13.05.2026 Zu früh gefreut: Nach der Forderung des Bundesrates, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren, hatte ich mehr erwartet. Nun fand die Koalition einen Kompromiss, der zu Lasten der Asylsuchenden und Geduldeten geht. Streitpunkt war der Stopp der Integrationskurse zur Einsparung von Kosten im kommenden Haushalt des Innenministers. Dieser sieht offenbar kein Einsparungpotential bei den Kosten für Grenzkontrollen... Der Kompromiss:
Union und SPD haben beschlossen, die Ausgaben für Integrationskurse mehr als zu halbieren. Asylbewerber werden künftig davon ausgeschlossen.
Künftig sollen Asylbewerber und geduldete Migranten nicht mehr an den allgemeinen staatlich finanzierten Integrationskursen teilnehmen. Stattdessen sollen sogenannte Erstorientierungskurse ausgebaut werden. Dort geht es vor allem um Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse. (Zeit)
Bestimmte Gruppen von Migrantinnen und Migranten dürfen wieder freiwillig einen Integrationskurs besuchen. Für Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger soll es ab 1. Juni wieder Plätze in Integrationskursen geben. Die Kurse sind jedoch gebunden an ein bundesweites Kontingent, das sich am verfügbaren Haushaltsvolumen orientiert.
Asylsuchende im laufenden Verfahren und Geduldete bleiben weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen von Integrationskursen. Ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, an einem deutlich kürzeren Erstorientierungskurs teilzunehmen. Dieser umfasst 300 Unterrichtseinheiten, ist kostenfrei und vermittelt erste Deutschkenntnisse sowie Alltagswissen.
Trotz der Lockerung bleibt also unter Dobrindt der Sparkurs beim Thema Integration bestehen. Für das Jahr 2026 sind laut Welt gut eine Milliarde Euro für Integrationskurse vorgesehen. Für 2027 laufen die Verhandlungen noch. Jedoch könnten dann massive Einschnitte kommen. Auf der Homepage des Bundesinnenministeriums heißt es, für 2027 seien „aktuell rund 650 Millionen Euro“ vorgesehen. Dobrindt selbst sprach am Dienstag (12. Mai) sogar nur noch von 600 Millionen Euro. (FR)
Dobrindt gibt bei Integrationskursen der SPD nach: Bestimmten Gruppen von Migranten stehen sie wieder offen. Doch die Kosten bleiben gedeckelt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Streit um Integrationskurse teilweise nachgegeben. Nach einem monatelangen Zulassungsstopp und wachsendem Druck aus der SPD sollen ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger ab dem 1. Juni wieder Zugang zu den Kursen erhalten – zumindest im Rahmen eines begrenzten Kontingents. Die Grünen sprechen dennoch von einem „Irrweg“.
Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach Angaben von Innenpolitikern beider Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser fällt weniger radikal aus als ursprünglich von Dobrindt geplant. Der Innenminister hatte zuvor verfügt, dass keine Anträge mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet werden. Diese Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs zu besuchen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.
Dobrindt lenkt ein: Bestimmte Migranten dürfen wieder freiwillig einen Integrationskurs besuchen
Nun lenkt Dobrindt ein: Bestimmte Gruppen von Migrantinnen und Migranten dürfen wieder freiwillig einen Integrationskurs besuchen. Für Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger soll es ab 1. Juni wieder Plätze in Integrationskursen geben. Die Kurse sind jedoch gebunden an ein bundesweites Kontingent, das sich am verfügbaren Haushaltsvolumen orientiert.
Asylsuchende im laufenden Verfahren und Geduldete bleiben weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen von Integrationskursen. Ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, an einem deutlich kürzeren Erstorientierungskurs teilzunehmen. Dieser umfasst 300 Unterrichtseinheiten, ist kostenfrei und vermittelt erste Deutschkenntnisse sowie Alltagswissen.
Dobrindt bleibt beim Sparkurs bei Integrationskursen – massive Einschnitte ab 2027?
Trotz der Lockerung bleibt also unter Dobrindt der Sparkurs beim Thema Integration bestehen. Für das Jahr 2026 sind laut Welt gut eine Milliarde Euro für Integrationskurse vorgesehen. Für 2027 laufen die Verhandlungen noch. Jedoch könnten dann massive Einschnitte kommen. Auf der Homepage des Bundesinnenministeriums heißt es, für 2027 seien „aktuell rund 650 Millionen Euro“ vorgesehen. Dobrindt selbst sprach am Dienstag (12. Mai) sogar nur noch von 600 Millionen Euro. Der konkrete Wert obliege „den anstehenden Haushaltsverhandlungen“. Auch sinkende Ankunftszahlen an den deutschen Grenzen würden berücksichtigt.
Bleibt es beim Jahresbudget von 640 Millionen Euro für Integrationskurse, wäre das eine Halbierung der aktuellen Ausgaben. 2024 hatte der Bund unter der Ampel-Koalition noch 1,24 Milliarden Euro für die Kurse ausgegeben. Ein allgemeiner Integrationskurs kostet laut Ministerium zwischen 1600 und 3000 Euro pro Teilnehmer.
Dobrindt: Bei Integrationskursen „Kostensteigerung, die nicht mehr zu vertreten war“
Dobrindt selbst erklärte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, es habe in den vergangenen Jahren bei den Integrationskursen „eine erhebliche Kostensteigerung gegeben, die nicht mehr zu vertreten war“. Die Bundesregierung müsse allgemein sparen, also auch bei den Kursen. „Die Kurse sollen für Menschen sein, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben“, betonte der CSU-Minister.
Der CSU-Politiker hat im Februar dieses Jahres einen harten Schnitt gemacht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte auf sein Betreiben hin die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Integrationskursen eingestellt – ohne die Kursträger vorab zu informieren. Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen schlugen damals Alarm, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Der Deutsche Volkshochschul-Verband sprach von einer „dramatischen Situation in den Integrationskursen“. Lernwillige seien „zum Abwarten verdonnert“ – darunter auch junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren wollten.
SPD machte Druck auf Dobrindt bei Integrationskursen für Migranten – genereller Stopp vom Tisch
Die Kehrtwende beim Thema Migranten und Integration kam nicht ohne politischen Druck zustande. SPD-Politiker hatten öffentlich kritisiert, über die „schwerwiegende Entscheidung“ von Dobrindt im Vorfeld nicht informiert worden zu sein. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, reagierte nun erleichtert: „Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.“
Pauschale Ablehnungen für freiwillige Integrationskursteilnehmer werde es nicht mehr geben. „Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen, vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht“, sagte Fiedler laut Welt.
"Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmern." SPD-Innenpolitiker Hakan Demir
Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte die gesellschaftliche Bedeutung der Kurse: „Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmern. Wir alle haben etwas davon, wenn Menschen gut in Deutschland ankommen, wenn sie neben der Sprache ihr Wissen über Geschichte, Kultur und Politik unseres Landes vertiefen.“ Zugleich mahnte Demir Reformen an: „Wir brauchen mehr berufsbegleitende Sprachkurse. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die auch schon vor dem B1-Niveau erste Jobs finden können.“
Kompromiss bei Integrationskursen – Grüne bemängeln dennoch „Irrweg“ der Merz-Regierung
Kritik am Kompromiss für 2026 kommt von den Grünen. Die Migrationspolitikerin Filiz Polat warf der CDU/CSU laut Welt vor: „Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen, schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg.“ Wer bleiben dürfe und wer nicht, dürfe nicht von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängig gemacht werden. „Sprachförderung muss von der Koalition als Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur und Arbeitsförderung verstanden werden.“ Hier sei auch „Lars Klingbeil in die Pflicht zu nehmen“, so Polat.
Ob künftig auch Asylsuchende oder Geduldete wieder Zugang zu Integrationskursen erhalten könnten, bleibt offen. Aus Koalitionskreisen heißt es laut Welt, dass abhängig vom Kontingent „weitere Einzelfälle“ berücksichtigt werden könnten. Jedoch nur, wenn die Nachfrage ukrainischer Flüchtlinge und EU-Bürger die verfügbaren Mittel nicht ausschöpft.
- Zeit 12.05.2026: Koalition einigt sich im Streit über Integrationskurse
Union und SPD haben beschlossen, die Ausgaben für Integrationskurse mehr als zu halbieren. Asylbewerber werden künftig davon ausgeschlossen.
Die Bundesregierung hat ihren Streit über Integrationskurse für Migranten beigelegt und sich auf deutliche Einsparungen geeinigt. Künftig will der Bund nur noch rund 600 Millionen Euro pro Jahr für Integrationskurse ausgeben, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mitteilte.
Künftig sollen Asylbewerber und geduldete Migranten nicht mehr an den allgemeinen staatlich finanzierten Integrationskursen teilnehmen. Stattdessen sollen sogenannte Erstorientierungskurse ausgebaut werden. Dort geht es vor allem um Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr rund 130.000 Menschen von den Änderungen betroffen sein. Dazu zählen vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger. Die Pläne hatten zuvor breite Kritik ausgelöst, unter anderem von Experten, Kommunen, Verbänden und Kirchen. Auch innerhalb der SPD gab es Widerstand gegen die Kürzungen.
Ukrainer sollen Ausnahmeregelung erhalten
Das Innenministerium will Integrationskurse künftig stärker auf Menschen konzentrieren, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Deshalb wurde die freiwillige Teilnahme eingeschränkt. Für ukrainische Flüchtlinge soll es jedoch Sonderregelungen und feste Kontingente geben. »Die Kurse sollen für Menschen sein, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben«, sagte der CSU-Minister.
Dobrindt begründete die Einsparungen mit den stark gestiegenen Kosten. Innerhalb von drei Jahren seien die Ausgaben für Integrationskurse von rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel gewesen, sagte Dobrindt.
Es gebe nun eine Vereinbarung innerhalb der Koalition, sich an den neuen Haushaltsrahmen zu halten, sagte Dobrindt. Dies führe dazu, »dass Asylbewerber und Geduldete nicht mehr in den Bereich der Integrationskurse fallen«. Man habe ein Paket organisiert, das die Finanzen solide aufstelle und zugleich mit den Erstorientierungskursen ein alternatives Angebot schaffe.
- 12.05.2026 Spiegel: Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen
Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit über Integrationskurse beigelegt. Künftig sollen Asylsuchende und Geduldete weitgehend von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen werden. Darauf haben sich Union und SPD nach langen Verhandlungen in Berlin verständigt.
Stattdessen plant die Bundesregierung, die sogenannten Erstorientierungskurse auszubauen. Diese vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse und Alltagswissen, sind jedoch deutlich kürzer und günstiger als reguläre Integrationskurse. Profitieren sollen davon vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Neuregelung mit den stark gestiegenen Kosten. So seien die Ausgaben für Integrationskurse innerhalb von drei Jahren von rund 500 Millionen auf etwa 1,3 Milliarden Euro angestiegen.
Zulassungsstopp beendet
Der Bund wolle die Kosten nun auf etwa 600 Millionen Euro jährlich begrenzen. Die genaue Höhe soll im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen festgelegt werden.
Dobrindt hatte wegen der steigenden Ausgaben zwischenzeitlich einen Stopp neuer Kurse angeordnet. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird der Zugang zwar eingeschränkt, zugleich wird aber ein alternatives Angebot geschaffen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Bei der SPD stößt die Einigung dennoch auf Zustimmung. Der Migrationsexperte Hakan Demir spricht von einem Erfolg, weil der vollständige Zulassungsstopp beendet werde. Dadurch bleibe der Zugang für Ukrainer und bestimmte EU-Bürger erhalten.
Integrationskurse als politische Bildung
Zugleich warnt Demir, dass ausreichende Kursplätze künftig von den Haushaltsentscheidungen abhängen würden. Integrationskurse seien nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Orte politischer Bildung.
Die Union wertet den Kompromiss ebenfalls als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm betont, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht künftig »im Wesentlichen« keine Integrationskurse mehr besuchen können werden. Damit habe die Union ihre zentralen Forderungen durchgesetzt.