattdessen ernsthafte Debatten unter Einbezug geflüchteter Menschen, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik darüber führen würden, wie wir geflüchteten und migrierten Menschen das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern können?
Kommen wir zur zweiten Sache, die mich in den letzten Tagen unsäglich wütend gemacht hat: Was sich politische Entscheidungsträger*innen angesichts grauenhafter Tragödien wie dem Schiffsbruch vor Italiens Küste, bei dem mindestens 59 Menschen starben und weitere immer noch vermisst sind, leisten kann eigentlich nur noch als Zynismus bezeichnet werden. Viele zeigen sich entsetzt, aber halten gleichzeitig fest, an der Politik, die überhaupt dazu führt, dass Menschen immer gefährlichere Fluchtwege auf sich nehmen müssen und dass das Mittelmeer eine der tödlichsten Grenzen der Welt ist. Nur zwei Tage nach dem schrecklichen Unglück bei Crotone wurde beispielsweise bekannt, dass das Bundes-Verkehrsministerium unter Wissing plant, die Schiffssicherheitsverordnung zu verschärfen, sodass Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr zum Freizeitbereich gehören7. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen für zivile Seenotrettungsorganisationen – einige NGOs befürchten sogar, ihre Arbeit einstellen zu müssen. In der Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition heißt es noch: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Aber genau das tut Wissing mit diesem Vorhaben, das schon sein Vorgänger CSU-Politiker Scheuer angepeilt hatte. Die rassistische Haltung unionsgeführter Ministerien der letzten Bundesregierung werden unter der Ampel-Koalition offensichtlich nahtlos fortgesetzt!
Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger*innen, bringt es in einem Twitter-Statement auf den Punkt: „Der Schiffbruch von Crotone und der Tod so vieler Menschen ist eine direkte Folge der EU- und italienischen Politik, die die Migration verteufelt. Warum werden keine sicheren, zugänglichen Wege zur Asylsuche geschaffen? Warum werden Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Such- und Rettungsdienste eingeschränkt und kriminalisiert? Es muss sich etwas ändern, sonst werden noch mehr Menschen sterben.“8
Über Jahre hinweg hat die EU und ihre Mitgliedstaaten jegliche Form staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer abgebaut und blockieren auch noch zivile Seenotrettungsorganisationen, die Lücken füllen, die sie niemals hätten entstehen lassen dürfen. Das Ganze läuft dann unter dem Schlagwort der Verhinderung „irreguläer Migration“. Mal wieder ein Euphemismus hinter sich dem die immer höheren Zäune auf der Balkanroute, die gewaltvollen Pushbacks, die Kooperationen mit Autokraten wie Erdogan und Bürgerkriegsstaaten wie Libyen, das Ertrinken-Lassen auf dem Mittelmeer verbirgt.
Denn im Gegensatz dazu, was mit diesem Begriff unterstellt wird, führen Maßnahmen zur Begrenzung „irregulärer Migration“ nicht dazu, dass Menschen nicht mehr fliehen, sondern nur dazu, dass sie nicht ankommen. Mit etwas logischem Denken sollte klar sein, dass, solange weiterhin Kriege und Konflikte, Unrechtsregime und Menschenrechtsverletzungen bestehen, solange die Klimakrise weiterhin Lebensgrundlagen zerstört Menschen weiterhin fliehen müssen und solange es keine sicheren Fluchtrouten gibt, werden sie gefährliche, lebensbedrohliche Fluchtwege auf sich nehmen. Daran ändern auch nicht die immer perfideren und grausameren Abschottungsmethoden der EU und ihrer Mitgliedstaaten nichts. Sie führen nur dazu, dass mehr Menschen sterben. Die EU trägt Mitschuld daran, dass Menschen an ihren Außengrenzen ihr Leben verlieren.
Ein Beispiel dafür, wie perfide die Politik des Verweigerns sicherer Fluchtwege bei gleichzeitiger Abschottung ist, zeigt sich, wenn man auf die Menschen blickt, die in Afghanistan durch die Herrschaft der Taliban gefährdetet sind. Erst mehr als ein Jahr nach dem chaotischen Abzug internationaler Truppen und der Machtübernahme der Taliban ging ein Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland für gefährdete Menschen an den Start. Abgesehen davon, dass es nur für einen Bruchteil der Menschen, die Schutz brauchen gedacht ist, nur Menschen in das Programm hinein kommen, die bei bestimmten deutschen Institutionen oder NGOs bekannt sind und es der Bundesregierung weiterhin unklar ist, wie Betroffene evakuiert werden sollen, stehen Menschen, die durch das Programm in Sicherheit gelangen wollen allerhand bürokratischer Hürden gegenüber. Mittlerweile verstecken sich manche Menschen schon seit 2,5 Jahren in Lebensgefahr. Wundert es irgendwen, dass Menschen dann einen eigenen Weg suchen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen? Gleichzeitig finanziert die EU mit 108 Mio. Euro eine Grenzanlage mit modernen Überwachungstechnologien, Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und sogar Selbstschussanlagen an der türkischen Grenze zu Syrien und dem Iran mit, ein Weg über den viele Menschen aus Afghanistan versuchen in die EU zu fliehen9. Es fließen jährlich Millionen in immer unmenschlichere Abschottungsmethoden an den europäischen Außengrenzen. Allein für FRONTEX sollen 2021 -2027 von der EU 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, 2,2 Milliarden davon sollen für Ausrüstung genutzt werden10. Wie viel sinnvolleres könnte die EU mit diesem Geld machen, statt immer mehr Abschottungsmachinerie zu kaufen?
Abschließend möchte ich sagen: Danke, dass ihr heute abend wieder hier mit uns steht, um zu zeigen, wie kaputt und menschenfeindlich die aktuelle Migrations- und Asylpolitik ist. Nutzt eure Stimme, schreibt dem Bundesverkehrsministerium, dass wir ihre Pläne, die entgegen ihrer Behauptung keine Absicherung, sondern eine Erschwerung ziviler Seenotrettung darstellen, ablehnen und fordert sie auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und Seenotrettung nicht zu blockieren.
1https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-christian-lindner-draengt-auf-konsequenteres-vorgehen-gegen-abgelehnte-asylbewerber-a-8551ac96-60ae-440f-ad6a-4d68fb297903
2https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/basiswissen/was-passiert-bei-einer-ablehnung-des-asylantrages
3https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100132528/hamburg-familie-lebt-im-erdbebengebiet-mann-soll-trotzdem-abgeschoben-werden.html
4https://deportationalarm.com/
5https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/283569/wenn-das-aufenthaltsrecht-endet-abschiebung-ausweisung-dublin-ueberstellung/
6https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/andrea-nahles-personalmangel-fluechtlinge-bundesagentur-fuer-arbeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F
7https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
8https://twitter.com/MaryLawlorhrds/status/1630199600484175875
9https://taz.de/Flucht-aus-Afghanistan/!5915664/
10https://netzpolitik.org/2021/frontex-files-der-militaerisch-grenzpolizeiliche-komplex/