26.02.2024 Reaktionen von Seebrücke und Sea-Eye:
24.02.2025 · Pressemitteilung: Rechtsruck nach der Wahl: Seebrücke fordert die Zivilgesellschaft auf, solidarische Räume zu verteidigen
Bei der Bundestagswahl wurde nach den ersten Hochrechnungen die CDU stärkste Kraft, während die AfD ebenfalls hohe Stimmanteile erhalten hat.
Dazu Sarah Malik von der Seebrücke: „Wir sind erschüttert! Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen und monothematischen Wahlkampf, hat sich fast die ganze politische Landschaft weiter nach rechts verschoben. Vor allem sind wir erschüttert über die etablierten Parteien, die sich der menschenfeindlichen Politik und Rhetorik der AfD angenähert haben. Die Brandmauer ist nicht nur zwischen der CDU und der AfD gefallen. Sie ist auch zwischen den anderen Parteien gefallen, seitdem sie rassistische Verschärfungen im Asylrecht zulassen, Schutzsuchende entrechten und sich damit auch die sozialen Ungerechtigkeiten vergrößern. Das wird sich in Zukunft unter einer neuen Regierung weiter verschärfen.“
„Geflüchtete Menschen und marginalisierte Gruppen können sich nicht auf die Politik verlassen! Anstatt sich als ehemalige progressive Parteien dazu zu entscheiden, eine andere Politik möglich zu machen und Schutz und Rechte zu garantieren, bauen Politiker*innen immer mehr auf Abschottung, Repression und soziale Spaltung. Die Verantwortung, Räume der Solidarität zu erhalten und praktische Solidarität zu leisten, muss deshalb wieder einmal von der Zivilgesellschaft geleistet werden!“ So Sarah Malik von der Seebrücke weiter.
„Wenn Regierungen versagen, müssen wir uns selbst organisieren. Wir müssen sichere Orte schaffen, Netzwerke stärken und Menschen in Not konkret unterstützen – an den Außengrenzen, auf der Flucht, aber auch hier in Deutschland, wo soziale Ungerechtigkeit wächst und gezielt verstärkt wird“, so Moya Schiller von der Seebrücke.
Die Seebrücke ruft dazu auf, sich dem Rechtsruck mit Solidarität entgegenzustellen. Das bedeutet, sich aktiv gegen jede Form von Entrechtung zu wehren. Das umfasst Unterstützung für Geflüchtete und Seenotrettung, den Schutz von sozialen Räumen oder den Widerstand gegen rassistische und autoritäre Gesetzgebungen.
„Wir lassen uns nicht entmutigen. Unsere Antwort auf diesen Rechtsruck ist klare, praktische Solidarität. Wir werden uns weiter für die Rechte von Schutzsuchenden und soziale Benachteiligten einsetzen – und wir rufen alle dazu auf, das Gleiche zu tun“, betont Maria Sonnek von der Seebrücke.
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland einsetzt.
25.02.2025 Newsletter von Sea-Eye newsletter@sea-eye.org:
Liebe Freund*innen von Sea-Eye,
es herrscht Bestürzung auf der SEA-EYE 4, im Hafen von Licata und überall an Land: Jede 5. Stimme bei der Bundestagswahl ging an eine faschistische Partei, über die Hälfte des Landes wählte migrationsfeindlich. Doch aufgeben? Niemals! Heute senden wir dir daher drei Nachrichten der Solidarität gegen den Rechtsruck…
Harte Wochen liegen hinter uns: Der Wahlkampf war ein skandalöser Wettstreit, welche Partei besser und schneller abschieben könne – ein Überbieten in rassistischer Migrationspolitik. Ausgrenzung, Abschiebung, Abschottung: All das wurde unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ propagiert, statt endlich ein Leben in Sicherheit und Würde für alle zur Realität zu machen. Die Entrechtung von Menschen, die wir an Europas Außengrenzen erleben, dringt immer tiefer auch in unser Land ein. „Germany first. Festung Europa first. Asyl last.“ Dem entgegnen wir entschieden: Auf keinen Fall – nicht mit uns! Wir verteidigen unsere solidarische Gesellschaft.
Eins ist klar: Menschen auf der Flucht haben keine Wahl. Sie werden fliehen. Und wir werden da sein. Auch wenn ein Sturm autoritärer Kräfte aufzieht. Ob durch Meloni, Musk oder im Zweifel auch durch eine Regierung Merz: Rechte Angriffe auf die solidarische Zivilgesellschaft sind uns vertraut – und wir haben durchdachte Strategien, wie wir handlungsfähig bleiben. Doch wir sind uns bewusst: Die Zeiten werden rauer werden. Bei zunehmendem Einfluss von rechten Kräften kann es immer dazu kommen, dass bisherige staatliche Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen angegriffen werden. Zusätzlich ist auch in Zeiten der Inflation nie garantiert, wie lange Menschen weiter spenden können. Das schmerzt. Ausgerechnet jetzt, wo es so viel zu tun gibt. Daher unsere Bitte: Wenn du kannst, hilf jetzt mit einer Spende.
Denn jetzt gilt es, besonders aktiv zu bleiben – und dem rechten Gegenwind extra Solidarität entgegenzusetzen. Genau das haben wir uns vorgenommen und setzen es in diesen emotionalen Tagen um. Hier sind unsere drei Nachrichten der Solidarität aus den ersten Tagen nach der Wahl:
Tag 1: In unmenschlichen Zeiten braucht es menschliche Gesten. Deswegen rufen wir seit dem Tag nach der Wahl „21 Tage der Stille“ aus – mit 30.411 realen Schweigeminuten im Gedenken an mindestens 30.411 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer gestorben sind oder als vermisst gelten: Um zu zeigen, wohin Abschottung führt. Um Respekt und Menschlichkeit zu demonstrieren – und dem Rechtsruck entgegenzutreten. Mehr dazu erfährst du hier: 21 Tage Stille
Tag 2: Als aktives Zeichen der Solidarität in der Zivilgesellschaft fahren wir gerade mit Sea-Watch einen gemeinsamen Einsatz im zentralen Mittelmeer. Heute brachte die Crew der SEA-EYE 4 in Neapel 41 Menschen an Land – sie wurden in der Nacht zum Wahlsonntag aus Seenot gerettet. Jeder Mensch, der in diesen Tagen von unseren Schiffen sicher an Land geht, ist ein wichtiger Sieg für die Menschlichkeit.
Tag 3 und darüber hinaus: In Licata trainiert die Crew der SEA-EYE 5 in diesen Stunden intensiv, um auch unser zweites Rettungsschiff möglichst noch in dieser Woche in den Einsatz zu bringen. Denn wir stehen weiter solidarisch an der Seite von Schutzsuchenden. Jetzt mehr denn je.
Für uns ist klar: Ja, wir sind bestürzt über das Wahlergebnis. Aber nein, wir resignieren nicht. Es gibt viel zu tun und wir können viel tun, packen wir es an: Gemeinsam gegen den Rechtsruck, gemeinsam mit dir. Solidarity first – jetzt erst recht!
newsletter@sea-eye.org