Neuer Stadtrat verabschiedet mit großer Mehrheit Bonner Erklärung zur Aufnahme von Geflüchteten

11.11.2020 aktualisiert 23.11.2020 In seiner konstituierenden Sitzung am 5.11.2020 beschloss der Bonner Stadtrat, der Bundesregierung die Aufnahme von bis zu 200 Menschen aus Moria anzubieten. Hierzu z. B. GA

Mit Freude begrüßt die Seebrücke Bonn die „Bonner Erklärung zur Aufnahme von Geflüchteten“ des Bonner Stadtrats vom 5.11. 2020, in dem die Stadt Bonn der Bundesregierung anbietet, bis zu 200 Menschen aus Moria aufzunehmen. Wir kritisieren allerdings, dass der Beschluss keine Aussagen zur Art der Unterbringung der Geflüchteten macht. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die humane, und d.h. zumindest in Coronazeiten dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen und Hotels thematisiert worden wäre. Nicht ohne Grund führt das RKI Flüchtlingsunterkünfte als besonders gefährdete Orte auf, erklärt die Seebrücke Bonn gegenüber der Presse.

Stellungnahme der Seebrücke Bonn zur „Bonner Erklärung zur Aufnahme von Geflüchteten“ vom 5.11.2020

Mit Freude begrüßt die Seebrücke Bonn die „Bonner Erklärung zur Aufnahme von
Geflüchteten“ des Bonner Stadtrats vom 5.11. 2020, in dem die Stadt Bonn der Bundesregierung anbietet, bis zu 200 Menschen aus Moria aufzunehmen.
Wir sehen darin einen Erfolg der Bemühungen der zivilgesellschaftlichen Bewegung in Bonn, die schon seit Monaten und lange vor dem Brand in Moria durch Kundgebungen, Mahnwachen, Schreiben an die Fraktionen und Offene Briefe an den ehemaligen OB auf die Situation in den griechischen Lagern aufmerksam gemacht und dieses Angebot von der Bonner Politik gefordert hat.
Dass dieser kontinuierliche Einsatz jetzt zu diesem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss geführt hat, ist aber auch der Zusammensetzung des neuen Stadtrats geschuldet, der damit schon in seiner konstituierenden Sitzung ein deutliches Zeichen für eine an Humanität und Menschenrechte orientierte Politik setzt. Umso bedauerlicher ist es, dass dass die CDU sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte, obwohl der Impuls zu dieser Erklärung auch
aus den christlichen Kirchen kam.
Wir kritisieren allerdings, dass der Beschluss keine Aussagen zur Art der Unterbringung der Geflüchteten macht. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die humane, und d.h. zumindest in Coronazeiten dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen und Hotels thematisiert worden wäre. Nicht ohne Grund führt das RKI Flüchtlingsunterkünfte als besonders gefährdete Orte auf.
Diese Erklärung kommt spät, aber nicht zu spät, schaut man auf die Situation der Geflüchteten in Griechenland: Zwar wurden etliche Menschen aufs Festland gebracht, aber sie bleiben sich dort weitgehend ohne staatliche Hilfe selbst überlassen. Auf den Inseln ist die Situation nicht besser. Erdbeben erschüttern die Region, starke Stürme treffen auf schutzlose Menschen, Naturgewalten und immer wieder aufflammende Brände zerstören die ohnehin fragile Infrastruktur der Lager. Durch die prekären hygienischen Zustände breitet sich das Corona-
Virus in den Lagern weiter aus.
Bei dieser Erklärung darf es die Stadt Bonn deshalb nicht belassen. Sie sollte mit großer Energie zusammen mit den anderen Städten im Bündnis der Städte sicherer Häfen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese das Angebot zur Hilfe annimmt. Wir als zivilgesellschaftliche Bewegung werden mit unseren Mitteln alles in unserer Macht Stehende tun, um der Stadt bei der Umsetzung des Beschlusses zu helfen, diese gegebenenfalls aber auch immer wieder einfordern.
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