27.04.2020 Wie geht es in diesen Zeiten denen, die (fast) nie in den Blick geraten, weil sie nicht gesehen werden dürfen: den Menschen ohne Papiere? Meist bleiben sie unbeachtet, jetzt erst recht, da wir unseren Blick verstärkt auf das eigene Wohlergehen richten. In einem Offenen Brief an Merkel und mit großem Zeitungsbeitrag werden sie in den Blick gerückt.
Einer von ihnen ist der aus Libyen stammende Jeremy F., dessen Geschichte und aktuelle Lage uns heute in einem ganzseitigen Zeitungsbeitrag eindrucksvoll geschildert wird. (s. Quarantäne im Untergrund https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135964.corona-und-illegalitaet-quarantaene-im-untergrund.html. sowie auf der Titelseite der Beitrag Leben in der Corona-Falle. Folgen der Pandemie treffen illegalisierte Migranten in Deutschland besonders hart. https://www.neues-deutschland.de/blobs/0/1/58a4.pdf)
Einziger Ausweg ist die Legalisierung, meint eine Gruppe von Linken-Bundestagsabgeordneten um Lorenz Gösta Beutin. Sie richteten am 22. April einen Offenen Brief an Kanzlerin Merkel, in dem sie diese zitieren: „Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzeptiert werden. Das gibt uns auch das Grundgesetz auf. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass man in seiner Würde überhaupt akzeptiert wird.“ und feststellen: "Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung." ...
Weiter heißt es: "Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!
Dafür ist es erforderlich:
– Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro zu gewähren (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
– eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland zu erlassen (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
– eine Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland einzuleiten (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
– sämtliche Abschiebungen aus Deutschland auszusetzen.
– Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG (Übermittlungspflichten zu Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen.
– Vorschriften des § 96 AufenthG (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt), die zur Kriminalisierung von Helfer*innen führen, sofort abzuschaffen."
Hier der Offene Brief, der auch an Seehofer gerichtet war, im Wortlaut.