09.07.2026 Mit der Vorlage seines Jahresberichts drückte der Polizeibeauftragte des Bundes Zweifel an den von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen aus. Er befürwortete
"jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen"
Es mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen.
(Die Einsatzkräfte) "wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."
Hohe Überstunden, kurzfristige Änderungen der Dienstpläne, eingeschränkte Möglichkeiten, an Fortbildungen teilzunehmen, und keine ausreichende Erholung seien "vielerorts Realität". "Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar."
Bei den von allen jetzt eingeforderten Sparmaßnahmen sind offenbar die Kosten der Grenzkontrollen, die schon mehrfach durch Gerichte für unrechtsmäßig erklärt wurden und deren Fortsetzung auch die EU nicht wünscht, ausgenommen. Es wäre ein Leichtes, hier auf Kosten der Symbolpolitik zu sparen.
- Tagesschau 08.07.2026 Kritik des Polizeibeauftragten Grenzkontrollen so "auf Dauer nicht tragbar"
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück.
Die Kritik an den deutschen Grenzkontrollen ebbt nicht ab: Als Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag betrachte er sie "mit wachsender Sorge", schreibt Uli Grötsch in seinem Jahresbericht. Aus seiner Sicht wäre es "wünschenswert", wenn "jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen" geführt würde, heißt es weiter.
Zum einen habe die Bundespolizei die Migrationslage in den Griff bekommen, so Grötsch. Zum anderen mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen.
EU-Recht erlaubt Kontrollen nur in Ausnahmesituationen
Seit Mitte September 2024 gibt es an allen deutschen Landesgrenzen Einreisekontrollen. An der Grenze zu Österreich wird bereits seit 2015 kontrolliert. Nach EU-Recht - dem Schengener Grenzkodex - sind Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union nur in bestimmten, festgelegten Ausnahmesituationen erlaubt und auch nur für eine begrenzte Zeit.
Die Bundesregierung beruft sich insbesondere darauf, dass die Kontrollen notwendig seien, um die irreguläre Migration in den Griff zu kriegen.
"Außergewöhnliche Belastung" für Polizisten
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Grötsch berichtet von Gesprächen mit Menschen an der deutsch-dänischen Grenze, die die Kontrollen nicht mehr für verhältnismäßig hielten. "Die unklare rechtliche Situation wird auch von den Einsatzkräften als belastend wahrgenommen", heißt es in dem Bericht mit Blick auf mehrere Urteile, die die Kontrollen für rechtswidrig erklärt hatten. "Sie wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."
Besonders schwer wiege für ihn als Polizeibeauftragten außerdem die "außergewöhnliche Belastung" der eingesetzten Polizisten. Sie wünschten sich eine "klare Perspektive", wie es weitergehe. Hohe Überstunden, kurzfristige Änderungen der Dienstpläne, eingeschränkte Möglichkeiten, an Fortbildungen teilzunehmen, und keine ausreichende Erholung seien "vielerorts Realität". "Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar."
Bei einer Pressekonferenz stellte Grötsch allerdings auch klar, er sei "nicht zwingend der Meinung, dass man die Grenzkontrollen komplett einstellen sollte". Er verwies darauf, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei mit anderen Methoden der Grenzkontrolle reduziert werden könne.
- Zeit 08.07.2026 Polizeibeauftragter fordert Debatte über Grenzkontrollen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen sinkt. Der Bundespolizeibeauftragte will daher eine Debatte über die Zukunft der Kontrollen anstoßen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen gefordert. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts sagte er, die Entwicklung der Zahlen müsse Anlass dazu geben, »dass man sich darüber Gedanken macht«.
Im ZDF-Morgenmagazin sagte Grötsch, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen in den vergangenen Jahren und besonders im Vorjahr zwar stark zurückgegangen sei, die Kontrolldichte an den Grenzen aber gleich bliebe. »Das ist eine Belastung für die Menschen in den Grenzregionen, teilweise etwa an der österreichischen Grenze seit 2015«, sagte Grötsch. Ihm zufolge wirft das bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Fragen auf.
Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen angesichts der rückläufigen Zahlen verwies Grötsch auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): »Die Antwort auf diese Frage muss der Bundesinnenminister geben. Der ist dafür zuständig.«
Zunehmend Beschwerden wegen Racial Profiling
In seinem Bericht problematisiert Grötsch erneut die Belastung der Bundespolizei durch die Grenzkontrollen. Diese hatte die Bundesregierung 2015 an ausgewählten Grenzen eingeführt und inzwischen auf alle ausgeweitet. Dieser dauerhafte Einsatz »großer Kräfteanteile« habe Auswirkungen auf andere Kernaufgaben der Bundespolizei, schreibt Grötsch. Demnach besteht beispielsweise die Gefahr, dass die Ausbildung, das Training komplexer Einsätze oder die Vorbereitung auf außergewöhnliche Krisensituationen nicht im erforderlichen Umfang stattfinden können.
Grötsch teilte mit, dass im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen zunehmend Beschwerden über sogenanntes Racial Profiling eingereicht würden. Der Begriff beschreibt eine diskriminierende Polizeipraxis, indem etwa gezielt Menschen mit Schwarzer Hautfarbe kontrolliert werden. 50 Eingaben zu dem Thema erreichten den Polizeibeauftragten demnach im zurückliegenden Berichtsjahr, in 33 Fällen habe er ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die gestiegene Zahl überrasche ihn nicht, auch weil sich herumspreche, dass man sich an den Beauftragten wenden könne, sagte Grötsch.