15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen beschließen "Roadmap" für "Return-Hubs" - Im EU-Innenausschuss wieder Mehrheit mit Rechtsaußen gebildet, weltoffen)
Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde der dpa zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Schon früher waren Gesetzesvorhaben durch solche Mehrheit zustande gekommen, nicht nur bei der Verschärfung der Migrationspolitik, sondern auch zum Beispiel beim Abschwächen des Lieferkettengesetzes (Mithilfe von Rechtspopulisten: EU schwächt Lieferkettengesetz ab, BR)
Der dpa-Bericht wurde von zahlreichen Medien aufgenommen. Dabei wurden auch Stimmen scharfer Kritik aus anderen Parteien gesammelt.
- Tagesschau 15.03.2026 EVP-Fraktion im Europaparlament Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
Die EVP - zu der auch die Union gehört - soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich.
Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe.
"Der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien"
Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein." Die Christdemokraten würden "hier eine schwere historische Schuld auf sich" laden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: "Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen." Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt", sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. "Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will."
AfD: "Regieren in Europa bei der Migrationspolitik mit"
Der Chef der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, René Aust, zeigte sich erfreut: "Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit", sagte er der Bild-Zeitung. Im EU-Parlament kehre Vernunft ein: "Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern".
Weber: "Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern"
EVP-Chef Manfred Weber sieht jedoch keine Verantwortung bei sich. "Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte der CSU-Politiker der Bild. Zudem sagte er mit Blick auf den Gesetzesvorschlag, bei der die Fraktionen zusammengearbeitet haben sollen: "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird."
CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss eine Kooperation aus: "Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa", sagte er der Zeitung.
Offenbar Absprachen zum Migrations-Gesetz
Hintergrund ist eine dpa-Recherche, wonach die konservative EVP im Europaparlament deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
Demnach arbeiteten die Abgeordneten in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Parlaments die notwendige Mehrheit bekam. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt.
Die erste Absprache zwischen EVP und Rechtsaußen wäre es damit aber wohl nicht: Monitor-Recherchen zeigten bereits, dass die EVP für eine Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie im Vorfeld eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen organisierte.
EVP hatte Zusammenarbeit zuletzt ausgeschlossen
Noch Ende des vergangenen Jahres hatte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er schließe eine "strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" aus. "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: "Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben."
- BR24 14.03.2026 Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
Recherchen der dpa legen nahe: Die EVP-Fraktion im Europaparlament arbeitete enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD – an einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Eine Chatgruppe und ein Treffen von Abgeordneten halfen.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
Fragen nach Webers Rolle
Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Auch geht aus der Recherche aktuell nicht hervor, dass in der Chatgruppe und dem späteren Treffen Politiker von CDU oder CSU beteiligt waren. CSU-Generalsekretär Martin Huber stelle auf BR-Anfrage klar: "Für die CSU ist klar: es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, in Deutschland und auch nicht in Europa."
Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
WhatsApp-Gruppe der EVP mit Rechtsaußen-Parteien
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde der dpa zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.
Zustimmung für AfD-Vorschlag
Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zum einen heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: "Wir können das unterstützen." Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein.
EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen
Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit."
Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage des BR, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden. "AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant", fügte er hinzu.
Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag
Dass im Ausschuss eine Mehrheit zustande kam, gilt als Durchbruch für mögliche "Return Hubs" der EU in Drittstaaten. Die geplante Rückführungsverordnung sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Auffangzentren außerhalb der EU zu bringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept zur Entlastung des europäischen Asylsystems. Kritiker sehen jedoch die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.
Deutliche Kritik aus der CSU-Landtagsfraktion
Die bekannt gewordene Zusammenarbeit mit Rechten könnte das Projekt belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten wiederholt jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Auch innerhalb der CSU schlägt der Bericht inzwischen hohe Wellen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, teilte dem BR mit: "Was aus Brüssel bekannt wird, ist verstörend." Er rief die EVP-Fraktion zur lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts auf. "Manfred Weber muss für klare Verhältnisse sorgen und Vertrauen zurückgewinnen."