09.06.2020 Mit den Lockerungsmaßnahmen endet leider auch die Zwangspause bei den Abschiebungen. Berlin kündigte als erstes Bundesland an, dass ab 15. Juni uneingeschränkt "Rückführungen" in alle Zielstaaten stattfinden können. Auch NRW will wieder abschieben.
"Aufgrund der Coronapandemie war es die vergangenen Monaten teilweise zu Aussetzungen von Abschiebungen gekommen. Dennoch wurden 4088 Menschen im ersten Quartal 2020 in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten zurückgebracht, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, von Mitte Mai hervorgeht. Im Vorjahr waren es von Januar bis März demnach 5613 Abschiebungen. Vor allem im März dieses Jahres wurde wegen der Corona-Pandemie fast alle Sammelabschiebungen abgesagt, weil Herkunftsländer die Einreise untersagten oder es keinen Flugverkehr mehr gab," berichtet Neues Deutschland. Weiter heißt es:
"Das Bundesinnenministerium hatte Anfang April erklärt, dass es zu Einschränkungen kommen könne, weil viele Staaten die Einreise ausländischer Bürger beschränkten. Auf Bitten der Regierung Afghanistans waren Rückführungen aus Deutschland dorthin komplett ausgesetzt. Mitte März hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmt, keine Dublin-Überstellungen mehr durchzuführen. Es gab in Deutschland aber keinen generellen Abschiebestopp. »Sind Abschiebungen während der Pandemie ›notwendige‹ Reisen? Natürlich nicht«, hatte Wiebke Judith, die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, kommentiert."
"Die Linken-Politikerin Jelpke forderte ebenfalls einen grundsätzlichen Abschiebestopp. »In vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem«, sagte Jelpke gegenüber Medien. Lockerungen dürften nicht dazu führen, »dass die Abschiebungsmaschinerie wieder anläuft«. Die meisten der mehr als 4000 Menschen wurden laut Berichten nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien abgeschoben. Italien ist innerhab der EU besonders stark von dem Corona-Virus betroffen."
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137564.migration-und-gefluechtete-abschiebungen-werden-fortgesetzt.html