Nach den Wahlen in Brandenburg

26.09.2024 Wir zitieren Stimmen:

25.09.2024 Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

Berlin. Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb um immer drastischere Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Besonders laut sind dabei die Stimmen derer, die auf Abschottung und Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen setzen und dabei bereit sind, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen und sogar vor der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl nicht Halt machen. Diejenigen, die für den Schutz der Menschenwürde und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eintreten, finden in dieser aufgeheizten Debatte kaum noch Gehör.

Dabei steht viel auf dem Spiel. Wer Ängste schürt und den Eindruck erweckt, die Zurückweisung schutzsuchender Menschen würde zu mehr Sicherheit in Deutschland führen, setzt die demokratische Kultur unseres Landes aufs Spiel. Die derzeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnahmen gestärkt werden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, das gesellschaftliche Zusammenleben nachhaltig zu belasten und Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Auch die europäische Zusammenarbeit droht durch nationale Alleingänge erheblichen Schaden zu nehmen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt beispielsweise gegen menschenrechtliche Vorgaben und europäisches Recht. In vielen EU-Ländern drohen Asylsuchenden Verelendung, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung. Gerichte untersagen deshalb immer wieder Abschiebungen. Ob eine Abschiebung zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden und kann nicht pauschal an einer Grenze entschieden werden. 

Wie wir als Gesellschaft mit Schutzsuchenden umgehen, prägt das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren sind zivilisatorische Errungenschaften. Sie dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

23.09.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl: AfD-Wahlparty: PRO ASYL verurteilt tanzende Volksverhetzung

PRO ASYL verurteilt die menschenfeindlichen Ankündigungen von AfD-Mitgliedern und ‑Anhänger*innen, millionenfach abschieben zu wollen, aufs Schärfste. Politiker*innen und Gesellschaft müssen die voranschreitende Normalisierung von Entmenschlichung aufhalten und gegen diese offene Volksverhetzung vorgehen. 

“Mit dem Slogan einer millionenfachen Abschiebung sind Flüchtlinge und die gesamte Migrationsgesellschaft gemeint ”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Dass die Menschenverachtung für die AfD nun hemmungslos als Partygag fungiert, zeigt, wie normalisiert der rechtsextreme Diskurs mittlerweile ist. Rechtspopulistische Narrative sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden zum Teil von den demokratischen Parteien übernommen.”

Menschenfeindliche Stimmen und rechtswidrige Vorschläge prägen seit Monaten den Diskurs um Flucht und Migration. PRO ASYL warnt vor einer Gewöhnung an rassistische Parolen und Forderungen und kritisiert deren Einfluss auf die aktuelle Politik. Beispiele sind der geplante Leistungsentzug für sogenannte Dublin-Fälle oder die europarechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die nun im Schnellverfahren in Gesetze gegossen werden sollen.

Berauscht von den Wahlerfolgen in den letzten drei Landtagswahlen und dem Nacheifern flüchtlingsfeindlicher Inhalte durch CDU und Ampel-Koalition geht die AfD augenscheinlich von einer gesellschaftlichen Stimmung aus, in der man offen Menschenfeindlichkeit zeigen und feiern kann. PRO ASYL fordert Politik und Gesellschaft auf, vehement und geschlossen dagegen vorzugehen. Wir dürfen uns niemals an Entmenschlichung ganzer Gesellschaftsgruppen und offene Volksverhetzung gewöhnen.

Hintergrund

Auf der Wahlparty der AfD Brandenburg wurden am Sonntag in “lustiger” Partystimmung Deportationsphantasien zur Schau gestellt. Genau diese Pläne verursachten nach Bekanntwerden durch die correctiv-Recherchen Anfang des Jahres noch die „größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik“ und die AfD sackte in den Umfragewerten bis auf 15 Prozent ab. Auch ein Video von Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Parolen skandierten, traf in Politik und Zivilgesellschaft auf einen Sturm der Entrüstung.