21.02.2023 Hohe Dringlichkeit hatte zum Bund-Länder-Kommunen-Flüchtlingsgipfel geführt. Doch so hoch die Erwartungen, so drängend die Forderungen auch waren - Ergebnisse zur Entlastung wurden nicht erzielt. Vor allem gab es nicht die benötigten Finanzzusagen für die durch Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden erheblich belasteten Kommunen: Vertagt bis April auf den nächsten Flüchtlingsgipfel. Bis dahin soll einzig der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen durch feste Arbeitsstrukturen verbessert werden.
Einstweilen bleiben die Verhinderung irregulärer Zuwanderung und die vermehrte Abschiebung die Lösungsvorschläge der Regierung. Parteiübergreifender Populismus der Regierungsparteien, CDU/CSU und AfD....
Hier eine Zusammenstellung verschiedener Bewertungen in den Medien:
Spiegel:
Flüchtlingsgipfel in Berlin Ernüchterung, Enttäuschung und ein düsteres Bild
Steigende Zahlen, begrenzte Mittel: Die Erwartungen an Nancy Faesers Flüchtlingsgipfel waren hoch – die Ergebnisse sind überschaubar. Auch die angekündigte »Rückführungsoffensive« wird zum Geduldsspiel....
Zeit:
Flüchtlingsgipfel: Kein neues Geld, aber vier Arbeitsgruppen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bleiben politische Antworten auf die Migrationsherausforderungen aus. Dabei werden auch die Ukrainerinnen noch lange auf Hilfe angewiesen sein....
Tagesschau:
Faeser zu Flüchtlingsgipfel "Schon ein sehr gutes Ergebnis"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Interview mit den tagesthemen die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels verteidigt...
ZDF, 16.02.2023
Kommunen sind sauer auf Scholz : Flüchtlingsgipfel endet mit Wutrede
"Ärgerlich", "ernüchternd", "Heuchelei": Der Flüchtlingsgipfel endet ungewöhnlich. Die Kommunen schimpfen auf den Kanzler. Sie fordern mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter. ...
TAZ:
Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes Ergebnis
Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß...
ND:
»Irreguläre« gegen ukrainische Geflüchtete ausgespielt
Nach dem Flüchtlingsgipfel forderten Vertreter von Ländern und Kommunen mehr Abschiebungen
Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen kam am Donnerstag keine Euphorie auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem immer mehr Kommunen in Sachen Unterbringung Geflüchteter an den Rand ihrer Belastungsgrenzen gekommen waren und entsprechende Hilferufe nach Berlin geschickt hatten. An Lösungen fehlt es aber weiter...