Nach Ruanda-Beschluss: Kritische Stimmen

21.11.2026 Am 16. November stellten Dobrindt und seine Kolleg:innen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich gemeinsam mit einem Regierungsvertreter Ruandas öffentlich vor, dass sie in Ruanda ein gemeinsames Projekt starten, in das zunächst 100 abgelehnte Asylsuchende aus den fünf EU-Staaten abgeschoben werden sollen. Für aus Deutschland Abzuschiebende, die keinen Bezug zu dem afrikanischen Land haben, dort vorgeblich aber anders als in Deutschland eine Perspektive hätten, sind dabei 20 Plätze vorgesehen, zu einem im Bundeshaushalt eingeplanten Betrag von 20 Millionen Euro. 

Seit der Veröffentlichung mehren sich kritische Stimmen, die leider im Vorfeld kein Gehör fanden. Bereits am 17.11.2026 zitierte ich

Nun folgen weitere Stimmen:

... die Kernprobleme bleiben. Die Betroffenen wären einem Justizsystem ausgeliefert, das keinen Schutz garantieren kann; das Risiko einer Weiterabschiebung bleibt real, ebenso das willkürlicher Haft. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob eine Integration in Ruanda gelingen kann. Die neue EU-Rückführungsverordnung sieht vor, dass solche Abkommen nur mit Staaten geschlossen werden dürfen, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Ruanda erfüllt diese Anforderung nach keinem vernünftigen Maßstab. Die Regierung hat die Opposition weitgehend zum Schweigen gebracht....

Im Januar 2026 äußerten Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande bei der UN-Menschenrechtsüberprüfung Ruandas selbst Bedenken, etwa zu den Haftbedingungen und zur Unabhängigkeit der nationalen Menschenrechtsinstitution. Mehr als ein Dutzend Journalist:innen, Kommentator:innen und Oppositionelle sitzen weiterhin in Haft. Nach einer Reihe verdächtiger Todesfälle, darunter der Tod eines Journalisten und der eines Kommentators, wagen es nur noch wenige, kritisch zu berichten. Human Rights Watch dokumentierte zudem Folter in offiziellen Gefängnissen und entsetzliche Zustände in Durchgangszentren, wo Obdachlose, Straßenverkäufer:innen und andere als „unerwünscht“ geltende Menschen ohne ordentliches Verfahren festgehalten werden...

 

... Besonders scharfe Kritik kommt aus Kinshasa. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wirft Ruanda vor, im Osten des Landes einen Angriffskrieg zu führen. „Wir verurteilen diese Initiative mit Ruanda und fordern unsere europäischen Partner auf, ihren internationalen Verpflichtungen konsequent nachzukommen“, erklärte die kongolesische Außenministerin Thérèse Wagner. Ihre Kritik richtet sich weniger gegen das grundsätzliche Konzept, Migranten in Drittstaaten unterzubringen, als vielmehr gegen die Wahl Ruandas als Partnerland. Nach Ansicht der kongolesischen Diplomatie könnte das Abkommen Kigali neue politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

Besonders unverständlich erscheint Kinshasa die Entscheidung, weil Dänemark und Griechenland zuvor für die UN-Resolution 2773 gestimmt hatten, die den sofortigen Rückzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo fordert.

„Zentralafrika ist nicht Europas Müllhalde für Migranten“

Auch die kongolesische Zivilgesellschaft protestiert gegen das Vorhaben. Die Organisation „Nouvelle Société Civile Congolaise“ sprach sich entschieden gegen das geplante Rückführungszentrum aus. „Zentralafrika ist nicht Europas Müllhalde für Migranten“, heißt es in einer Erklärung, die kurz nach der Ankündigung der fünf europäischen Staaten veröffentlicht wurde.

 

von Dietmar Neuerer. Die Bundesregierung könnte für Abschiebungen nach Ruanda die Zustimmung des Parlaments benötigen. In der Koalition formiert sich bereits Widerstand gegen ein geplantes Rückkehrzentrum.

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union könnten komplizierter werden als gedacht. Für das Vorhaben könnte ein Gesetz erforderlich sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

... Nach Einschätzung der Bundestagsjuristen könnte die neue EU-Verordnung allein als Rechtsgrundlage nicht ausreichen. Eine nationale Rechtsgrundlage sei dadurch „nicht automatisch entbehrlich“, heißt es in dem 19-seitigen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Deutschland bleibe bei der Ausgestaltung entsprechender Kooperationen „weiterhin an die nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen“ gebunden.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. In einem Beitrag für das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ (LTO) bezeichnet er die Rückkehrverordnung als „hinkende Verordnung, die in einigen Teilbereichen eben gerade nicht ohne nationale Umsetzung unmittelbar anwendbar ist“

Die Experten geben zu bedenken, dass die Einrichtung solcher Zentren die Grundrechte der Betroffenen erheblich beeinträchtigen könnte. Als Beispiele nennen sie mögliche Einschränkungen beim Kontakt zu Familienangehörigen und die Möglichkeit, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Auch die Unterbringung, die Lebensbedingungen und die Gefahr willkürlicher Inhaftierung werfen nach Auffassung der Gutachter rechtliche Fragen auf. Betroffen sind demnach insbesondere das Recht auf persönliche Freiheit, der Schutz von Ehe und Familie sowie die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Siegfried Walch, hält die Bedenken für unbegründet. Auf die Frage, ob Warnungen vor willkürlicher Haft und Folter berechtigt seien, sagte er dem Handelsblatt: „In keinster Weise.“ Die Rückkehrzentren seien „eben keine Haftanstalten“. Die Asylverfahren würden weiterhin in Europa abgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) solle zudem die Einhaltung von EU-Recht und Völkerrecht sicherstellen.

Die Parlamentsjuristen geben indes zu bedenken: „Je wesentlicher eine Entscheidung für die Grundrechte ist, desto genauer muss sie durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden.“ Eine Zustimmung des Bundestags ist allerdings nicht in jedem Fall erforderlich. Ob der Bundestag zustimmen muss, hängt davon ab, was Deutschland konkret mit dem jeweiligen Partnerstaat vereinbart. Entscheidend dabei ist, ob die bestehenden Gesetze ausreichen und wie stark die Grundrechte der Betroffenen berührt werden.

Die Juristen bezweifeln, dass eine unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda oder einem anderen Partnerstaat ausreicht. Um die Aufnahme der abgeschobenen Menschen und deren Rechte abzusichern, liege „der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags nahe“. Ein solcher Vertrag könnte wiederum die Zustimmung des Bundestags erfordern.

... Kritik kommt auch aus der Bundesregierung. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte im Deutschlandfunk, sie stehe dem Konzept der Rückkehrzentren grundsätzlich kritisch gegenüber. Sie verwies auf offene völkerrechtliche und menschliche Fragen sowie unabsehbare Kosten. Besonders problematisch sei die Zusammenarbeit mit Ruanda, weil Deutschland und europäische Partner Zusagen wegen der Unterstützung der Rebellenmiliz M23 im Ostkongo teilweise ausgesetzt hätten.

... Die Bundestagsjuristen weisen darauf hin, dass die EU-Rückkehrverordnung vieles offenlässt. „Dies betreffe insbesondere die Frage, ob den betroffenen Personen ein gesicherter Aufenthaltsstatus, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem sowie angemessene Unterbringung und Sozialleistungen gewährt werden müssen“, heißt es in dem Gutachten. Auch zur medizinischen Versorgung und der Bewegungsfreiheit innerhalb des Drittstaats enthalte der Verordnungstext keine näheren Vorgaben.

Unklar ist nach Einschätzung der Gutachter auch, ob die Abschiebezentren nur als Zwischenstation für eine spätere Rückkehr in die Herkunftsländer dienen oder ob die Menschen dort längerfristig oder dauerhaft bleiben sollen.

Es wird bereits jetzt davon ausgegangen, dass Betroffene gegen ihre Abschiebung nach Ruanda klagen werden. Deutsche Verwaltungsgerichte müssen dann laut Völkerrechtler Thym prüfen, ob den Abgeschobenen dort Verfolgung droht oder nicht.

 

Weitere Stimmen sind hier zusammengefasst: