10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:
Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand
Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.
Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden, muss uns alle wachrütteln. Demokratie heißt nicht nur, alle paar Jahre zu wählen, sondern aktiv für eine Gesellschaft des Miteinander einzustehen. Wir müssen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch einen sicheren Platz hat. Diese sicheren Orte müssen wir als Zivilgesellschaft gestalten. Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir weiterhin unsere Stimme gegen die Feinde der Menschenrechte erheben müssen.“
Die Seebrücke sieht aber nicht nur die rechtsextremen Parteien in der Verantwortung. Seit einem Jahr kritisiert sie die Pläne zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie bewertet diese Politik klar als Ausdruck einer entmenschlichten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte.
„Die europäische Politik der letzten Jahre hat systematisch dazu beigetragen, die Menschenrechte auszuhöhlen und flüchtende Menschen zu kriminalisieren,“ erklärt Jan Behrends von der Seebrücke. „Indem die bürgerlichen Parteien rechte Positionen übernommen und in ihre Politik übersetzt haben, haben sie die Normalisierung und Akzeptanz solcher Ideologien gefördert. Das hat nicht nur das Vertrauen in die Politik erschüttert, sondern auch radikalen Kräften den Weg an die Macht geebnet.“
Die Seebrücke verurteilt aufs Schärfste die zunehmende Abschottung Europas und die damit einhergehenden humanitären Katastrophen an den Außengrenzen. Die GEAS-Verschärfungen verstärken ihrer Einschätzung nach die ohnehin schon menschenunwürdigen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen und gefährden das Leben zahlreicher Schutzsuchender.
„Europa steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung, in welche Richtung sich unser Kontinent entwickelt, liegt bei uns allen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und -würde dem politischen Kalkül und geopolitischer Machtinteressen geopfert werden,“ so Jan Behrends kämpferisch. „Als Seebrücke rufen wir daher alle Bürger*innen Europas auf, sich dem wachsenden Rassismus und der menschenverachtenden Politik entschieden entgegenzustellen. Wir werden weiterhin unermüdlich für ein Europa kämpfen, das solidarisch, offen und menschlich ist. Wir werden unseren Widerstand intensivieren und uns noch stärker für die Rechte und die Würde von Geflüchteten einsetzen.“
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
09.06.2024 Die Grünen erklären zum Wahlergebnis:
Ergebnis Europawahl: Eine Herausforderung für alle Demokrat*innen
... Große Aufgaben für alle Demokrat*innen
Das heutige Ergebnis macht klar, dass Demokrat*innen in Deutschland vor einer großen Aufgabe stehen – besonders mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das Ergebnis stellt uns als Partei nicht zufrieden. Es entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Wir werden uns nun die Zeit nehmen, die es braucht, um in aller Ruhe zu analysieren.
Das Ergebnis der AfD ist bestürzend für alle Demokrat*innen. Als verlängerter Arm des Kreml stellt die AfD unsere Demokratie offen in Frage, sät Hass – und gefährdet mit ihrer europafeindlichen Politik den Wohlstand und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Es wird schwer, eine stabile Mehrheit für die demokratische Mitte im Europaparlament zu sichern. Konservative, Sozialisten und Liberale konnten aller Voraussicht nach weniger Sitze sichern. Das bedeutet auch, dass Ursula von der Leyen keine gesicherte Mehrheit hat, um erneut Kommissionspräsidentin zu werden.
Unser Angebot steht: Wir sind zu Verhandlungen über die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Aber, was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt jetzt noch viel mehr: Wir werden im Europaparlament keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die mit der EKR-Fraktion zusammenarbeitet.
Jetzt ist es an Ursula von der Leyen zu beweisen, dass sie der demokratischen Mitte treu bleibt – und einer Zusammenarbeit mit Postfaschisten eine Absage erteilt.
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10.06.2024 Özlem Demirel, wiedergewählte EU-Ageordnete der (deutlich geschwächten) Linken auf ihrer Webseite:
Danke! Herzlichen Dank an alle, die sich insbesondere auch für meinen Wiedereinzug in das Europäische Parlament engagiert haben, uns eine Stimme gegeben haben, die Wahlkampf gemacht haben und vor allem, die mit mir gemeinsam aus einer Klassenperspektive gegen Krieg und Aufrüstung für soziale Erungenschaften kämpfen!
Die Zeiten werden nicht einfacher werden und leider auch die Krisen und Kriege nicht weniger. Umso wichtiger wird es, die eigenen Analysen zu schärfen und mit Klarheit und Weitsicht den schrecklichen Entwicklungen etwas nachhaltig entgegenzusetzen. Entweder wir schaffen das gemeinsam oder die Barbarei wird uns einholen.