11.07.2022 Erneut stellte der Europäische Gerichtshof die Unrechtmäßigkeit der Flüchtlingsabwehr fest und zieht Griechenland zur Verantwortung für den Tod von 11 Schiffbrüchigen und die unmenschliche Behandlung der Überlebenden des Bootsunglückes. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung von Pro Asyl:
Pressemitteilung
Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014
07.07.2022 PRO ASYL: Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten.
Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16 Überlebenden und die Angehörigen warten, dass jemand für den Tod ihrer Lieben zur Verantwortung gezogen wurde. Heute entschied in einem soeben veröffentlichten einstimmigen Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofs: Griechenland wird wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 2 EMRK) und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK) verurteilt und dazu verpflichtet, insgesamt 330.000€ Entschädigung an die Hinterbliebenen zu zahlen.
Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL, stellt fest: „Das ist ein bahnbrechendes Urteil und eine späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen. Über acht Jahre hat es gedauert, dass Griechenland zur Verantwortung gezogen wird. Wir danken unserer Anwältin Marianna Tzeferakou und dem ganzen griechischen Anwält*innen-Team, dass sie die Überlebenden von Farmakonisi mit einem immensen Einsatz und Sachverstand vertreten haben, um diese späte Verurteilung zu erwirken.“
Heute ist bestätigt worden:
Bei dem Vorfall wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion. Die Flüchtlinge wurden weder an Bord des Schiffs der Küstenwache geholt noch wurden Rettungswesten ausgeteilt. Das Flüchtlingsboot war mindestens 15 Minuten im Schlepptau der griechischen Küstenwache, zwei Küstenwachbeamte hatten es sogar betreten, um das Schlepptau zu befestigen. Es war also unter voller Kontrolle der griechischen Beamten, bevor es sank. Siehe auch die Analyse von PRO ASYL zum Hergang der tödlichen Operation im Januar 2014.
Bei ihrer Ankunft auf der Insel Farmakonisi konnten sich die Überlebenden nicht frei bewegen, so der Menschenrechtsgerichtshof in seinem Urteil bezüglich der Verletzung von Artikel 3 EMRK. Die Schutzsuchenden wurden einer Leibesvisitation unterzogen und mussten sich vor mindestens dreizehn Personen ausziehen. Die Betroffenen befanden sich in einer extrem verletzlichen Situation: Sie hatten gerade einen Schiffbruch überlebt und einige von ihnen hatten ihre Angehörigen verloren. Sie befanden sich zweifellos in einer extremen Stresssituation und hatten bereits Gefühle von Schmerz und intensiver Trauer.
Rolle von PRO ASYL und seinen griechischen Partnern
PRO ASYL hat von Anfang an die Überlebenden von Farmakonisi durch rechtlichen und humanitären Beistand begleitet – in Kooperation mit den Organisationen Greek Council for Refugees, the Lawyers’ Group for the Rights of Refugees and Immigrants, the Greek Union of Human Rights und dem Network of Social Support of Refugees and Immigrants.
Die Überlebenden legten gegen die griechischen Behörden mit Unterstützung von PRO ASYL am 20. Januar 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Seit Jahren dokumentieren PRO ASYL und ihre griechischen Partner*innen rechtswidrige Pushbacks der griechischen Grenzbehörde.