Nach EU-Gipfel: Merz hält Migration trotz runtergedrückter Zahlen für eines der größten Probleme Europas

20.10.2026 Nur spärlich gibt es Berichte zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2026, bei dem weitere Einschränkungen des Asylrechts angebahnt wurden. Für die Absichten, vor denen 38 Organisationen am Vorabend warnten, scheinen die Vorkommnisse in Ceuta ein geeigneter Anlass. Merz und die Mehrheit seiner (Gesinnungs-)Kolleg:innen halten am Erfolgsthema der Rechtsextremen fest. Es sind nur wenige Berichte dazu zu finden:

 

Beim EU-Gipfel setzen Europas Staats- und Regierungschefs auf eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. Ein Krisenmechanismus könnte das reguläre Asylverfahren in Ausnahmesituationen aussetzen.

Von Marlene Brey (epd) Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta im vergangenen Sommer plant die EU einen Krisenmechanismus für ähnliche Fälle. Das reguläre Asylverfahren könnte dann ausgesetzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitagabend in Brüssel, die Kommission werde noch vor Jahresende einen entsprechenden Vorschlag machen, damit die EU-Staaten auf plötzliche Massenbewegungen von Menschen reagieren können. Das Instrument müsse einem „neuen Phänomen“ begegnen, bei dem „staatliche und nichtstaatliche Akteure gezielt plötzliche Massenbewegungen von Menschen auslösen, mit einem klaren Ziel: die Behörden zu überfordern, Panik zu verursachen und vor allem uns zu spalten“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Vorstoß ausdrücklich. Die EU-Staaten hätten enorme Fortschritte gegenüber den vergangenen Jahren gemacht, wo eine solche Diskussion sehr vorsichtig und zurückhaltend geführt worden sei. „Europa muss zeigen, dass es hier wirklich in der Lage ist, Probleme zu lösen. Und die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben“, sagte Merz im Anschluss an ein zweitägiges Gipfel-Treffen. Die Entschlossenheit der Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs, dieses Problem zu lösen, sei in der Diskussion deutlich zum Ausdruck gekommen...

 

35 Prozent weniger irreguläre Einreisen als im Vorjahreszeitraum: Trotzdem bezeichnet Friedrich Merz Migration als eines der größten Probleme Europas. Beim EU-Gipfel wächst der Streit über den richtigen Kurs. Eine Forderung sorgt dabei besonders für Diskussionen.

Trotz fallender Migrationszahlen und neuer EU-Asylregeln: Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es beim Thema Migration noch immer viel zu tun. „Mittlerweile sieht das fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere Gesellschaften erheblich belastet“, sagte Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Er schließe sich dem ausdrücklich an. „Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben.“

Merz äußerte sich zum Thema am Rande einer Debatte um die Lehren aus der Migrationskrise in Ceuta... 

 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Notfall-Rahmenverordnung im Asylbereich verständigt. Mitgliedstaaten sollen das Asylrecht im Ernstfall vorübergehend aussetzen können. ...

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag auf dem EU-Gipfel geeinigt, eine Notfall-Verordnung für den Asylbereich zu erarbeiten.

Die Regierungschefs begrüßten in ihrer Gipfelerklärung die Absicht der Kommission, „in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Rahmen für Notfallmaßnahmen zu entwickeln“.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, könnten die EU-Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit bekommen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, sollte es an ihren Grenzen zu Situationen kommen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Migrationskommissar Magnus Brunner will noch in diesem Jahr den Vorschlag für den Krisenrahmen vorlegen. Der Österreicher sieht darin eine effektive Antwort auf Vorgänge, wie sie im Juli in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika passiert waren. Zehntausende Menschen hatten damals in der Hoffnung auf ein Asylverfahren den Ort gestürmt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Abschluss-Pressekonferenz davon, dass man künftig „besser auf Krisen an den Außengrenzen“ der EU vorbereitet sein wolle. „Staatliche und nicht staatliche Akteure“ würden Massenbewegungen von Menschen befeuern, um Panik und Misstrauen zu säen. Man müsse daher die „innere Sicherheit“ der EU absichern. Den Vorschlag werde die Kommission bis Ende des Jahres unterbreiten...

 

Kommission und Mitgliedstaaten wollen pauschale Zurückweisungen Schutzsuchender im Rahmen eines »Notfallmechanismus« ermöglichen... 

Nun wollen EU-Kommission und mehrere Staaten diese Praxis offenbar nachträglich legalisieren. Das Zauberwort heißt »Notfallmechanismus« oder auch »Krisenreaktionsrahmen« (European Emergency Response Framework). Bei mutmaßlich von einem Staat oder anderen Kräften gesteuerten massenhaften Einreisen soll die Möglichkeit geschaffen werden, das individuelle Asylrecht zeitweilig außer Kraft zu setzen und so eben jene verbotenen kollektiven Rückführungen zu ermöglichen. Schutzsuchende haben dann keine Chance mehr, ihr Asylbegehren zu artikulieren.

Auf den Treffen der EU-Ministerpräsidenten am 15. und 16. Oktober wurde ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert, aber noch nicht beschlossen. Spanien und Frankreich geht der damit einhergehende Bruch der EU-Charta offenbar zu weit. Und selbst der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich diesbezüglich eindeutig. Gleichwohl sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel, es gebe trotz der bereits massiv verschärften EU-Asylregeln noch viel zu tun: »Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, die wir in Europa haben.«

»Menschen ohne Verfahren nach Marokko zu bringen, untergräbt fundamentale Grundrechte. Ceuta zeigt einmal mehr, wie europäisches Recht an der Außengrenze systematisch mit Füßen getreten wird.« Nolte Bauer Vorsitzender der Flüchtlingshilfsorganisation Mission Lifeline

Willkommener Anlass für von der Leyen und andere, den neuen Notfallmechanismus zu fordern, war die Massenflucht von bis zu 72.000 Menschen Ende Juli von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Diese hat ihrerseits nur rund 80.000 Einwohner. Beim Versuch Ceuta zu erreichen, starben mindestens 140 Menschen. Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Kommissionschefin legte ihren Vorschlag dafür bereits Mitte September vor. Sie wolle eine »zeitlich begrenzte Flexibilität« bei den Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen »als Waffe gegen die EU eingesetzt« würden, erklärte sie dazu.