Kein EU-Geld mehr da - Förderprogramm zur freiwilligen Ausreise gestoppt

15.10.2026 Statt zwangsweiser und gewaltsamer Abschiebung wird Ausreisepflichtigen ein Förderprogramm empfohlen, das finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr ins Herkunftsland bietet. Doch diese Förderung ist für den Rest des Jahres gestoppt.

... ist bei einem der wichtigsten Förderprogramme zur freiwilligen Ausreise jetzt für viele überraschend das Geld ausgegangen. Demnach sind die diesjährigen Mittel für das European Reintegration Programme (EURP) bereits drei Monate vor Jahresende aufgebraucht. Bund und Ländern wurde deshalb vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass in diesem Jahr zunächst keine weiteren Personen gefördert werden. (Tagesschau)

Dazu Berichte:

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

 

Finanzielle Hilfe gilt als ein Schlüssel, damit abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Doch nach Informationen von WDR und NDR ist einer der wichtigsten Fördertöpfe jetzt leer.

Von Manuel Bewarder, WDR/NDR und Roman Lehberger, WDR

... In den Behörden und in der Politik hat sich im Laufe der Jahre die Erkenntnis durchgesetzt, dass es einen besseren Hebel gibt, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen: über freiwillige Ausreisen. Hierbei gilt die finanzielle Unterstützung als ein wichtiger Schlüssel.

Doch nach Informationen von WDR und NDR ist bei einem der wichtigsten Förderprogramme zur freiwilligen Ausreise jetzt für viele überraschend das Geld ausgegangen. Demnach sind die diesjährigen Mittel für das European Reintegration Programme (EURP) bereits drei Monate vor Jahresende aufgebraucht. Bund und Ländern wurde deshalb vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass in diesem Jahr zunächst keine weiteren Personen gefördert werden.

Das EURP hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Pfeiler zur Finanzierung der Ausreise entwickelt. Allein im Jahr 2025 wurden über das Programm nach offiziellen Angaben europaweit fast 20.000 ausreisewillige Personen bezahlt oder mit Sachleistungen unterstützt - 9.708 Menschen in Deutschland.

Geld gibt es zum Beispiel für eine Unterkunft in den ersten Tagen nach der Ankunft im Herkunftsland. Wie hoch das Jahresbudget des Programms für 2026 insgesamt ist, hat die EU-Kommission auf Anfrage bislang nicht beantwortet. Laut des Jahresberichts von Frontex für das Jahr 2024 belief sich das Gesamtbudget auf rund 30 Millionen Euro.

Auch für die Integration in der Heimat kann es Hilfen geben, ebenso für die Gesundheitsversorgung. Insgesamt kann der Wert der Förderung durch Sachleistungen oder finanzielle Mittel für eine Person bei mehr als 3.000 Euro liegen. Unter bestimmten Voraussetzungen können dazu noch Mittel aus dem durch Bund und Ländern finanzierten Programm REAG/GARP von noch mal deutlich mehr als 1.000 Euro kommen. Mit diesem Programm wurden 2025 etwa 16.000 Personen gefördert.

Mehr Rückreisen als Abschiebungen

Die Statistik unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Rückreisen für das Ziel der Politik, dass möglichst viele abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren: Während 2025 in Deutschland etwa 23.000 Personen abgeschoben wurden, kehrten mehr als 36.000 Menschen freiwillig in ihre jeweilige Heimat zurück...