09.07.2026 Mit der Vorlage seines Jahresberichts drückte der Polizeibeauftragte des Bundes Zweifel an den von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen aus. Er befürwortete
"jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen"
Es mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen.
(Die Einsatzkräfte) "wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."
Hohe Überstunden, kurzfristige Änderungen der Dienstpläne, eingeschränkte Möglichkeiten, an Fortbildungen teilzunehmen, und keine ausreichende Erholung seien "vielerorts Realität". "Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar."
Bei den von allen jetzt eingeforderten Sparmaßnahmen sind offenbar die Kosten der Grenzkontrollen, die schon mehrfach durch Gerichte für unrechtsmäßig erklärt wurden und deren Fortsetzung auch die EU nicht wünscht, ausgenommen. Es wäre ein Leichtes, hier auf Kosten der Symbolpolitik zu sparen.
Insgesamt 80,5 Millionen Euro haben die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen bis Ende Juni (2025) gekostet. Die Überstunden der Beamten machen laut Regierungsangaben den größten Anteil aus. ... Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. (BR 14.08.2025)
An allen deutschen Grenzen finden seit September 2024 Kontrollen statt: Bis Dezember 2025 hat das 140 Millionen Euro gekostet, wie aus einer Linken-Anfrage im Bundestag hervorgeht. (BR 24.02.2026)
140 Mio Euro wurde bis Jahresende 2025 für die Grenzkontrollen angegeben. Weiter gerechnet mit den Zahlen der Bundesregierung steigt der Betrag auf rund 200 Mio bis zum 1. Juli 2026.
- Tagesschau 08.07.2026 Kritik des Polizeibeauftragten Grenzkontrollen so "auf Dauer nicht tragbar"
Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück.
Die Kritik an den deutschen Grenzkontrollen ebbt nicht ab: Als Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag betrachte er sie "mit wachsender Sorge", schreibt Uli Grötsch in seinem Jahresbericht. Aus seiner Sicht wäre es "wünschenswert", wenn "jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen" geführt würde, heißt es weiter.
Zum einen habe die Bundespolizei die Migrationslage in den Griff bekommen, so Grötsch. Zum anderen mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen.
... Die Bundesregierung beruft sich insbesondere darauf, dass die Kontrollen notwendig seien, um die irreguläre Migration in den Griff zu kriegen.
... "Die unklare rechtliche Situation wird auch von den Einsatzkräften als belastend wahrgenommen", heißt es in dem Bericht mit Blick auf mehrere Urteile, die die Kontrollen für rechtswidrig erklärt hatten. "Sie wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit...
- Zeit mit Agenturen 08.07.2026 Polizeibeauftragter fordert Debatte über Grenzkontrollen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen sinkt. Der Bundespolizeibeauftragte will daher eine Debatte über die Zukunft der Kontrollen anstoßen.
... Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen angesichts der rückläufigen Zahlen verwies Grötsch auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): »Die Antwort auf diese Frage muss der Bundesinnenminister geben. Der ist dafür zuständig.«
Zunehmend Beschwerden wegen Racial Profiling
... Grötsch teilte mit, dass im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen zunehmend Beschwerden über sogenanntes Racial Profiling eingereicht würden. Der Begriff beschreibt eine diskriminierende Polizeipraxis, indem etwa gezielt Menschen mit Schwarzer Hautfarbe kontrolliert werden. 50 Eingaben zu dem Thema erreichten den Polizeibeauftragten demnach im zurückliegenden Berichtsjahr, in 33 Fällen habe er ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die gestiegene Zahl überrasche ihn nicht, auch weil sich herumspreche, dass man sich an den Beauftragten wenden könne, sagte Grötsch.