nicht nur in Richtung Afghanistan, auch Somalia
06.03.2021 Pro Asyl fordert
Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!
Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte – wie im Fall des Farhad K.* - vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen....
und berichtet
Gut integriert zurück nach Somalia: Wie Hessen Omar F. in einen Krisenstaat abschiebt
Fast acht Jahre seines Lebens verbringt Omar F. in Deutschland. Er ist gut integriert, arbeitet seit drei Jahren in Vollzeit, wird geschätzt von Vorgesetzten & Kolleg*innen. Dann wird er in sein Herkunftsland Somalia abgeschoben – ein Staat, der seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Terror und Hunger gekennzeichnet ist. Und das mitten in der Pandemie...
Derweil verdienen Fluggesellschaften gut an den Abschiebungen
Das stellte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fest, die parlamentarisch nach an Abschiebung beteiligten Airlines gefragt hatte.
„Die Lufthansa steht beim Geschäft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hält die Bundesregierung diese Angaben für geheimhaltungsbedürftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die Begründung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter:
„Berichte darüber, dass Abschiebungen immer rücksichtsloser vollzogen werden, reißen nicht ab. Auch alte, kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden abgeschoben, ja sogar Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die Sprache ihrer vermeintlichen ‚Heimatländer‘ gar nicht beherrschen. Zu Recht stehen da Flugunternehmen in der Kritik, die mit solchen Abschiebungen Profit machen. Neben der Lufthansa waren dies im Jahr 2019 unter anderem die Fluggesellschaften Enter Air und Bulgaria Air.
Offenbar war die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei von Mitte 2020 so erfolgreich, dass die Bundesregierung seitdem nicht mehr preisgeben will, wer sein Geschäft mit dem Elend der Menschen macht. Statt Geheimniskrämerei zu betreiben, sollte die Bundesregierung allerdings lieber ihre Flüchtlingspolitik ändern. Dringend notwendig wäre insbesondere eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete.“ Jelpke fordert: