26.02.2022 Der offene Krieg in Europa erschüttert alle, auch hier in Bonn. Noch am selben Tag kamen etwa 1000 Menschen auf dem Bonner Markt zusammen, um gegen den Krieg zu protestieren und Solidarität mit den Menschen der Ukraine zu zeigen.
Wie jeder Krieg hat dieser eine Fluchtbewegung in Gang gesetzt, die auch uns in Deutschland erreichen wird. Um sich darauf vorzubereiten, wird auch in Bonn appelliert, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen: Die Amtsleitung integrationundvielfalt@bonn.de schreibt: "...Möglichkeiten, Menschen unterzubringen. Angesichts unserer ohnehin geringen zusätzlichen Kapazitäten wird dabei dringend die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigt. - Falls Ihnen Unterbringungsmöglichkeiten bekannt sind oder Sie selbst die Möglichkeit haben, Menschen unterzubringen, melden Sie sich bitte! Die Stadt Bonn ist für jeden Hinweis, für jedes Angebot dankbar. Bitte wenden Sie sich unmittelbar an das Amt für Soziales und Wohnen, E-Mail obdach@bonn.de...."
Pro Asyl formuliert Forderungen: Solidarität mit der Ukraine heißt auch: Fluchtwege offen halten!
Bei der längerfristig geplanten Kundgebung "# Don´t forget Afghanistan" eines Bündnisses um die Bonner Lokalgruppe der Seebrücke wurde zu Beginn eine Stellungnahme mit Forderungen vorgetragen, die viel Beifall fand. Wir zitieren den Wortlaut:
"Fassungslos stehen wir alle, die wir uns als Zivilgesellschaft begreifen, dem Kriegsbeginn Russland/Ukraine gegenüber. Krieg in Europa! Krieg mit Ansage, die über Wochen in allen Medien mit unterschiedlicher Sichtweise der Akteure vor uns ausgebreitet wurde.
Reden von Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft, Drohung mit Militär und Sanktionen. Taktieren der Mächtigen, Gestalten eines Rechtfertigungsgefüges. Der Beginn der kriegerischen Aggression war vorhersehbar und wurde doch nicht für möglich gehalten.
Wir erleben eine dramatische Verletzung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, festgehalten in der Charta der Vereinten Nationen. Grundlage ist das allgemeine Gewaltverbot, das jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet. Die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten zählt ebenso zu den Grundlagen anerkannter internationaler Vereinbarungen, die in wesentlichen Schlussfolgerungen aus vorangegangenem Weltkrieg (die UN) und dem zugespitzten Kalten Krieg entstanden sind (die OSZE).
Wir verurteilen die militärische Aggression. Nichts kann sie rechtfertigen. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt, und wir alle Flüchtenden aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.
Wir verlangen die Rückkehr zu den Verhandlungstischen mit dem Ziel der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung auf eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Verhandeln statt Schießen muss wieder zur Devise werden. Die Sicherheit der Staaten darf nicht länger über der menschlichen Sicherheit stehen.
Das Hauptziel der Politik muss der geduldige und beharrliche Aufbau von Frieden und Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural sein. Dies muss für alle gelten: für Russland, die Ukraine, aber auch die EU und die NATO und selbstverständlich auch für Deutschland in der Mitte Europas.
Wir sind Aktivist*innen, die sich für die Menschenrechte und die Sicherheit von Flüchtenden und Schutzsuchenden einsetzen.
Deshalb sind wir mit der überregionalen Seebrücke der Meinung, dass die Bundesregierung nun aktiv werden und sich für folgende Punkte einsetzen muss:
- Die polnisch-ukrainische Grenze muss offen bleiben. Die Grenzübergänge nach Polen, in die Slowakei, nach Ungern und Rumänien dürfen nicht geschlossen werden.
- Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU muss uneingeschränkt möglich bleiben, es braucht bedingungslose Visafreiheit.
- Der Schutz für flüchtende Menschen muss sichergestellt werden; dazu gehören unter anderem Nahrungsmittel, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Versorgung.
- Es braucht ein schnelles europäisch koordiniertes Ankommen flüchtender Menschen, das die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt.
Darüberhinaus sind wir mit Pro Asyl der Meinung, dass die Grenzen jetzt nicht nur für Ukrainer*innen offen bleiben müssen, sondern auch für Transitflüchtende, die vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind, und dass die Visa-Freiheit nicht an die Existenz eines biometrischen Passes geknüpft sein darf.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, müssen wir selbst aktiv werden:
- Wir können spenden (z. B. an Vostok SOS, eine ukrainische Hilfsorganisation für Opfer von Gewalt)
- Wir können Politiker*innen anschreiben und sichere Fluchtwege fordern.
- Wir können nach unseren Möglichkeiten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen und andere ebenso darauf aufmerksam machen (s. Aufruf des Amtes für Integration und Vielfalt)
- Wir können Betroffene durch ein offenes Ohr und mit Hilfe bei Bürokratie etc. unterstützen.
- Wir können richtige Informationen verbreiten, indem wir ofizielle Quellen nutzen und checken, um keinen Desinformationen auf den Leim zu gehen und
- wir können an Proestskundgebungen wie dieser heute teilnehmen.
Jeder Krieg führt zu Tod, Leid und Flucht. Deshalb rufen wir Putin zu: Die Waffen nieder!
Und bei all dem: Don´t forget Afghanistan!"