Berichte, Offener Brief, Kommentar.
08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt: TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl: Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“ ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei-Deal mit Erdoğan eingefädelt haben, tragen dazu bei, dass wir das Elend auf den griechischen Inseln und auf dem Balkan heute haben. Sie sind ganz klar in der Verantwortung. Die Schutzsuchenden stehen dort im Dreck, weil die EU Abwehrmaßnahmen ergriffen hat, die sie genau dorthin gebracht haben."..."Der Gebrauch des Begriffes „vor Ort“ wird immer absurder. Vor ein paar Jahren hätten wir gesagt, „vor Ort helfen“ betrifft somalische Flüchtlinge in Kenia oder afghanische Flüchtlinge in Pakistan oder im Iran. Jetzt redet Merz oder andere von „vor Ort“ und meinen die griechischen Inseln, eine Situation wie in Bosnien direkt vor den Grenzen der Europäischen Union. „Vor Ort“ bedeutet übersetzt: Flüchtlingsschutz ja, aber nicht bei uns. Es werden bewusst brutale und hässliche Bilder kreiert, um Schutzsuchende abzuschrecken. Das hat nichts mit Menschenrechtsschutz zu tun. Lipa, oder Moria 2.0 sind Teil einer Kette hässlicher Orte, die Europa erschafft im Zuge einer gnadenlosen Abschottungspolitik."...
BR: EU-Sondergesandter: Flüchtlinge in Lipa werden heute umgesiedelt Der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien, Johann Sattler, hat beheizte Unterkünfte für 900 Flüchtlinge im Camp Lipa angekündigt. Die Menschen sollen noch heute umgesiedelt werden. Sattler forderte aber eine Lösung für alle Menschen vor Ort...": "Der Sonderbeauftragte der EU in Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, hat angekündigt, dass Hunderte Flüchtlinge nach dem Brand im Camp Lipa in Bosnien noch heute in andere Unterkünfte umgesiedelt werden. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sprach Sattler mit Blick auf die Lage vor Ort von einem "unerträglichen Zustand", immerhin habe die EU aber nach "langen und zähen Verhandlungen erreicht, dass wir eine Lösung finden für 900 Menschen, die momentan noch im Freien in Lipa sind und die heute noch im Laufe des Tages in beheizte Unterkünfte gebracht werden."
Das seien keine Luxusunterkünfte, so Sattler, sondern beheizte Armeezelte, mit allem notwendigen, was man brauche, also etwa Toiletten und Waschmöglichkeiten. Dennoch sind seinen Angaben zufolge rund um Lipa noch mehrere hundert Menschen unversorgt und für diese Leute müsse jetzt eine Lösung gefunden werden
"Die Lage ist nach wie vor inakzeptabel, unerträglich. Wir haben immer noch einige hundert Menschen, die bei Minustemperaturen im Freien schlafen, die keine Toiletten haben." Johann Sattler, Sonderbeauftragte der EU in Bosnien und Herzegowina
Es gehe um den politischen Willen
Für den EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina steht fest:
"Ich glaube, das Problem ist hier vor Ort lösbar. Insgesamt sprechen wir von ca. 8.000 Flüchtlingen, die sich zurzeit in Bosnien und Herzegowina befinden. Und Bosnien ist ein nicht so kleines Land. Es gibt auch große finanzielle Unterstützung [der EU] und insofern geht es hier mehr um den politischen Willen der Verantwortlichen, zu einer Lösung zu kommen." Johann Sattler, Sonderbeauftragte der EU in Bosnien und Herzegowina
08.01.2021 TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl: Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“ ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei-Deal mit Erdoğan eingefädelt haben, tragen dazu bei, dass wir das Elend auf den griechischen Inseln und auf dem Balkan heute haben. Sie sind ganz klar in der Verantwortung. Die Schutzsuchenden stehen dort im Dreck, weil die EU Abwehrmaßnahmen ergriffen hat, die sie genau dorthin gebracht haben."...
07.01.2021 Die Bilder und Berichte aus Lipa/Bosnien verdrängten vorherige ähnliche aus Lesbos oder anderen Lagern an den EU-Außengrenzen. Die Not ist unübersehbar. Matsch, Kälte, keine Versorgung mit Lebensnotwenigem - absolute Schutzlosigkeit hier in Europa! Auch hier harren die Menschen schon lange aus und versuchen immer wieder, die Grenze nach Kroatien zu überwinden. Unerwünscht außerhalb der EU, unerwünscht innerhalb. Das macht ihnen nicht nur die kroatische Polizei mit Pushbacks und massiver Gewalt deutlich, das signalisiert auch die EU-Kommission, die dafür viele Millionen nach Bosnien fließen lässt, ohne dass sich die Lage der Migrant:innen verbessert. Und das signalisiert wieder einmal die Bundesregierung und ausdrücklich Innenminister Seehofer, der auch im letzten Jahr in seinem Amt keine Altersmilde spüren lässt.
"Nach eigenen Angaben tut die Bundesregierung genug für Geflüchtete, die in bosnischen Lagern festsitzen. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums aber nicht. Eine Sprecherin teilte laut Agenturbericht mit, die Bundesregierung habe »sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten«, schreibt nd am 5.1.2021 unter der Überschrift: Koalition verweigert Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesregierung will keine Schutzsuchenden aus bosnischen Lagern einreisen lassen.
,,, "Die EU erklärte, weitere 3,5 Millionen Euro für den Balkanstaat zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete besser unterzubringen. ... Die Organisation Pro Asyl teilte dem »nd« auf Anfrage mit: »Es gibt in Zelten vor den Toren der EU keine Chance auf Schutz und Asyl. Die Grenzen zur EU müssen geöffnet werden.« Die Situation sei eine unmittelbare Folge der Elendsverwaltung in Griechenland und der illegalen Push Backs an der EU-Grenze durch Kroatien. »Die Evakuierung in Länder der EU ist unausweichlich, Bund und Länder müssen vorangehen«, so Pro Asyl...."
Wie im Falle von Moria oder Kara Tepe setzen sich außerparlamentarisch viele Kräfte um das Bündnis "Städte sicherer Häfen" für eine Aufnahme der Menschen ein, die in Lipa festsitzen.
Zum Beispiel der Kölner Spendenkonvoi e. V., der jetzt in Bosnien konkrete Hilfe leistet und einen Offenen Brief an Innenminister Seehofer richtete:
Offener Brief: Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Seehofer,
die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze in Bosnien und Herzegowina hat mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen vorläufig ihren traurigen Höhepunkt erreicht.
Der Brand im Flüchtlingslager Lipa vor Weihnachten hat die ohnehin prekäre Situation der Flüchtenden noch weiter zugespitzt. Nach wie vor wurde keine adäquate und winterfeste Unterbringung gefunden. Rund 1.000 Menschen leben nun im Winter in dem ehemaligen Camp Lipa ohne Obdach, ausreichend Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung – von den vielen Hundert Menschen in den Ruinen und Wäldern rund um die beiden Städten Bihać und Velika Kladuša ganz abgesehen.
Hinzu kommen die gut dokumentierten illegalen Push-Backs der kroatischen Polizei. Den Flüchtenden wird ihr Asylgesuch nach dem Grenzübertritt verweigert und das Recht auf einen Asylantrag genommen. Die damit oft einhergehenden Misshandlungen durch die kroatische Grenzpolizei widersprechen dem Kern der Europäischen Idee und verletzen die Menschenrechte der Flüchtenden.
Seit Juni 2019 gibt es das Städtebündnis Sicherer Häfen, welches auf Initiative der Seebrücke gegründet wurde. Mittlerweile sind über 200 Kommunen und Städte diesem Bündnis beigetreten. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen in Not willkommen und erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Außerdem kämpfen sie für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen einen Gegenentwurf zur Abschottungspolitik der EU.
Auch die Stadt Köln gehört diesem Bündnis an und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich wiederholt für die Aufnahme von Flüchtenden aus den griechischen Lagern und von aus Seenot geretteten Flüchtenden starkgemacht.
Wir wollen nicht wegschauen und uns nicht daran gewöhnen, dass die Werte der Europäischen Union verraten werden, dass der Bruch von europäischem Recht an den Außengrenzen zur Normalität wird.
Wir sind überzeugt, dass die Abschottungspolitik der EU der falsche Weg ist und das Leid der Flüchtenden stetig erhöht hat. Auch die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Menschen auf der Flucht ist vorerst gescheitert. Deshalb wollen wir ein starkes Zeichen für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration geflüchteter Menschen setzen.
Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, die Unterbringung von Flüchtenden durch aufnahmebereite Kommunen zu ermöglichen und das Elendslager Lipa in Bosnien und Herzegowina zu evakuieren.
Die Kölner Zivilgesellschaft ist bereit, ihren Anteil zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen Kölner Spendenkonvoi e.V., gemeinnütziger Verein
Das Bonner flüchtlingspolitische Forum weltoffen unterstützt den Offenen Brief des Kölner Spendenkonvois nachdrücklich und schließt sich vollinhaltlich an. Wir appellieren: Herr Seehofer, geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf und verweigern nicht länger die Aufnahme Schutzsuchender aus den Lagern an den EU-Außengrenzen! Sie wissen sehr wohl: Wir haben Platz in Bonn wie in Köln und vielen weiteren Kommunen und Ländern Deutschlands und können (uns) das leisten.
Kommentar und weitere Berichte:
08.01.2021 Pressebeiträge textgleich in GA, RP, WeltkircheAltkatholisch: Flüchtlingsdrama an EU-Grenze/Flüchtlingsdrama in Bosnien: Weil in Bosnien Hunderte Flüchtlinge unter freiem Himmel ausharren müssen, übt die EU scharfe Kritik an dem Balkanland. Menschenrechtler dagegen sehen die Staatengemeinschaft selbst in der Verantwortung....
„Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäische Union“, forderte er und verlangt, dass insbesondere Deutschland in diesem Fall vorangehe und mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft schnelle Rettungsmaßnahmen herbeiführe.
05.01.2021 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte: „Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der winterlichen Kälte würden Anreize zur Migration nach Europa geschaffen. Doch in Wahrheit geht es Merz mit seiner Absage an jegliche Humanität allein darum, sich als rechter Hardliner zu präsentieren und so Anreize für AfD-Wähler zu schaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: „Anstatt wirkungslose Appelle an die bosnische Regierung zu richten, sollte die Bundesregierung tatkräftig durch die Aufnahme von Flüchtlingen vorangehen. Denn sie trägt mit ihrer in der EU durchgedrückten Abschottungspolitik eine gehörige Mitverantwortung für die elende Lage der Schutzsuchenden – sowohl in Bosnien, als auch in den griechischen Lagern. Nicht die in der Realität längst gescheiterte Verbesserung der Unterbringung vor Ort, sondern die Schaffung sicherer Fluchtwege ist die Lösung.“
05.01.2020 Das Elend an den Außengrenzen
Kommentar von Aert van Riel zur Solidarität mit Geflüchteten in Coronazeiten
In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut und die Zukunftsängste werden größer. Die Coronakrise wirkt wie ein Brennglas für bestehende gesellschaftliche Missstände. Ist es in solchen Zeiten angesichts der Probleme, mit denen die einheimische Bevölkerung konfrontiert ist, überhaupt noch angebracht, Solidarität mit Geflüchteten anzumahnen? Zumal deren Perspektiven in der Bundesrepublik ohnehin oft nicht sonderlich rosig sind. Diese Frage muss ohne Wenn und Aber bejaht werden. Die reichen Staaten der EU dürfen die Schutzsuchenden an den Außengrenzen nicht weiter ihrem Schicksal überlassen. Elend herrscht nicht nur in Bosnien-Herzegowina, wo die Menschen teilweise bei eisigen Temperaturen im Freien übernachten müssen. So ist beispielsweise auch in Nordafrika die Lage für viele Flüchtlinge katastrophal. Hier geht es nicht selten schlicht um Leben und Tod.
Allerdings sollte die Diskussion nicht bei der Frage stehen bleiben, wie möglichst vielen Menschen schnell geholfen werden kann. Unter anderem die gegenwärtige Pandemie trägt dazu bei, dass sich die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich verschärft. Das ist nur ein Beleg dafür, dass Fluchtursachen auch weiterhin nicht bekämpft werden.
05.01.2020 Arte: Bosnien: Überlebenskampf im Lager von Lipa
Der begonnene Hunderstreik wurde am 5. Januar eingestellt.
03.01.2020 ZDF: Flüchtlinge im Hungerstreik - Lipa: Kälte setzt Flüchtlingen weiter zu
03.01.2021 "Die EU handelt arrogant und heuchlerisch", so ein Kommentar in der Süddeutschen, den wir in voller Länge zitieren: "Sie appelliert an die Regierung Bosniens, die Lebensumstände gestrandeter Flüchtlinge zu verbessern. Das ist unverschämt angesichts der menschenverachtenden Abschottungspolitik in EU-Staaten.
Der EU-Sondergesandte für Bosnien nennt die Lage im ausgebrannten Flüchtlingslager bei Lipa "inakzeptabel". Und Johann Sattler hat recht. Hunderte Flüchtlinge campieren im Freien, übernachten im Schnee, dem Erfrierungstod ausgesetzt. Auf dem Gelände, das weitgehend unbewohnbar ist, gab und gibt es keinen Strom, kein fließend Wasser, keine Heizung. Es gab all das auch vor dem Brand am 23. Dezember nicht, was der Grund dafür war, warum die Internationale Organisation für Migration, die das Lager an der Grenze zu Kroatien betrieben hatte, ihr Engagement aus Protest gegen die Ignoranz der bosnischen Behörden beendete.
Es gab und gibt hingegen Alternativen, wohin die Flüchtlinge gebracht werden könnten. Aber der Widerstand der Bevölkerung ist stärker als der Durchsetzungswille der Behörden. Und all das geschieht, nachdem die EU seit 2018 mehr als 85 Millionen Euro an Bosnien für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt hat, die offenbar zumindest teilweise in obskuren Kanälen versickert sind. Wie der Sonderbeauftragte sagt: "Inakzeptabel."
Sie appelliert an die Regierung Bosniens, die Lebensumstände gestrandeter Flüchtlinge zu verbessern. Das ist unverschämt angesichts der menschenverachtenden Abschottungspolitik in EU-Staaten. Dass die EU allerdings einerseits die Lage in Bosnien unerträglich, die Lage auf den griechischen Inseln aber immerhin für so in Ordnung finden kann, dass nichts dagegen unternommen wird - das ist schlimmer als inakzeptabel. Das ist Hybris, Arroganz, Selbstgerechtigkeit. Bosnien ist - noch - kein Mitglied der Europäischen Union. Griechenland ist es. Auf Lesbos, auf Samos sitzen Flüchtlinge in Kälte und Schlamm, ohne Heizung, ohne fließend Wasser. Für sie ist die EU zuständig.
Mehr als inakzeptabel ist: wegzuschauen, wenn Tausende frieren und leiden; wegzuschauen, wenn in der Ägäis Boote zurück Richtung Türkei geschleppt werden; wegzuschauen, wenn in Kroatien Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenze nach Bosnien verbracht werden; wegzuschauen, wenn im Mittelmeer - aufgrund des Verzichts auf staatliche Rettungsaktionen und der aktiven Behinderung ziviler Helfer - Menschen ertrinken. Das ist eine permanente, kollektiv sanktionierte Missachtung der Menschenrechte, begründet auf der grauenvollen Überzeugung, dass nur Abwehr und Abschottung jener oft beschworenen "Sogwirkung" entgegenwirken, die man in vielen europäischen Hauptstädten genauso fürchtet wie in Bosnien-Herzegowina.
Sich der "Schließung der Balkanroute" zu rühmen, nur um dann das Problem der an der Südgrenze der EU gestrandeten Migranten an Nicht-EU-Staaten auszulagern, ist heuchlerisch. Angebote für Hilfsgelder an die Bedingung zu koppeln, sie mögen Familien, nicht aber jungen Männern zugutekommen, ist zynisch. An die Regierung in Sarajevo zu appellieren, die Lebensumstände für "ihre" Flüchtlinge zu verbessern, und die "eigenen" Flüchtlinge auf griechischen Inseln im Matsch überwintern zu lassen, ist unverschämt."
ZDF-heute: Flüchtlinge im Hungerstreik - Lipa: Kälte setzt Flüchtlingen weiter zu
02.01.2021 Video-Bericht Ausharren in Bosnien
30.12.2020 Genauso erbarmungslos wie in punkto KaraTepe / Moria wird das Leid ignoriert und nichts getan: "Hunderte Migranten harren nahe bosnisch-kroatischer Grenze in abgebranntem Lager Lipa aus...
Hunderte Flüchtlinge sind ins ausgebrannte Flüchtlingslager Lipa zurückgekehrt, nachdem sie die Nacht über in Bussen auf ihren Transport in ein Ersatzquartier im Landesinneren gewartet hatten.
Eigentlich sollten die rund 500 Flüchtlinge nach der Brandkatastrophe in eine Kaserne nach Konjic, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, gebracht werden. Nach Protesten von Politikern und Bewohnern der Gemeinde wurde die Abreise der Migranten dann aber gestoppt. Die Flüchtlinge harrten rund 24 Stunden in den Bussen aus, bevor sie am Nachmittag wieder aussteigen und in das leere Lager zurückkehren mussten.
Das Camp Lipa war vor einer Woche abgebrannt und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden. Ersatz war zunächst keiner angeboten worden. Viele Flüchtlinge und Migranten waren bis zuletzt in dem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac ohne Obdach geblieben."
Quelle: Tagesschau
28.12.2020 Petition gestartet: "Humanitäre Katastrophe an Kroatisch-Bosnischer Grenze verhindern!" Bitte aufrufen und unterstützen!
27.12.2020 Bosnien-Herzegowina: Hunderte Flüchtlinge in ausgebranntem Lager gestrandet Quelle: Tagesschau