17.11.2026 Gestern traten Dobrindt und seine Kolleg:innen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich gemeinsam mit einem Regierungsvertreter Ruandas vor die Presse, um einen nächsten großen Schritt in Richtung der gewünschten Abschiebungszentren in abgelegenen außereuropäischen Staaten feierlich zu verkünden. In Ruanda also soll das Lieblingsprojekt starten.
Zunächst geht es ... um ein Pilotprojekt, bei dem nächstes Jahr insgesamt etwa 100 abgelehnte Asylbewerber aus den Partnerländern nach Ruanda gebracht werden sollen. Im Etat des Innenministeriums sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. (Tagesschau)
Bereits Tage zuvor hatte das Thema viele Berichte gefüllt. Der breite Protest mit menschenrechtlichen und juristischen Argumenten folgte sofort, bis hin zum Koalitionspartner SPD.
Im Folgenden Ausschnitte aus Stimmen der Befürworter und Ablehner des Projekts:
Sprachgebrauch des Innenministeriums:
Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.
- Pressemitteilung 16.11.2026 Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs
Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren."
Rückführungen sind ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems. Allerdings verlassen bei weitem nicht alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, das Gebiet tatsächlich nach einer Rückführungsentscheidung. Das Return Hub-Modell kann dazu beitragen, diese Lücke zu schließen und das Geschäftsmodell von Schleusern zu unterbinden, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten, die auf gefährlichen Reisen in Richtung EU ihr Leben riskieren.
Das derzeit diskutierte Return Hub-Modell wird im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen.
... Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.
- Tagesschau 16.11.2026 FAQ Abschiebezentrum geplant Was steckt hinter den Ruanda-Plänen?
Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft nach Ruanda gebracht werden können - auch wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben. Innenminister Dobrindt will das zusammen mit vier anderen EU-Staaten und Ruanda möglich machen. Von Alena Lagmöller, ARD-Hauptstadtstudio
... Ein wichtiger Knackpunkt ist die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Menschen gegen ihren Willen in einen Staat zu bringen, zu dem sie keinerlei Bezug haben, ist bereits für sich grundrechtlich heikel. Sollten die Gerichte das für vereinbar mit EU-Grundrechten halten, stellt sich die Frage nach der Einhaltung von Menschenrechten in Ruanda.
Der Migrationsrechtsexperte Constantin Hruschka von der evangelischen Hochschule Freiburg wies gegenüber dem WDR daraufhin, dass auch die Bedingungen vor Ort mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang stehen müssen. Ob diese Bedingungen in Ruanda tatsächlich gewährleistet sind, werden deutsche Gerichte prüfen müssen, wenn Betroffene im Ernstfall gegen eine Abschiebung nach Ruanda klagen.
Ein weiterer Knackpunkt: Derzeit sitzt die Bundesregierung mit Ruanda und den europäischen Partnerländern am Verhandlungstisch. Möglicherweise muss aber der Bundestag einbezogen werden.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält eine Zustimmung des Bundestages zumindest dann für geboten, wenn sich Deutschland durch den Deal rechtlich bindet und das Abkommen intensiv in Grundrechte eingreift: Je stärker der Eingriff, desto eher ist eine Beteiligung des Bundestags durch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Auch in dieser Hinsicht wird es also auf die konkrete Gestaltung des Abkommens mit Ruanda ankommen. ...
Ausführlicher stellt LTO die rechtlichen Fragen dar:
- LTO 16.11.2026 EU-Staaten wollen Abschiebezentrum in Ruanda Warum die Ruanda-Pläne aktuell rechtswidrig sind
Gastbeitrag von Prof. Dr. Constantin Hruschka.16.11.2026 (Der Autor Prof. Dr. Constantin Hruschka ist Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg)
Die Bundesregierung will ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Doch dies erfordert eine Genehmigung vom Bundestag und darf nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Schon gar nicht vor Oktober 2027. Warum, erklärt Constantin Hruschka.
Nach der Zustimmung zur Rückkehrverordnung kam es am 17. Juni 2026 im Europäischen Parlament zu tumultartigen Szenen. Abgeordnete skandierten im Plenum "Send them back" (schickt sie zurück). Die Mehrheit von 418 zu 218 Stimmen kam durch eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den extremen Rechten zustande. Die Szenen spiegeln die von dieser Seite erwarteten Wirkungen der Verordnung wider, die auf Zwang und Abschreckung setzt, rechtlich wie praktisch aber Diskussionsstoff und Chaos hervorrufen wird.
Nun sind die Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern offenbar auf dieser rechtlichen Grundlage ein Rückkehrzentrum in Ruanda zu öffnen. In diese Zentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs, sollen Ausreisepflichtige überstellt werden, bevor oder anstatt, dass sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. ...
- nd 16.11.2026 EU-Migrationspolitik: Einig nur beim Abschieben
Die Pläne für ein »Return Hub« in Ruanda offenbaren erneut den repressiven Charakter der EU-Migrationspolitik. Alternativlos ist sie nicht. Ein Kommentar von Martin Ling.
... Der Deal mit Ruanda ist noch nicht unter Dach und Fach. Mit diesen Plänen werden Schutzsuchende als rechtlose Subjekte behandelt. Durchaus denkbar, dass die Gerichte ähnlich wie in Großbritannien bei dessen Ruanda- und in Italien bei seinem Albanien-Modell die Rechtswidrigkeit feststellen. Dass sich die Regierungen deswegen auf eine humanere Migrationspolitik besinnen, steht nicht zu erwarten.
Die EU hat mit ihrer repressiven Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Migration nicht gestoppt, sondern nur den Preis dafür in die Höhe getrieben – einschließlich Zigtausender Menschenleben. Diese Politik ist nicht alternativlos. Die EU könnte kurzfristig legalen und zeitlich befristeten Zugang zu europäischen Arbeitsmärkten für viele einrichten – anstelle eines gefährlichen Zugangs für die wenigen, die es lebend in die Festung EU schaffen. Mittelfristig geht es nicht ohne eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings‑, Handels- und Entwicklungspolitik. Die politische Einsicht dafür fehlt. Der Wille ohnehin.